Am 55. Tag im Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und andere war heute den zweiten Tag der ehemalige Meischberger-Anwalt Gerald Toifl am Wort. Er ist wegen Geldwäsche und Beweismittelfälschung angeklagt.
Seine heutige Befragung durch Richterin Marion Hohenecker begann mit dem "Fiona-Ast", sprich zu Mailverkehr von Toifl zu dem erwarteten Unbill nach Bekanntwerden der 9,6 Mio. Euro schweren Buwog-Provision an die Grasser-Freunde Meischberger und den mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger. In diesen Mails vom September 2009 an eine Kanzleikollegin beschreibt Toifl die Gefahren, die durch die Enthüllungen auf Grasser zukommen könnten: "Dann ist der tot", "mausetot", "dann kann er auswandern", ist da unter anderem zu lesen.
Die Kollegin fragt Toifl per Mail, "hat euch Grasser rausgehaut?" und Toifl antwortet, "Grasser nicht, aber ich den Meischi....". Heute kommentierte Toifl das so, man könnte meinen, dass Grasser bei der Besprechung dabei gewesen sei, aber Grasser sei nicht dabei gewesen.
Dann fragte Toifl seine Kollegin per E-Mail, "Sagt dir der Name Wicki, Treuhänder aus Zürich, izm Familie Swarovski etwas?" Wicki sei im "Fiona-Ast" der Swarovski-Familie. "izm" soll dabei für "im Zusammenhang mit" stehen.
"Weil dann ist er tot"
Die Steuerberaterin fragt Toifl per E-Mail, "Soll ich sein Depot offenlegen?" Damit sei ein allfälliges Depot Grassers gemeint, sagte Toifl heute. "Seines nicht, weil dann ist er tot", antwortete er damals.
Toifl erklärte diesen Mailverkehr heute so, dass seine Kollegin damals ein Mandat einer Depot-Offenlegung "im Umkreis von Grasser" aus der Swarovski-Familie gemacht habe und er damals nicht wusste, ob nicht Grasser - wie Meischberger und Hochegger - auch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung machen müsse. Dies, in Kombination mit der bekannt gewordenen Provision an die beiden Grasser-Freunde - hätte dazu geführt, dass der Ex-Minister in der Öffentlichkeit "noch mehr durch den Kakao gezogen wird".
Grasser meldete sich dazu heute zu Wort, er wolle klarstellen, dass weder seine Frau noch seine Schwiegermutter damals gemeint seien bzw. damals ein Depot der Finanz in Form einer Selbstanzeige offengelegt hätten.
Für Überraschung sorgte heute, dass Meischberger nicht durch seinen Anwalt Jörg Zarbl vertreten wird, sondern diesen Job Grasser-Anwalt Manfred Ainedter übernahm. Meischbergers Anwalt wird vom Staat gestellt, da er sich selbst keinen leisten kann. Gleichzeitig betreibt Meischberger eine aufwendige Website zum Prozess, die von einer PR-Agentur gestaltet wird.
