SozialversicherungÖVP und FPÖ einigen sich auf Kassen-Reform

Was bisher bekannt ist: Aus 21 Sozialversicherungen sollen fünf werden. "Österreichische Gesundheitskasse" mit neun Landesstellen. Gewerkschafts-Einfluss wird beschnitten, Wirtschaft erhält mehr Macht.

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MINISTERRAT - PRESSEFOYER: KURZ / STRACHE
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Koalitionsparteien haben sich am Pfingstwochenende wie erwartet auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt. Wie das Kanzleramt auf APA-Anfrage sagte, wollen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Eckpunkte am Dienstag vorstellen. Angestrebt wird u.a. eine Fusion der derzeit 21 Sozialversicherungen auf maximal fünf.

Präsentiert wird am Dienstag allerdings noch kein fertiges Gesetz, sondern eine Punktation - also die Zusammenfassung der vereinbarten Eckpunkte. Das Gesetz soll bis Herbst folgen. Die Pressekonferenz ist morgen für 11.30 Uhr im Kanzleramt geplant.

Einigung bei Sozialversicherungen

Bisher bekannt: Aus neun Gebietskrankenkassen soll eine "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) mit neun Landesstellen werden. Wie viel Autonomie diese behalten, ist noch unklar. Statt bisher 21 soll es nur noch vier bis fünf Sozialversicherungen geben. In den Gremien der ÖGK dürfte die Regierung für schwarz-blaue Mehrheiten sorgen. Ein Überblick:

  •  KASSEN-FUSION: Aus derzeit 21 Sozialversicherungen sollen vier bis fünf werden. Dazu werden die neun Gebietskrankenkassen zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) mit neun Landesstellen verschmolzen, die fünf noch bestehenden Betriebskassen können hineinoptieren. Auch die Sozialversicherungen für Bauern und Unternehmer werden zusammengelegt, die Beamtenversicherung soll die Eisenbahner übernehmen. Geplant sind also drei getrennte Kassen für Arbeitnehmer, öffentlichen Dienst und Selbstständige. Außerdem bleibt die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und möglicherweise auch die Unfallversicherung AUVA (siehe unten) bestehen.

Die "Österreichische Gesundheitskasse" wird mit gut sieben Millionen Versicherten den Großteil der gesamten Krankenversicherung in Österreich verwalten (14,5 von insgesamt 18,5 Mrd. Euro Beitragseinnahmen). Laut Regierungsprogramm soll sie nach 2020 auch einen bundesweiten Gesamtvertrag mit der Ärztekammer schließen. Gleichzeitig sichert das Regierungsprogramm den neun Landesstellen eine gewisse Budgetautonomie und regionalen Spielraum zu. Ob das neue System in der Praxis wirklich schlanker wird, hängt also von der Umsetzung im Detail ab. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) brachte zuletzt Oberösterreich als Sitz der ÖGK ins Spiel.

  • UMFÄRBUNG: Parallel zur Fusion der Gebietskrankenkassen plant die Koalition laut Medien einen Machtwechsel in den derzeit von Gewerkschaftern dominierten Krankenkassen. Aktuell stellt die Arbeiterkammer vier Fünftel der Mitglieder in Vorstand und Generalversammlung der Länderkassen, nur in der Kontrollversammlung ist es umgekehrt. Da hat die Wirtschaftskammer die Mehrheit und überprüft als zweiter großer Beitragszahler die Verwendung der Gelder. Künftig soll es nur noch ein Gremium ("Verwaltungsrat") geben, wo sich Arbeiter- und Wirtschaftskammer die Mandate 50:50 teilen. Damit wird der Einfluss der roten (bzw. in Tirol und Vorarlberg schwarzen) Gewerkschafter massiv reduziert, jener der schwarzen Unternehmervertreter ausgebaut. Angesichts der Stimmverhältnisse in Arbeits- und Wirtschaftskammern könnte das in den meisten Ländern schwarz-blaue Mehrheiten ergeben.
  • EINSPARUNGEN: Die Regierung gibt an, durch die Kassenfusionen bis 2023 eine Mrd. Euro einsparen zu wollen. Unklar ist aber, wie sich diese Zahl zusammensetzt. Laut Kanzleramt ergibt sich die Einsparung teils aus dem natürlichen Abgang von Verwaltungspersonal, teils aus der "Harmonisierung" von Leistungen der Krankenkassen. Das könnte bedeuten, dass "großzügigere" Kassen ihre Leistungen für die Versicherten reduzieren müssen. Das Regierungsprogramm sieht dagegen eine "Beibehaltung des Leistungsniveaus" der Sozialversicherung vor. Gespartes Geld soll jedenfalls im System bleiben und u.a. Anreize für Landärzte finanzieren.
  • AUVA: Das Schicksal der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ist noch nicht gänzlich geklärt. Sie wurde ursprünglich für Arbeitsunfälle errichtet und wird aus Unternehmer-Beiträgen finanziert. Weil die Regierung die Wirtschaft um 500 Mio. Euro entlasten will, fordert sie von der AUVA Einsparungen im selben Ausmaß und droht andernfalls mit ihrer Auflösung. Die AUVA hat daher vorgeschlagen, künftig keine "versicherungsfremden Leistungen" mehr zu bezahlen (u.a. Entgeltfortzahlung nach Krankheit/Unfall und Behandlung von Freizeitunfällen in Unfallspitälern). So will sie ihre Kosten um 400 Mio. Euro senken. Bezahlen müssten das dann die Steuerzahler oder andere Sozialversicherungen.
Kommentare (49)
mapem
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mapems Gute-Nacht-Geschichte …

„In einem gar nicht fernen Land, dem Hammel-Land, begab es sich einst, dass die Hammel - unter kollektivem ausgelassenem Jubel-Geblöke – den, man staunt, Wölfen! die Regentschaft übertrugen …“

Den Rest dieser Geschichte möge jeder selber heute Nacht erträumen!
Und der Letzte hier macht das Licht aus … gute Nacht … Klick!

mapem
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Schon komisch …

man sagt, der Mensch sei die einzige Spezies, die Dinge und Geschehnisse abstrahieren und antizipieren kann, also Erfahrungen/Wissen usw. aus der Vergangenheit in Entscheidungen für die Zukunft berücksichtigen und einbinden … in etwa so: wennst das machst – passiert das … wennst das so machst – dann tust dir weh … wennst auf die Herdplatte greifst – dann verbrennst dich … wennst da das Kreuzerl machst – bekommst die Hacke ins Kreuz … papperlapapp, stimmt ja gar nicht!

Ich denke, Bohnenkraut hat mehr drauf …

mapem
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Hahaha … ich muss mir irgendwie meinen Positivismus

und mein an und für sich lustiges Wesen irgendwie bewahren … tja – und da muss ich eben herzhaft lachen, wenn ich mir vorstelle, wie die jetzt sukzessive „Deregulierung“ sich so richtig gnadenlos ins Fleisch der Lemminge schneidet – und das Geschrei ohrenbetäubend und die Schmerzen unerträglich werden … und dann bekommst ein Generikum-Placebo … und wennst ein echtes Schmerzmittel haben willst, musst´s blechen … DAS nenne ich echte Ironie!

Und was mehr als die Hälfte der Kreuzler sind, darf ich hier nicht sagen … aber ihr wisst es eh (Stopp! – das nehm ich jetzt zurück … das „wissen“ mein ich)

UHBP
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Die Wirtschaftskammer bestimmt das Schicksal der Arbeitnehmer in Zukunft mit

Gott sei Dank, sind die eigenen Leute (Selbstständige) in einer anderes Versicherung. Sonst müsten sie ihr Vorgehen vor den eigenen Leuten verantworten.
PS Wie lange braucht es wohl noch, bis der einfachste FPÖ Wähler mitbekommt, dass sie von Strache und Co nur verar... werden? Manche glauben ja, nie.

Feja
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Ich zB

Bin mir sogar sicher, dass die wenn sie es denn überhaupt jemals mitbekommen - weils auf einmal ordentlich brennt- auch dann noch glauben es ist die Schuld vom Kern, Silberstein oder der GrünInnen.

alfjosef
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Machtverschiebungen, Zentralisierungen - das Geld liegt aber in den Strukturen unseres Gesundheitssystems!

Also: es bleibt dabei. Vorrangig geht es um "Macht"! Die "Bauern" schwiegen in den letzten Monaten?
Eine "SVS", die Eisenbahner in die BVA, eine "kostensparende" Tat ? So geht es weiter, es kommt aber immer wieder nur auf das Thema Macht an. Das "Geld" liegt bekanntlich nicht in der "Struktur" der GKKs, bald "ÖGK", es liegt im Zusammenspiel bei Abläufen und Leistungen in den Ländern, den Gesundheitsfonds, den vielen Verträgen mit Ärzten, Instituten, etc., die von den heutigen GKK `s abgeschlossen werden!
Die "Selbstverwaltungen" als ein wesentlicher Teil bleiben angeblich, schrumpfen aber , dafür "zieht mehr Macht" in die Wirtschaftskammern ein Und: neuer Zentralismus in Bundesstellen (= Wien) ! "Vor Ort" bleibt weniger zu tun, oder nicht? Wie sieht es bei den "Einsparungen" denn dann aus?
Vielleicht eine "Änderung bei den Beitragsfrei Mitversicherten? (Kinder, EhegattInnen,...) - tw. sind das zwischen 22 und 25 Prozent aller Versicherten - so in Steiermark und Kärnten! * Kommen neue Selbstbehalte, zusätzlich zu den schon bestehenden Zuzahlungen und Gebühren, ?
Es zahlen alle "gleiche Beiträge", heisst es, zumindest bei Prozentsätzen bis zur Höchst-Beitragsgrundlage!
Aber es soll nur hingewiesen werden: das alles hatten wir schon, bei der letzten FPÖVP-Regierung! Die PVA`s blieben und konnten nicht "billiger" werden!

*„Kleine Zeitung“-Umfrage: 84 Prozent gegen Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger

Manfred44
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Selbstbehalt

Warum zahlen nur Beamte, Selbstständige und Bauern einen Selbstbehalt?
Entweder ALLE oder KEINER !!!

UHBP
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@manfred

Was glaubst du, wie viele Beamte, bei freier Versicherungswahl zur den GKKs wechseln würden?
Wahrscheinlich gleich viele, wie Beamte lieber die ASVG Pension haben würden.
Es geht nicht nur um die Zahlung, sondern auch um die Leistung die man dafür bekommt.
Oder glaubst du wirklich, diese Regierung würde das nicht sofort ändern, wenn die Selbstständigen, Bauer und Beamte schlechter aussteigen würden als die Arbeiter?
Die FPÖ ist nur der Handlanger der ÖVP und lacht über ihre eigenen, einfachen Wähler, die nicht einmal das mitbekommen.

Lodengrün
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Die Gewerkschaften und Kammern müssen doch die Pest haben

So werden sie zumindest von den beiden Genies dargestellt. Wüßte nicht was sie wirklich an Leistung dazu beigetragen hätten. Österreich gehört zwar zu den reichsten Nationen dieses Planeten aber so wie das jetzt rüberkommt war und ist alles nur Mist. Und fällt uns auf? Es verlagert sich alles. Die Krankenkassen dienen der arbeitenden Bevölkerung. Warum entzieht man ihnen, die auch die Beiträge dafür leisten, die Einflußnahme. Ich bin Gott sei Dank gesund, habe alles in sicheren Tüchern. Doch um die Generation die mir folgt mache ich mir Sorgen. Man entzieht ihnen mehr und mehr die Würde und die Selbstbestimmung. Man drückt ihnen nun schon täglich die Schuld auf macht sie zu Empfängern des Wohlwollens. So ist das aber nicht. Wehrt Euch!

altbayer
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Verwandtenwirtschaft

Sind wir uns ehrlich, die Verwaltung der Krankenkassen ist ja Großteils für die berufliche Versorgung von Familienmitglieder zuständig.
Mich würde einmal interessieren, wie viele Verwandtschaftsverhältnisse es bei der GKK gibt, wie viele Versorgungsjobs dadurch entstehen.
Die GKK ist ein "Inzuchtverein".
Da kann in der Verwaltung sicher eingespart werden - nicht sofort, aber nach und nach.

Peterbolika
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@altbayer

So eine Dummheit kann nur jemand behaupten der keine Ahnung hat oder sehr, sehr neidig ist! Oder auch beides!

SoundofThunder
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🤔

Deswegen geht es nur um Umfärbungen zu Gunsten von Schwarz/Blau. Und nebenbei um den Zugriff der Rücklagen der SV von 6 Milliarden. Und wenn Sie einmal Hilfe benötigen und die Kasse sagt dass das nicht mehr im Programm ist sondern aus der Privatschatulle zu bezahlen ist,ja spätestens dann werden Sie draufkommen was diese Reform dem Arbeitnehmer gebracht hat.

altbayer
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Leistungen der GKK

Ich schreibe hier nicht von Leistungseinschränkungen -
ich schreibe hier vom Verwaltungsapparat.
Ich schreibe hier auch nicht von den politisch besetzten Führungsjobs bei der GKK.

Aber in der Steiermark sagen die Eltern nicht: "Mein Sohn hat bei der GKK zu arbeiten begonnen!"
- sie sagen:" Ich habe meinen Sohn auch bei der GKK untergebracht!"

Es wird bei einer Harmonisierung der Kassen sicher Verlierer und Gewinner geben - aber alle Einzahler zahlen österreichweit gleich viel ein, dann sollen die Leistungen auch die Gleichen sein.

SoundofThunder
2
2
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🤔

Ob der Verwaltungsapparat ein Inzuchtverein ist ist rein erfunden,man könnte es leicht nachverfolgen wer wen in welches Büro gesetzt hat. Und die Firma zeigen Sie mir wo gute Beziehungen bei der Jobsuche nicht wertvoll sind. Und über die Einsparungen in der Verwaltung ist schon reichlich geschrieben worden-sind marginal.Das ist auch nicht der wahre Grund.Den habe ich oben schon genannt.Der Verwaltungsaufwand wird durch die Fusionierung ganz sicher nicht weniger,eher mehr. Und zum Thema Einzahler: Da es mehr Arbeitnehmer als Arbeitgeber gibt zahlen die Arbeitnehmer insgesamt auch mehr ein.Deswegen haben die Roten in den Gremien der GKK die Mehrheit.Warum will die Regierung das zu Gunsten der Arbeitgeber ändern?

Lodengrün
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Haben Sie eine Sekunde wirklich daran gedacht

das Ihr Wohl und Wehe für Herrn Kurz und Herrn HC von Bedeutung ist? Sie sind Mittel zum Zweck. Kurz durchschaut die Sache in keinster Weise, er erinnert mich an einen Auerhahn bei der Balz. Strache will eine neue Ordnung schaffen. Welche er anstrebt bedarf es nur eines Blickes in die Historie.

A1U3LFFUNN5VQRWF
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Um Gottes Willen

Was soll denn dieser Neid, auch wenn es familiäre Beziehungen gibt, machen die Menschen ihre Arbeit.
Sie sollten sich besser fragen, wie ein 30 jährige Studiumsabrecher BK werden kann. Wohl kaum weil die dafür erforderliche Intelligenz und Erfahrung vorhanden wären.

GordonKelz
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AUS ...

....21 Badehütten am See , nur mehr 5 in der neuen Saison stehen zu lassen , kann ja keine Reform sein ...die begleitenden Maßnahmen dazu ,machen das ganze erst zum Flopp...oder Topp !
Gordon Kelz

Henry44
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Ob wenige Monate reichen,

um ein so komplexes Vorhaben im Detail durchzuplanen? Daran habe ich massive Zweifel.

Das könnte ein Desaster werden, aber ich würde mich freuen, Unrecht zu haben.

LE5BP2XGS3HGNCL3
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Kassen-Reform

Jeder seriöse Gesundheitsexperte wird diesen Schritt in Richtung mehr Transparenz, Reduzierung von Doppelgleisigkeiten und einer Leistungsharmoniesierung begrüßen.

A1U3LFFUNN5VQRWF
8
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Genau

Welche Transparenz wünschen Sie sich?
Reduzierung von Pflegepersonal und Betten, Gratulation!
Welche Doppelgleisigkeiten gibts denn?

koi1956
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Nun...

Reduzierung von Betten und Personal gibt es schon seit 10 oder noch mehr Jahren,Doppelgleisigkeiten: eventuel die "Berühmte Zweite Meinung"

Paddington
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Zweite Meinung

Sorry, wenn ich eine Operation etc. in Erwägung ziehen müsste, würde ich mir auch eine zweite Meinung einholen. Gibt schließlich meist mehrere Behandlungsmethoden und auch ich bin mir selbst am nächsten. Aber vielleicht gibt es ja Personen, denen die eigene Gesundheit egal ist.

R00AMWUR9CEPEP1M
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Gespart werden wird ausschließlich

bei den Leistungen. Es gibt keine anderen Sparmöglichkeiten! Wen wird es treffen? Die, die sich eine 1.Klasse leisten können? Sicher nicht.
Es trifft die breite Masse; ihr habt es so gewollt. Ihr habt Dick und Doof gewählt - jetzt lebt damit....

minerva
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auch du Bowhunter...

wirst damit leben müßen - egal wenn du gewählt hast

Irgendeiner
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Auch von mir noch was zur Gesundheitskasse,

ich mein, auch ich brauch die nicht wenn ich gesund bin sondern bei Krankheit aber für sich betrachtet wärs wurst obs Siechensparstrumpf,Gesundheits- oder Krankenkasse oder Versehrtenschatulle heißt solang es das bleibt was es war,was es nicht tun wird.Aber doch ist das, weils überall ins Bild paßt eine Unverschämtheit,was Orwell als Warnung ausstieß nehmen die als Anleitung,demolier die Sache aber nimm euphemistisch ein freundlicheres Wort.Man kann Menschen von der Hilfe und Zuflucht abschneiden, aber das als Schließen einer Route beschreiben,schaut das Leid gar nicht mehr hervor, man kann Leute die um ihr Leben rennen tau- und rechtlich ahnungslos schon auf fremdem Staatsgebiet als illegale Migranten titulieren,dann wehrt man ja nur was Unrechtes ab,nicht,man kann mit einem Strategiepapierl in der Tasche sich selbst als amitionslos hinstellen,mir bedeutet Macht nichts, nur durchgeplant hab ichs halt,nicht.Und das ist nicht die Sache des blauen Personals,die sind für solche sprachlichen Scharaden manipulativer Art nicht differenziert genug,die singen sich notfalls um Kopf und Kragen,das ist der Held der niemals anpatzt, der vorsätzlich Wähler versteht,der in Lager geht und Flüchtlinge tröstet oder ihnen die Tür zudrischt, je nachdem wie der Wind weht.Und ihr seid blind.

Irgendeiner
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Addendum: Und rote

Striche nenn ich hinkünftig "stille Zustimmung",man lacht.

 
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