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Kassenreform 1,1 Milliarden Mehrbelastung für Krankenkassen und AUVA

Es gibt eine erste rechnerische Bewertungen des Regierungsvorhabens: 483 Millionen zusätzliche Kosten für ÖGK. 603 Millionen Mehrbelastung für AUVA. Fusionskosten dürften mindestens 500 Millionen betragen.

AUVA-GENERALVERSAMMLUNG
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Auf die Krankenkassen und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt kommen mit der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform von 2019 bis 2023 finanzielle Mehrbelastungen von über 1 Milliarde Euro zu. Darüber hinaus dürften mindestens 500 weitere Millionen an Fusionskosten für die Zusammenführung der Sozialversicherungen und Krankenkassen anfallen, die bisher nicht angesetzt wurden.

Bewertung durch Experten

Dies geht aus ersten rechnerischen Bewertungen der türkis-blauen Gesetzesvorschläge durch Sozialversicherungsexperten hervor. Demnach werden den neun Gebietskrankenkassen, die zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert werden, im Zeitraum 2019 bis 2023 zusätzliche finanzielle Belastungen von 483 Mio. Euro aufgebürdet. Diese Zahl setzt sich zum einen aus von der Regierung angeordneten höheren Zahlungen in den Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF) zusammen, in den die Krankenkassen zuletzt 121,5 Mio. Euro einzahlten. Ab 2019 erhöht sich dieser Betrag um rund 10 Mio. und steigt bis 2023 auf über 11 Mio. Ergibt in Summe zusätzliche Kosten von 53 Mio. Euro. Dazu kommen weitere 3 Mio. an höheren Pflegekostenzuschüssen im Zusammenhang mit den privaten Krankenanstalten.

Durch die Einsparungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die unter der Bezeichnung "Besonderer Pauschbetrag §319a" laufen, entstehen den Krankenkassen Mehrbelastungen von 294 Millionen Euro, errechneten die Sozialversicherungsexperten. Weitere 133 Mio. ergeben sich durch die Umgestaltung und Änderungen bei den Zahlungsmodalitäten rund um den bisherigen Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen, der zum "Innovationsfonds" wird. Das Finanzministerium reduziert hier im Zuge der Reform seine Dotierung.

Bei der AUVA ergeben sich laut den Berechnungen durch die Regierungspläne von 2019 bis 2023 in Summe Mehrbelastungen von 603 Mio. Diese Summe resultiert aus der im aktuellen Gesetzespaket enthaltenen Senkung der Unfallversicherungsbeiträge für Unternehmen (629 Mio.), einer weiteren laut Regierungsprogramm ankündigten Senkung der Unfallversicherungsbeiträge zu einem späteren Zeitpunkt (268 Mio.) und der Übernahme von 294 Mio. ("Besonderer Pauschbetrag §319a) durch die Krankenkassen, die künftig nicht mehr bei der AUVA anfallen.

Bei den Fusionskosten für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und Krankenkassen gehen die Experten von mindestens 500 Mio. Euro aus. Dies Berechnungen fußen einerseits auf den Erfahrungen der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten zur PVA, die laut Rechnungshof 200 Mio. Euro gekostet hat. Zudem liegen seit dem Vorjahr Schätzungen für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und die Sozialversicherung der Bauern (SVB) vor, die zur Sozialversicherung der Selbständigen fusioniert werden. Die Kosten dafür sollen rund 90 Mio. betragen. Um die 100 Mio. an Kosten werden für die Zusammenlegung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und jener für Eisenbahn und Bergbau erwartet. Deutlich jenseits der 200 Mio. dürften die Kosten für die Fusion der 9 Gebietskrankenkassen liegen, so die Sozialversicherungsexperten.

Keine Kompensation

Mit der von der Regierung angekündigten Einsparung von Funktionären werden sich die Mehrbelastungen nicht kompensieren lassen. Die Aufwendungen für die Selbstverwaltung, dazu zählen Sitzungsgelder für Funktionäre und die Zahlungen für die Obleute und Direktoren sowie Fahrtkosten, betrugen 2017 rund 5,3 Mio. Euro.

Kritiker der Regierungspläne monieren, dass den Versicherten und dem Gesundheitssystem durch die Maßnahmen mehr als 1 Milliarde Euro entzogen wird. Es könne also keine Rede davon sein, dass aus einer "Funktionärsmilliarde" eine "Patientenmilliarde" werde, vielmehr handle es sich um eine "Belastungsmilliarde". Nutznießer seien vor allem Wirtschaft und Industrie, die künftig geringere Versicherungsbeiträge zahlen. Die fehlenden Mittel würden für die Versicherten und Patienten Leistungskürzungen mit sich bringen, zu höheren Beiträgen oder zur Einführung von Selbstbehalten führen, so der Vorwurf.

Von Regierungsseite weist man dies zurück. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein betonte erst diese Woche wieder, dass Versicherte und Patienten im Mittelpunkt der Sozialversicherungsreform stünden. Es werde keine Beitragserhöhungen geben, "weil wir im System sparen". Das Einsparungspotenzial der österreichischen Sozialversicherungen durch schlankere Strukturen bezifferte Hartinger-Klein unter Berufung auf Experten auf 200 bis 300 Mio. Euro pro Jahr. Bei der Präsentation des Reformvorhabens war von 1 Mrd. bis 2023 die Rede. Im Begutachtungsentwurf zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz gab die Regierung 33 Mio. bis 2023 und 350 bis 2026 an. Die Begutachtung für das Gesetzespaket zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen läuft noch bis Freitag, 19. Oktober. Bereits in der Woche danach könnte die Regierung die Reform in der Ministerratssitzung am 24. Oktober bereits beschließen und ans Parlament weiterleiten.

Kommentare (86)

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mapem
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Ah schau, die „Einsparungs-Milliarde“ ist in Wahrheit eine „Belastungs-Milliarde“ für den kleinen Mann, den Patienten?!

Mein Gott – das posten hier schon wochenlang gewisse Leute … allerdings solche, die das oberhalb des Halses nicht nur ausschließlich als Hohlraumgebinde verwenden. Es bestätigt halt genau das, was mir unlängst jemand spaßhalber erklärte, der im Investmentbereich arbeitet und sich dort gut auskennt: „… die beste Option, sein Geld mit besten Gewinnchancen anzulegen, sei die Dummheit der Wähler …“, wie recht der gute Mann doch hat.
Wenn man den Lemming gut instruiert in Panik versetzt, dann läuft er genau dorthin, wo man ihn haben möchte – siehe Oktober 2017.

Es ist ja schon direkt lustig, dass sich im Zuge der schon bis zum Erbrechen strapazierten „Routenschließung“ unseres lieben Sängerknabens, die „Schlepper-Industrie“ jetzt über unsere eigene Legislative institutionell nach Österreich verlagert. Nämlich genau dann, wenn jetzt - im intellektuellen Windschatten der panischen Ankreuzler – tsunamiartig Gesetze durchs Parlament gepeitscht werden und der Ankreuzler noch nicht einmal gemerkt hat, dass jetzt er selbst als „Sozial-Asylant“ im Gummiboot rumtreibt, während Kurz & Co. das BIP von unten nach oben „schleppen“.

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docholliday
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wennsnur so wäre

tasache ist, keiner weiss was genaues,dumm dabei ist nur, dass die einen einsparungen vermuteten und die anderen mehrkosten und einsparungen bei den leistungen vermuten... aber alles eben nur vermutungen, verbunden mit Angstmacherei.. das lässt nichts Gutes erwarten.

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mapem
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Tja, an Christoph Leitl kann man wahrlich den klassischen schwarzen Opportunismus runterlesen und wie unsere sogenanten „Christlich-Sozialen“ so ticken.

Solange man auch nur a bisserl profitieren kann und etwas ins Börserl wandern könnte, fallen Toleranz, Nächstenliebe und Empathie nur so vom Himmel runter. Nicht schlecht!

Man haut sich mit den Nationalen auf ein Packerl, klaut ihnen das xenophobe Leitmotiv und kehrt alles Soziale aus dem Weg, damit der Rubel für´s eigene Klientel ordentlich rollt – zugleich werden sie schon nahezu philantropisch und zeigen Herz, wenn´s darum geht, dass man den Lehrling doch nicht abschiebt – aber nur, weil man ihn halt braucht und profitiert.

Kurios auch die Ansagen bezüglich Brexit: „Politisch sollen sie gehen, aber lassen wir sie wirtschaftlich drinnen. Und zwar komplett.“ … was soviel bedeutet, dass die Großen hüben wie drüben weiter ihren Reibach machen können und die Lustigen von Little Britain in Isolationshaft vergammeln.

Und dann kommt´s ganz fett: "Harald Vilimsky ist eine tickende Zeitbombe" … Ja hui, hat euch wer diese Koalition aufgezwungen?
Herr Leitl – eins weiß ich - ihr kommt´s nicht in den Himmel – ihr „Christlich-Sozialen“!

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Lupoo
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100 grüne,

aber die Wahrheit darf halt nicht kommuniziert werden.

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mapem
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Tja – ist schon interessant,

dass bei 77% aller Gesetzesnovellen die gesetzlichen Begutachtungszeiträume übergangen werden, um sie überfallsartig durchzupeitschen.

Das hat jetzt bei unserer Bundesregierung System und passiert aus bewusstem Kalkül – denn bevor man es prüfen kann und es sich dann herausstellt, dass bestimmte Betroffene hier total benachteiligt werden, ist es schon durch und wird exekutiert.

Kleiner Zwischendurch-Pisa-Test für blautürke Adoranten und leidenschaftliche Rotbuzzeranten: Na - Ihr könnt´s euch eh denken, wer diese bestimmten „Betroffenen“ sind? (Tipp: Nein, Mateschitz und Co. sind´s nicht.)

Wie heißt´s offiziell von der Österreichischen Rechtsanwaltskammer: „Man hat Angst vor dem Bürger, dass er´s checkt und dann die Durchsetzung ins Stocken geraten könnte.“

Übrigens: Geschichtlich kann man dieses System in den 30ern nachrecherchieren, wo´s dann schnurstracks in die Diktatur ging.

Aber das ist euch eh blunzn – gell!

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scionescio
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Die Regierungskapazunder haben sich die Umverteilung der Beiträge von den AG zu den AN anscheinend einiges kosten lassen ...

... oder haben sie so Kleinigkeiten wie einsparen bzw ausgeben einfach verwechselt...so nach dem Motto, Milliarde ist Milliarde und wenn wir uns da schon nicht auskennen, merken es unsere schlichten Wähler schon gar nicht ...

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tturbo
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Viel zu wenig?

werden sicher 5-10 Mrd? ;-)

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auer47
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Erwartungsgemäß

Wie erwartet wurde mein Posting, das nicht dem Trend der meisten hier entspricht Opfer der Zensur.....

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Balrog206
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Komisch

Ich finde in keiner anderen Zeitung einen Bericht über diese Experten Berechnung , Namen haben diese Damen bzw Herren anscheinend auch keinen !

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create
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@Balrog: HabenS das auch umgekehrt hinterfragt?

Wer sind denn die Damen und Herren Experten, die die Zahlen fürs Sozialministerium geliefert haben? Bitte um Namen und Kompetenz-Nachweis, denn Beides ist mir da wohl entgangen. Vielen Dank im Voraus!

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Balrog206
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Create

Stimmt ich gebe dir recht, ist auch nicht bekannt , ist eigentlich auch Wurscht wärs macht sofern es wie bei uns üblich nicht Partei abhängige „ Experten sind „ !

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X22
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Wenn man zu wenig begabt für eine Kostenschätzung, die man auch über den Hausverstand überschlagen kann,

Wenn man zu wenig begabt für eine Kostenschätzung, die man auch über den Hausverstand überschlagsmässig abschätzen kann, kann man soundso nur glauben was andere sagen. Meiner Meinung nach ist die Summe sogar ein wenig zu niedrig.
Was mich aber interresieren wird, mit welchen Bilanztricks die Kosten nach unten gedrückt werden von der m. M. noch schlechteren Regierung als es die Erste war.
In der Ersten gab noch die ÖVP den Hauptton an, bei der jetzigen Türkisblauen hat die ÖVP wenig gemein mit der Ersten.

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Bluebiru
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Krone

Inzwischen steht's auch in der Krone. Die brauchen manchmal ein wenig, wenn's nicht um böse Ausländer, sondern um Blödsinn unserer Regierung geht.

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DieRatteBeate
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Standard, Presse, Kurier

Ist überall zu lesen, im Regierungsorgan Kronenzeitung werden Sie es nicht finden...

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Balrog206
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Liebe Beate

Danke stimmt , im Standard hab’s ich’s übersehen ! Danke das ich jetzt weiß das ich den Artikel in der Krone nicht suchen brauche ! 😉

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handlelightd
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Ja Balrog206,

und eigentlich hätte sogar die Anwendung einfacher Grundrechnungen genügt, um in etwa auf dasselbe Ergebnis zu kommen.

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Irgendeiner
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Also haltma nochmal fest,man hat unter dem Mantel

einer Reform die Machtverhältnisse in einer Organisation mit Selbstverwaltung von der Mehrheit zu einer Minderheit verschoben,es wird mehr kosten als es bringt,Abgänge und Fehlleistungen werden dann zum Argument führen Private könnten das besser,damit seid nicht ihr und ich gemeint und es ist ohnehin ein trottolöses Argument,weil die Manager zwischen den Sektoren schon lange hin und herwechseln,die legen keinen Schalter um und werden dann ineffizienter,dann wird man anfangen zu privatisieren,die "Guten" zu den Privaten und die "Schlechten" zur öffentlichen Hand,das zahlt ihr und seid denen vom Prekariat böse auch noch, und das ist nicht Zufall,Schicksal,Schickung, das ist frech geplant und neu ist es auch nicht,das läuft immer so,erst starve the beast und die produzierten Probleme als hinreichender Grund nehmen damit sich ein paar Plutokraten das Taschel füllen.Man müßt halt nachsehen was Turbokapitalisten so seit den 30ern verschriftlicht und geplant haben,sowie man bei Ceta wissen müßte was Negativlisten uns bringen werden,aber ich bin da nicht vertrauenswürdig genug,fragts halt die wilde Hilde vom Würstelstand,die berät Euch immer besser,man lacht.

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create
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So. Also für Sozialversicherungsreform und Fusion

über 1,5 Mrd, wenn man den Experten glauben darf, an Mehrbelastung bis 2023. Gleichzeitig verlautbart Fr Hartinger-Klein ein Einsparungs"potenzial"!! von 1 Mrd, im Begutachtungsentwurf ist die Rede von 33 Mio für denselben Zeitraum und 350 Mio bis 2026. Womöglich hab ich in Mathe wirklich zu wenig aufgepasst, aber ich sehe hier eine Differenz von 650 Mio (wenn man über die 3 Jährchen mal großzügig hinwegsieht) zwischen Ankündigung und Realität? Kann das sein? Und die 500 Mio für die Fusion sind ja auch noch da.
Und das alles ohne Einbußen für den Versicherten? Korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege, aber irgendwer hat sich da verrechnet, vielleicht bins ja tatsächlich ich?
Deshalb bitte um Aufklärung, denn diese Rechnung erschließt sich mir wirklich nicht!

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Lupoo
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sie sind schlecht

ausgebildet, denn die Fr, Minister hat eh gesagt, daß nix berechnet wurde, sondern das die unbekannten Experten alles ausgerechnet haben und eine in Frage stellen fast so arg ist wie die Erbsünde !!!

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Buero
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In Österreich

wird nur von Reformen geredet. Kommt eine, setzen die (hochrangigen und niederrangigen Pfründeverteidiger, Funktionäre und Direktoren, Ressort- und Regionalleiter, Abteilungsleiter, Referenten und Generaldirektoren, Kassenprüfungsdelegierten, Ehrenobmänner und Besitzstandswahrer ihre ganze bislang verborgene Energie ein, um jede Reform im Keim zu ersticken.

Durchziehen, selbst wenn es eine Milliarde kostet. Unsere Kinder und Enkel werden es euch danken (vorausgesetzt es wird ordentlich und redlich gemacht und die Beraterhonorare fließen nicht in die Parteikassen)

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Lupoo
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Was sollen die Enkerl danken ?

Das stehlen von vielen 100 Milliarden Euros ? Stellen Sie sich bitte nicht soooo dumm !!

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X22
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Wo siehst eine Reform, es ist eine reine Verschiebung der zu zahlenden Summen, von dem AG zu den AN.

Am meisten stört mich die Einflußnahme der Regierenden auf meine bzw. unsere Versicherungsbeträge, warum soll ein Unternehmen Einfluss auf unsere Beiträge haben, ich wäre Überrascht wenn eine(r) der eine Privatversicherung in diesem Bereich hat, sich von dritter Seite etwas vorschreiben lässt.
Das es einige Punkte zu klären gab (es gab ja schon einige Änderungen seit 2010) bzw. noch gebe, wissen die derzeitigen Verwalter unserer Beiträge auch.

Ob es dir deine Enkel danken werden ist eine andere Frage, wenn es so weitergeht werden sie eher fragen, was für eine Welt habt ihr uns hinterlassen ihr raunzenten Versager, warum habt ihr nichts dagegen gemacht.

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Lupoo
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Weil Büroscheisser

nur auf sich schauen und nix mit den tatsächlichen Gegebenheiten zu tun haben.

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handlelightd
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Für Sie

ist wohl alles wo Reform draufsteht was Gutes, das Sie sofort schlucken. Koste es was es wolle. Zahlen werdens dafür nämlich noch ausgiebig, entweder mit Geld und/oder Gesundheit. Weil, nur falls es Ihnen entgangen ist, die Existenz eines funktionierenden Gesundheitssystems ist nun mehr denn prekär.

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ichbindermeinung
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kein Geld mehr da

wenn der Steuerzahler alleine für die Zinsen der angehäuften Schulden (seit den frühen 90iger sind sie explodiert) 6,3 MILLIARDEN im Jahr zahlen muss plus ca. 3.0 MILLIARDEN/Jahr an die EU-Zentrale plus 400 Mio/Jahr f.d. ein paar tausend Unbegleiteten plus 440 Mio/Jahr f.d.10.000 Inhaftierten u. es dzt. noch 344.000 Arbeitslose, 332.000 Mindests.bezieher u. 50.000-60.000 i.d.Grundversorgung gibt....demnächst wird man die Mehrwertst. auf 25% anheben od. die alte Luxussteuer wieder einführen müssen.

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X22
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Hast dich schon mal gefragt was uns unsere Eltern kosten, haben die uns gefragt ob wir sie im Alter so stark unterstützen müssen, haben die nicht mitbekommen, dass durch den Anstieg der Lebenserwartung und der weiter sinkenden Fertilitätsrate, die Pensionen nur mehr Querfinanziert werden können, die Kosten der Gesundheitsvorsorge im späteren Alter nach oben hin explodieren.

Und das passiert ja nicht seit kurzem, seit den Siebzigern weiß man das. Österreich hatte Glück, dass sie eben viele Imigranten hatte und die mit ihren Abgaben unserer System stützte und stützt. Das haben viele Politiker nicht ernstgenommen, in ein paar Jahren geht es erst so richtig los, Geburtenstarke Jahrgänge gehen in Pension, die dann nicht mehr einzahlen, wer wird es bezahlen, Naive sehen es so wie du. Jetzt stehen wir vor dem Problem, wie lösen wir diese Problematik, Arbeiten bis 70, die Chance nutzen und die die wollen so schnell und gut wie möglich integrieren, andere Verteilungssysteme erfinden, die Pensionshöhen einschränken (hat Schwarzblau 1 schon begonnen "Durchrechnungszeitraum"), den Standard senken und den Rest der privaten Vorsorge umhängen (Ziel von Türkisblau).
Sag eine Lösung "ichbindermeinung", und komm endlich runter von dem Schmarrn den du da verzapfst, was willst den mit den Erwähnten deiner Liste machen, sie zu Menschen zweiter, dritter Klasse machen, damit löst kein Problem, besonders nicht das der Jungen die dann mehr als 50% ihres Verdienstes abgeben werden müssen.

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