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Veto im BundesratSPÖ bleibt beim Nein zur Ökostrom-Novelle

Ein Treffen von SPÖ-Abgeordneten mit ÖVP-Umweltministerin Köstinger brachte am Dienstag keinen Durchbruck im Streit um die Ökostrom-Novelle. Die SPÖ wird am Donnerstag gegen das Gesetz stimmen. Beide Parteien üben wechselseitig Kritik.

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Biomasse: Hackschnitzel © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Erwartungsgemäß ohne Einigung ging am Dienstagnachmittag das Ökostrom-Treffen zwischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Vertretern der SPÖ zu Ende. Die Ministerin wollte mit dem Meeting das Okay der SPÖ im Bundesrates zu ihrer Ökostromnovelle erreichen, während die SPÖ für ein Zurück an den Start plädierte.

Zuvor hatten sich beide Seiten medial kräftig ins Zeug geworfen. Während die Bundesregierung und die NEOS vor dem Verlust von 6.400 Arbeitsplätzen durch das SPÖ-Veto sowie vor einem Mehr an Atomstrom warnten, will die SPÖ transparente Zahlen und Tarife in der Verordnung festgeschrieben haben. Sie wolle keinen Blankoscheck an Köstinger ausstellen, hieß es.

Dementsprechend wird die SPÖ der Vorlage der Regierungsparteien im Bundesrat am Donnerstag nicht zustimmen. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sprach dagegen bereits von einem Neustart der Verhandlungen ab Freitag. "Es geht uns darum, dass wir eine gute Basis finden für einen echten Neustart der Verhandlungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. Biomasse ist ein wichtiger Teil davon", so Leichtfried.

Aus dem Landwirtschaftsministerium hieß es dagegen nach dem Treffen: "Es ist schade, dass die SPÖ weiterhin aus parteipolitischem Kalkül ihre Blockadehaltung fortsetzt." Man sei auf die SPÖ zugegangen und hätte alle vermeintlichen Missverständnisse erklären und aus dem Weg räumen können.

2017 flossen in die Förderung von fester Biomasse, die in erster Linie von Land- und Forstwirten zur Verfügung gestellt wird, knapp 200 Millionen Euro.

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Danke für Ihr Verständnis.

schteirischprovessa
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Kurzzusammenfassung:

Die SPÖ ist für Import von Atomstrom und die Vernichtung von Arbeitsplätzen!

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UHBP
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@sch..

Falsches wird durch wiederholen nicht richtiger!
Die Erde ist eine Scheibe.Die Erde ist eine Scheibe.Die Erde ist eine Scheibe.Die Erde ist eine Scheibe.Die Erde ist eine Scheibe.Die Erde ist eine Scheibe.Die Erde ist eine Scheibe.Die Erde ist eine Scheibe.Die Erde ist eine Scheibe.

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UHBP
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@sch..

Wenn die Regierung alles weiß und alles kann, warum kann sie dann kein transparenten Zahlen liefern.
Und wenn die geheimen Zahlen nur annähernd so sind, wie bei der Kassenzusammenlegung - versprochen mehrere Milliarden, und tatsächlich wird es Millionen kosten - ist das nur eine Frage der Vernunft nicht zuzustimmen.
Und wenn alles so klar ist, warum fürchtet sich dann die Regierung vor einer Gesetzesbegutachtung und bringt es im Zuge eines Initiativantrages ein?
Aber schnell mal der SPÖ für alles die Schuld geben.
Kurzzusammenfassung:
Deine Schlussfolgerung ist einfach besch....

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

Es wird schön langsam langweilig. Ständig schreibst du über etwas, wo du dich sichtlich nicht informiert oder nicht einmal den Artikel zu Ende gelesen hast.

Du solltest eigentlich in der Lage sein, Postings ohne Unterstellungen, Vermutungen oder Spekulationen zu verfassen.

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schteirischprovessa
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Sorry, da hab ich bedeutend mehr Ahnung als du,

schon mal berufsbedingt. Ich hab den Artikel zu Ende gelesen und verstanden und habe auch noch zusätzlich eine Menge zu dem Thema gelesen, einfach weil es mich interessiert. Dass die meine Zusammenfassung provokant ist, ist schon klar. Es gibt eine ganze Menge Dinge, bei denen man sich nicht mit der Regierung identifizieren muss, nur dass die SPÖ sich im Bundesrat gerade bei diesem Thema quer legt, hat mit Sachlichkeit nichts zu tun. Es geht einfach nur darum, der Regierung zu zeigen, dass sie, obwohl unfähig und machtlos, doch etwas gefunden hat, wo sie ihr eins auswischen kann. Nach den nächsten Landtagswahlen ist es wohl damit vorbei, dann ist die Sperrminorität im Bundestag sowieso Geschichte.

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

"Sorry, da hab ich bedeutend mehr Ahnung als du, schon mal berufsbedingt."

Aha. Du weißt natürlich ganz genau, was für eine Ausbildung ich habe, was für einen Beruf ich hatte.

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Patriot
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Diese Biomasse-Heizungen sind ein Fass ohne Boden!

Die Frau Köstinger entscheidet wer wieviel Förderungen (unser Steuergeld) bekommt, weil diese Werke nicht kostendeckend arbeiten können.
Es handelt sich dabei in erster Linie um Bauern, die die Bauernministerin mit unserem Geld hinausfüttern will!

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schteirischprovessa
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In Kurzform :

Die SPÖ ist für importieren Atomstrom und die Vernichtung von Arbeitsplätzen!

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BernddasBrot
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Bislang

konnte diese Regierung nicht einmal die Gegenfinanzierung ihrer Steuerreform transparent darlegen.Bruno Rossmann vermutet in seiner Aussendung , es wird zu Leistungskürzungen kommen. Dasselbe bei diesem Beispiel. Ankündigungspolitik mit Hilfe der Marketing - Gags....ist einfach zu wenig. ( das sagte u.a. auch die ehemalige CSU Parlamentspräsidentin Barbara Stamm ).

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alsoalso
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Trotzig

Der SPÖ ist nicht zu helfen. Der Absturz geht weiter

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Mein Graz
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@alsoalso

Trotzig? Vielleicht. Ich seh das anders.

Es könnte durchaus sein, dass es den Roten daran liegt, dass nicht wieder ein unausgegorenes, halb fertiges Gesetz - das in kürzester Zeit dann wieder repariert werden muss - das Licht der Welt erblickt.
Es gibt keine festgelegten Zahlen - die will Köstinger nachreichen. Wie diese ausfallen steht in den Sternen.
Vielleicht will sich die SPÖ nicht auf ein Hasardspiel einlassen?

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UHBP
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@mein Graz

Das mit den Zahlen nachreichen könnte schwierig werden.
Wenn man bedenkt, dass die Köstinger noch zwei Wochen vor den Wahlen gesagt hat, dass es keine Wahlkampfkostenüberschreitung geben wird oder der Bundesbasti von mehreren Milliarden einsparungen bei den Krankenkassen in dieser Legislaturperiode, usw.
Da müsste einmal gerechnet werden und das scheint bei dieser Regierung das große Problem.
Am Ende, wenn es schiefgeht, würde wahrscheinlich überbleiben, dass die Regierung sagt: Die SPÖ hat ja mitgestimmt und ist deshalb schuld!

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Mein Graz
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@UHBP

Ja, mit den Grundrechnungsarten hat es diese Regierung nicht so.

Vielleicht kommt jetzt ein neuer Think Tank fürs Rechnen?
😂

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Miraculix11
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@ mein Graz

Es heißt nicht umsonst Novelle, weil das Gesetz schon älter ist und auch von der SPÖ mitbeschlossen wurde. Doch es wäre ausgelaufen und soll verlängert werden. Ich empfehle Dir in "Steiermark heute" das Interview mit dem SPÖ-Landesrat anzuhören, der sagt der Bundes-SPÖ klar seine Meinung.

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Mein Graz
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@Miraculix11

Im Gesetz stehen Zahlen. In der Novelle nicht.
Also keine Verlängerung, sondern eine Neufassung.

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