Erwartungsgemäß ohne Einigung ging am Dienstagnachmittag das Ökostrom-Treffen zwischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Vertretern der SPÖ zu Ende. Die Ministerin wollte mit dem Meeting das Okay der SPÖ im Bundesrates zu ihrer Ökostromnovelle erreichen, während die SPÖ für ein Zurück an den Start plädierte.
Zuvor hatten sich beide Seiten medial kräftig ins Zeug geworfen. Während die Bundesregierung und die NEOS vor dem Verlust von 6.400 Arbeitsplätzen durch das SPÖ-Veto sowie vor einem Mehr an Atomstrom warnten, will die SPÖ transparente Zahlen und Tarife in der Verordnung festgeschrieben haben. Sie wolle keinen Blankoscheck an Köstinger ausstellen, hieß es.
Dementsprechend wird die SPÖ der Vorlage der Regierungsparteien im Bundesrat am Donnerstag nicht zustimmen. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sprach dagegen bereits von einem Neustart der Verhandlungen ab Freitag. "Es geht uns darum, dass wir eine gute Basis finden für einen echten Neustart der Verhandlungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. Biomasse ist ein wichtiger Teil davon", so Leichtfried.
Aus dem Landwirtschaftsministerium hieß es dagegen nach dem Treffen: "Es ist schade, dass die SPÖ weiterhin aus parteipolitischem Kalkül ihre Blockadehaltung fortsetzt." Man sei auf die SPÖ zugegangen und hätte alle vermeintlichen Missverständnisse erklären und aus dem Weg räumen können.
2017 flossen in die Förderung von fester Biomasse, die in erster Linie von Land- und Forstwirten zur Verfügung gestellt wird, knapp 200 Millionen Euro.