Ex-FPÖ-Politiker und Lobbyist Walter Meischberger musste heute erneut vor Richterin Marion Hohenecker Platz nehmen. Seine Befragung wurde fortgesetzt und dürfte auch den morgigen Sitzungstag in Anspruch nehmen.
Der Sitzungstag im Rückblick
Meischbeger hat auch heute wieder vor der Richterin Platz genommen, Hohenecker beginnt mit der nicht versteuerten Provision aus dem Buwog-Verkauf. Zur Erinnerung: Diese war 9,6 Millionen Euro stark. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen Teil davon bekommen habe. Dieser bestreitet das, genau wie Meischberger. Das Geld sei 80 zu 20 zwischen ihm und seinem heutigen Mitangeklagten Peter Hochegger aufgeteilt worden.
Übrigens: Meischberger sei davon ausgegangen, dass die Provision vom gesamten Österreich-Konsortium gezahlt worden war - also von der Immofinanz und der RLB Oberösterreich. Die Vertreter der RLB OÖ, die ebenfalls auf der Anklagebank sitzen, bestreiten das.
Und auch heute gibt es wieder das traditionelle Foto von Verteidiger Michael Dohr, der heute in "lemon-grün" erschienen ist:
Zurück zur Provision. 2005 sei die erste Zahlung angekündigt worden, die ja über Hocheggers zypriotische Briefkastenfirma Astropolis lief. Meischberger habe dann den Weg des Geldes von Zypern nach Liechtenstein vorbereiten müssen - und hier kommt der Vorarlberger Banker W. ins Spiel. Er soll es auch gewesen sein, der dem teilgeständigen Hochegger verraten habe, dass zwei der Liechtenstein-Konten Grasser und Immobilienmakler Ernst Karl Plech gehörten. Beide bestreiten das, ebenso wie Meischberger. Mit Spannung wird deshalb die Aussagen des Bankers erwartet, er wird im Laufe des Verfahrens als Zeuge aussagen.
Jetzt geht es um die Geschäftsbeziehungen von Meischberger, Hochegger, Plech und dem Viertangeklagten Karl Petrikovics(Ex-Immofinanz-Chef). Die Schöffen wirken auch heute sehr interessiert, machen sich wieder Notizen. Grasser ist heute im sommerlichen Blau erschienen und folgt den Ausführungen - wie immer - mit ausdrucksloser Miene.
Die Richterin macht einige zeitliche und thematische Sprünge, Meischberger folgt ihr mühelos. Es geht um den Geschäftsmann und Senator Anton Kallinger, der die Rutsche für den Buwog-Deal gelegt haben soll. Kallinger selbst ist heute schwer kank und hat einen Sachwalter. Kallinger sei ein geschäftlicher Fuchs gewesen, er habe den Oberösterreichern angeboten, "ihr Mann" für Wien zu sein und sie hier mit Kontakten zu versorgen. Aber: Der damalige RLB-OÖ-Chef Georg Starzer hat hier im Gerichtssaal ausgesagt, dass man Kallinger dafür nicht gebraucht habe.
"Locker über eine Milliarde"
Merscherger betont einmal mehr die Wichtigkeit seiner "Tätigkeit" für den Buwog-Deal. "Ich glaube, dass die Beratung ganz entscheidend zum Erfolg beigetragen hat." Dennoch sei mehr drin gewesen beim Verkauf der 60.000 Bundeswohnungen, erklärt Meischbeger. "Im Nachhinein betrachtet wären beide Bieter auch bereit gewesen, locker über eine Milliarde zu bieten." Er habe Hochegger damals - nachdem ihm der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den Finanzrahmen des Mitbieters CA-Immo verraten hatte - sicher 15 Mal gesagt, dass das Konsortium "mindestens 960 Millionen, aber eher in Richtung Milliarde bieten soll".
Und wieder geht es um Haider. "Warum haben Sie Dr. Haider damals nicht gefragt, woher er diese Informationen hatte?", fragt die Richterin. Haider hätte nur gelacht und diese Frage als "Majestätsbeleidigung" aufgefasst. Wenn Meischberger raten müsste, würde er sagen, dass er die Infos über Beamte, die Bieter oder über andere Wege erhalten hätte können. "Wir werden beide nicht drauf kommen, was damals wirklich war", sagt der Angeklagte zur Richterin. Haiders Tipp sei jedenfalls nichts Illegales gewesen.
Wen Haider im Finanzministerium gekannt habe, will Hohenecker wissen. "Da stellt sich eher die Frage, wen er nicht gekannt hat. Da simma schneller fertig", sagt Meischbeger grinsend.
Harter Themenwechsel zur Causa Terminal Tower und die dabei geflossene Provision in Höhe von 200.000 Euro. "Da muss ich mich erst fassen", sagt Meischberger in Anspielung auf den thematischen Sprungin der Befragung. Den Schöffen wird eine Pause bis 11:15 gegönnt.
Freche Frage
Kurz vor der Pause wird Meischberger wieder kurz frech. "Machen wir wieder einen Themenwechsel, damit ich mich drauf einstellen will - oder eine Pause?" Richterin Hohenecker ist not amused, "so funktioniert das Frage-Antwort-Spiel nicht und über die Pausen entscheide ich". "Dann ziehe ich die Frage zurück", sagt Meischberger und grinst wieder. Es gibt dennoch eine kurze Pause.
Dann geht es weiter - mit weiteren Ausführungen zu Meischbergers Netzwerk. Dabei erzählt er, dass er sich damals entschieden habe, für die Porr zu arbeiten - und man könne nur für einen Baukonzern tätig sein. Und dann teilt Meischberger kurz aus: Anders habe das nur Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gemacht, der von der Alpine zur Strabag gegangen sei. "Ich würde das aus ethischen Gründen nicht tun."
Die beiden Staatsanwälte machen sich heute auffallend viele Notizen:
Und wieder springen wir thematisch zum Terminal Tower. "Was waren Ihre Wahrnehmungen dazu", will die Richterin wissen. "Intensiv wahrgenommen habe ich das, als die mediale Verfolgung auf ihrem Höhepunkt war", erinnert sich Meischberger. Bei der Abwicklung selbst habe es keinen Wirbel gegeben. Er habe aus den Zeitungen erfahren, dass hier Bestechungszahlungen im Raum stehen.
Und es geht auch um Meischbergers Netzwerk im Finanzministerium. Ob er die Zuständigkeiten dort "wie ein offenes Buch" lesen konnte, fragt Hohenecker. "Ja natürlich", antwortet der Angeklagte. Außerdem sei damals jedem bekannt gewesen, dass er "eine Nähe zum Finanzminister" gehabt habe. Dass dieser damals seine Zustimmung zum Mietvertrag des Terminal Towers gegeben hatte, "hat mich gewundert". Zur Erinnerung die Theorie der Staatsanwaltschaft: Dass die Finanz in den Tower am Linzer Bahnhof einzieht, sei schon fertig ausverhandelt gewesen. Dann habe Grasser plötzlich die Zustimmung entzogen und erst grünes Licht gegeben, nachdem eine Provisionszahlung geflossen sei. Auch von dieser Zahlung soll Grasser profitiert haben. Er bestreitet das.
Selbstanzeige
Und wieder ein Themensprung, es geht wieder um die Abrechnung über das Ausland, besser gesagt um Hocheggers Firma Astropolis. "Warum wurde dieser Weg auch bei der Terminal Tower Provision gewählt?", will die Richterin wissen. "Das Konstrukt war da", deshalb hatte er nichts dagegen, das über das Ausland abzurechnen. "Aber Sie hatten auch ein österreichisches Konto", sagt die Richterin. Ja, der Wunsch zur Auslandsverrechnung sei aber von Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker gekommen.
Das über das Ausland geflossene Geld wurde nicht versteuern, "das war ein Aspekt der Geschichte, ja", sagt Meischbegerger und wirkt nervös. Er habe dann eine Selbstanzeige erstellt. Er habe damals einen "naiven Zugang" zur Sache gehabt, er habe also nicht gewusst, dass hier Einkommenssteuer fällig sei. Er sei davon ausgegangen, dass die Porr das schon schon regeln werde. Die Richterin kann nicht verstehen, warum Meischberger davon ausgegangen sei, dass das Geld nicht steuerpflichtig sei. Dieser findet keine rechte Antwort.
"Ich versteh das heut selber nicht mehr, dass ich so gedacht habe", er habe deshalb jedenfalls nachträglich eine Selbstanzeige erstattet. Dieser Irrglaube sei eine Wunde und jede weitere Frage von Hohenecker "bohrt einen Zentimeter weiter da hinein".
Peter Hochegger, der zu Beginn des Prozesses ein Teilgeständnis abgelegt hatte, ist heute übrigens in Rosa erschienen.
Auslandskonstrukt
"Wozu braucht man überhaupt ein solches Auslandskonstrukt?", will Hohenecker wissen. "Für Sonderfälle", lautet Meischbergers Antwort. Sein Bankberater W. habe ihm ein solches damals empfohlen.
Nach einer Mittagspause geht es weiter - und zwar wieder mit dem Terminal Tower. Die Richterin hält ihm diverse Unterlagen vor, Meischberger solle erklären, ob er dazu irgendwelche Wahrnehmungen habe. Und es folgt ein erneutes Intermezzo zwischen Meischberger und der Richterin. Ob Meischberger auch bei der Porr immer ein- und ausgegangen war, fragt sie den Angeklagten? "Das war ein normales Geschäftshaus." Richterin: "Da kann man ein- und ausgehen." Und Meischberger antwortet: "Dafür sind Haustüren da, damit man rein- und raus geht."
"Kriminalschichtn"
Es geht weiter mit zahlreichen Aussagen zur Causa Terminal Tower. "Ich habe keine Wahrnehmung dazu", sagt Meischberger dabei immer wieder. Als die Richterin eines dieser Dokumente sucht, sagt er: "Frau Rat, es genügt, wenn Sie mir das vorlesen, ich hab eh keine Wahrnehmung dazu." Er wundere sich grundsätzlich, warum seine Porr-Rechnungen überhaupt mit dem Terminal Tower in Verbindung gebracht werden. "Das wären die einzige Korruptionisten weltweit, die ihre Rechnungen ein Jahr nach dem Korruptionsfall legen." Wäre es Bestechungsgeld, würde er es doch früher eintreiben. " I man, wo gibtsn des. Des gibts glaubi net amol in den schlimmsten Kriminalgschichtn." Das wäre quasi "Korruption auf Kredit", sagt Meischberger aufgebracht.
Verwirrung um Marktstudie
Es geht weiter mit diversen Vorhalten. Kurzzeitig herrscht Verwirrung über Mails zur berühmten "Marktstudie Bulgarien". Diese wurde ja als Rechnungsgrund für die 200.000 Euro hohe Provision zum Terminal Tower angegeben. Zuerst sagt Meischberger aus, er habe mit diesen Rechnungen nichts zu tun, wenig später werden ihm jedoch Mail vorgehalten, die das Gegenteil beweisen. "Dann werd' ich das wohl geschickt haben", sagt der Angeklagte und wirkt verwirrt. Dass der Rechnungstitel falsch sei, sei durchaus üblich, sagt Meischberger, der nun deutlich unentspannter wirkt. Ihm und den Schöffen wir eine kleine Pause gewährt.
Danach geht es weiter mit Dokumenten, die die Richterin Meischberger vorhält. Und es geht wieder um die berühmte Marktstudie. Meischberger könne sich an die Mail nicht erinnern, "von mir ist die sicher nicht". Er habe sie nur weitergeleitet. Es wird immer komplizierter, Meischberger zeigt sich "verwirrt". Verwirrt zeigt sich auch die Richterin: Und zwar über das Faktum, dass die Rechnung der Astropolis an die Porr auf den 16. Dezember 2005 zurückdatiert wurde. Meischbergers Antwort: "Dazu weiß ich nix".
Er versucht es mit folgender Erklärung: "Vielleicht ist das auch nur aus Bilanzgründen, damit die Rechnung im Vorjahr war.." Doch die Richterin lässt sich davon nicht beeindrucken: "Aber wir sind im Jahr 2007. Ich kann doch da nix mehr ins 2005er-Jahr kriegen." Das Datum störe ihn ohnehin nicht, sagt Meischberger, "mein Leistungsspektrum geht ungefähr zurück in diesen Bereich". Verwirrung im Saal. In seinem Eingangsstatement hatte er noch gesagt, dass seine Leistungen bis ins Jahr 2001 zurück gehe.
Astropolis? "Kenne ich nicht"
Nun geht es um die Firma von Hochegger in Zypern, die Astropolis. "Die Astropolis kenne ich gar nicht, ich war noch nie in Zypern", sagt Meischberger. Marktbericht hin oder her, er habe "eine Leistung erbracht und dafür habe ich Geld bekommen". Und kreative Leistungen seien ohnehin schwer zu beurteilen. Herr P. habe den Bericht wohl von der Porr bekommen, sagt Meischberger. "Wir haben ja einige von der Porr hier", sagt Hohenecker. Doch alle Anwesenden verneinen, den uminösen Herrn P. zu kennen. Auch Hochegger kommt kurz zu Wort und sagt, dass er mit der Porr nie bezüglich des Entwurfes Kontakt zur Porr gehabt habe. Es wird immer verwirrender.
Wirklich geklärt werden kann die Sache nicht, die Richterin beendet "in diesem Sinne" den Sitzungstag. Morgen, Donnerstag, geht es weiter.
