Mit seinem Auftritt im BVT-U-Ausschuss hat der Chef des Verfassungsschutzes, Peter Gridling, die Erwartungen der Opposition erfüllt. Er teilte in der Befragung sowohl in Richtung Innenminister als auch in Richtung Staatsanwaltschaft kräftig aus. Die Opposition verlangt nun Konsequenzen.
So hielt der BVT-Generaldirektor dem Generalsekretär des FPÖ-geführten Innenressorts, Peter Goldgruber, vor, nicht an tatsächlicher Aufklärung interessiert gewesen zu sein. Goldgruber soll zu ihm, Gridling, gesagt haben: "Passen Sie auf, was Sie zu mir sagen, nicht dass ich als Zeuge gegen Sie aussagen muss, was ich auch würde." Zugleich habe Goldgruber gedroht, dass es für ihn, Gridling, künftig höchstens den Posten eines Sachbearbeiters geben werde (Gridling war ja als Behördenchef suspendiert, wurde dann aber wieder eingesetzt).
Auch was Goldgrubers Anfragen beim BVT zum Thema "verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich" betreffend angeht, machte Gridling dem Generalsekretär Probleme. Seiner Erinnerung nach hat Goldgruber auch nach Namen gefragt. Der Generalsekretär hatte gestern im Ausschuss eine andere Erinnerung gehabt.
Die SPÖ verlangt deshalb eine direkte Konfrontation der beiden Herren im U-Ausschuss. Ob es dazu kommt, wird Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) nach Durchsicht der Ausschuss-Protokolle in den kommenden Tagen entscheiden.
Auch die ÖVP, deren Fraktionsführer Werner Amon Gridling hohe Glaubwürdigkeit attestierte, erkannte "eine Fülle von Widersprüchen". Die NEOS forderten am Mittwoch die Suspendierung Goldgrubers.
Interessanter Zufallsfund der Befragung war übrigens, dass mit Michael Kloibmüller auch der Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister einst an das BVT eine Anfrage bezüglich verdeckter Ermittler gestellt hatte - freilich in einer ganz anderen Causa, nämlich jener über die Kasachstan-Kontakte von Anwalt Gabriel Lansky.
Gridling hielt dann auch fest, dass er weder in dem einen noch in dem anderen Fall konkrete Informationen weitergegeben habe. Denn ansonsten hätten BVT-Mitarbeiter gefährdet werden können. Einem verdeckten Ermittler könne im Falle seines Auffliegens "bis zum Tod alles drohen", so Gridling.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft blieb in des BVT-Direktors Aussagen ebenfalls nicht ungeschoren. So zeigte sich Gridling verwundert, dass mit Udo Lett der engste Mitarbeiter Goldgrubers bei seiner Vernehmung im Vorzimmer anwesend gewesen sei. Zudem hätte die Staatsanwaltschaft mit einem etwas sorgfältigeren Vorgehen jene Hausdurchsuchung im Bundesamt, die über Österreichs Grenzen hinweg Wellen geschlagen haben, vermeiden können.
Dass die Affäre international noch nicht ausgestanden ist, machte Gridling ebenfalls klar. Selbstverständlich gebe es Irritationen bei Partnerdiensten, basiere die Zusammenarbeit doch auf Vertrauen: "Damit habe ich mich bis heute auseinanderzusetzen." Auch sein Stellvertreter Dominik Fasching, der während Gridlings Suspendierung auf Auftrag des Innenministers das Amt sogar geleitet hatte, gestand Irritationen ausländischer Dienste zu, die man entkräften habe müssen.
Privat in Finnland
Spekulationen gab es, wonach Gridling trotz seiner Suspendierung im April an einem Treffen des "Berner Clubs" in Helsinki teilgenommen habe. Dies wurde von ihm bestritten. Er sei zu diesem Zeitpunkt zwar in Finnland gewesen, jedoch gemeinsam mit seiner Frau aus privaten Gründen.
Während Hausdurchsuchung ins Innenministerium gelockt
Bei der Razzia im Bundesamt war Gridling übrigens anfangs nicht anwesend. Der Grund: Er war von Goldgruber ins Innenministerium gebeten worden, wo ihm mitgeteilt worden sei, dass er als Beschuldigter geführt werde.
Einer der Gründe für die Hausdurchsuchung war ja laut Staatsanwaltschaft, dass die Fernlöschung von Daten gefürchtet worden sei. Eine Generallöschung sei von daheim unmöglich, stellte Gridling nun fest. Löschen könne man vom BMI aus nur Handys, was etwa der Fall sei, wenn ein Mobiltelefon verloren gehe. Bezüglich des Zeugen H., der bereits im Ausschuss wenig überzeugend zur Fernlöschungsmöglichkeit gesprochen hatte, erklärte der BVT-Chef, dieser sei weder für IT noch für Handys zuständig gewesen.
Dass es in der ganzen Affäre menschelt, zeigten die Aussagen Gridlings zum Hauptbelastungszeugen W. Von diesem sei er "menschlich ein wenig enttäuscht", weil er subjektiv den Eindruck eines freundschaftlichen Verhältnisses gehabt habe. Tatsächlich dürfte W. aber enttäuscht gewesen sein, dass sich unter ihm seine Karrierepläne nicht erfüllt hätten. Die Frage, ob es hier Revanchismus seitens W's gegeben habe, bejahte Gridling.
