Am 29. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), seinen Trauzeugen Walter Meischberger, Immobilienmakler Ernst Karl Plech und weitere Angeklagte wurde es wieder spannend. Richterin Marion Hohenecker hatte gestern den angeklagten Ex-Geschäftsführer der Raiffeisen Leasing befragt und damit die Befragung der Angeklagten, die nur in der Linzer Causa Terminal Tower beschuldigt sind, abgeschlossen.
Heute musste nun endlich einer der Hauptangeklagten vor der Richterin Platz nehmen: Grassers Trauzeuge Walter Meischberger.
Was in der Verhandlung geschah
Langsam füllt sich der Saal, Ex-Lobbyist Peter Hochegger trägt heute - ganz ungewohnt - Sakko und Hemd. Prozessbeobachter warten indes gespannt darauf, ob nun Meischberger die Fragen der Richterin beantworten muss. Richterin Hohenecker eröffnet die Sitzung - und steigert die Spannung einmal mehr ins Unermessliche. Sie lässt eine Liste durchgeben, auf der sich Verteidiger eintragen können, wenn sie in dringenden Fällen kontaktiert werden wollen. Alles wartet, bis die Liste durchgegangen ist.
Als die Liste fertig ausgefüllt ist, halten alle Anwesende den Atem an. Die Richterin verkündet: Walter Meischberger wird als nächstes einvernommen. Er nimmt Platz und antwortet auf die Frage, wie er sich zur Anklage bekennt, "nicht schuldig, Frau Rat". Meischberger beginnt mit einem Anfangsstatement. Er wolle damit klarmachen, dass jene, "die mir strafrechtliche Handlungen vorwerfen, falsch liegen". Und er wolle den umstrittenen Bieterprozess rund um die Buwog aufrollen. Und er werde klarlegen, warum Hochegger "in diesem Verfahren nicht die Wahrheit sagt". Dieser hatte ja zu Beginn des Prozesses mit einem Teilgeständnis für Aufsehen gesorgt.
"Bin berühmtester Trauzeuge der Welt"
Zu Beginn beklagt er, dass er immer als Trauzeuge Grassers genannt, auch gestern habe er seinen Namen wieder in diesem Zusammenhang gegoogelt. "Ich bin wohl der berühmteste Trauzeuge der Welt", erklärte er. Das sei aber zu wenig, um ihn zu definieren, erklärte er. Daraufhin beginnt er mit einer Nacherzählung seines beruflichen Werdegangs. Er schilderte seine Karriere in der FPÖ und im Parlament: Meischberger war Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer der FPÖ, 1989 wurde er (jüngstes) Bundesratsmitglied, 1990 bis 1999 war er Nationalratsabgeordneter. Danach habe er mit Lobbying begonnen.
Auch andere Politiker wie Schüssel, Schelling und Glawischnig seien nach ihrer politischen Karriere als Berater tätig gewesen, erklärt Meischberger. Ebenso wie Gusenbauer, "die wohl schillerndste Berater-Figur der Zweiten Republik". Die Schriftführerin merkt an, dass der Angeklagte zu schnell spricht, dieser entschuldigt sich grinsend: "Der regt micht auf, der Gusenbauer, Entschuldigung." Meischberger stellt aber fest: Solche Beratertätigkeiten haben nicht mit Korruption zu tun. Er rechtfertigt weiter den Beruf des Lobbyisten, die "strategische Kommunikatoren" seien. Auch im Gerichtssaal bestehe zu wenig Wissen über diesen Beruf, beklagte Meischberger. Er sei ein Berater gewesen, kein "Trüffelschwein", wie er in der Vergangenheit genannt worden sei.
Grasser verfolgt die Ausführungen Meischbergers mit steinerner Miene.
Publizistische Vorlesung
Und dann legt der Angeklagte ein "berufskundliches Gutachten" vor, dass seine Beratertätigkeiten in diesem Fall bewerte. Der Autor komme zum Schluss, dass die Tätigkeit genau der Berufsdefinition entsprochen habe. Meischbergers Vortrag gleicht einer Publizistik-Vorlesung, es geht um "Meta-Kompetenzen", "Sorft skills" und "kalte Verbindungen". Er habe damals gar nicht gewusst, dass er ein Talent für diese Tätigkeiten habe. Sein damaliger Freund und heutiger Mit-Angeklagte Hochegger habe ihn darauf hingewiesen und ihn eingeschult.
Meischberger spricht schnell und tut etwas, das noch keiner der Angeklagten vor ihm gemacht hat: Neben Richterin Hohenecker schaut er auch immer wieder die Schöffen an.
Nun geht es um seine Leistungen im Bezug auf die Causa Terminal Tower. Entgegen vielfacher Darstellungen - allen voran jener der Staatsanwaltschaft - habe er hier sehr wohl Leistungen für die Porr erbracht.
Die beiden angesprochenen Staatsanwälte sehen übrigens so aus:
Nun kommt Anton Kallinger ins Spiel, dessen Dienste damals in der Causa Buwog angeblich zu teuer gewesen waren. 2000 sei dieser auf ihn zugekommen, weil er Kontakte in die FPÖ gebraucht habe. Meischberger als Ex-FPÖ-Politiker willigte ein, 2002 seien erste Eckpunkte für die Kooperation festgezurrt worden. Kallinger habe ihm damals mit dem heute ebenfalls angeklagten Immobilienmakler Plech bekannt gemacht. Dass es keinen entsprechenden Vertrag für diese Zusammenarbeit gegeben hat, sei üblich gewesen. Er habe Kallinger Bericht erstattet, nicht der Porr, Kallinger sei eine Drehscheibe gewesen.
Der für seine schrillen Outfits berühmte Verteidiger Michael Dohr trägt heute übrigens violett.
Nach einer kurzen Pause geht es weiter. Es geht um die Verrechnung zum Terminal Tower, 2006/2007 habe es eine Abrechnung gegeben, man sei auf jene 200.000 Euro gekommen, die die Staatsanwaltschaft als Schmiergeld bezeichnet hatte. Meischberger sei gefragt worden, ob dieser Betrag übers Ausland abgerechnet werden könne. Er habe dann Meischberger gebeten, das Geschäft über dessen zypriotische Firma Astropolis abgerechnet. Dieser habe der Porr dann eine Studie im Wert von 200.000 Euro verrechnet.
Er habe sich nur ein Mal konkret beim Projekt Terminal Tower eingemischt, als er erfahren hatte, dass es bei der Einmietung der Finanz in den Büroturm hakt. Daraufhin habe er zwei Mal beim Generalsekretär und Sektionschef Quantschnigg im Finanzministerium nachgefragt. Die 200.000 Euro seien ein "Pauschalbetrag" gewesen. Mit Grasser habe er "nie ein Wort" über die Sache gesprochen, ebenso wenig mit Immobilienmakler Plech.
Causa Buwog
Endlich geht es um das Herzstück des Monster-Prozesses: Der Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) um den Preis von 961 Millionen Euro. Auch hier sei er über Kallinger zum Projekt gekommen, dieser habe ihm eine lose Zusammenarbeit angesichts der geplanten Privatisierung angeboten. Er habe sich daraufhin in den Prozess eingearbeitet, sich "bis dahin nicht vorhandenes Wissen" angeeignet. Er habe sich in das Gemeinnnützigkeitsgesetz eingearbeitet und sich über das Einweisungsrecht des Bundes informiert. Und er wusste, dass es damals in der Koalition "Brösel" gegeben habe.
Als 2003 dann der Verkauf beschlossen wird, sei es heiß her gegangen, erzählt Meischberger. Immer mehr Interessenten tauchten auf, er habe sich ein Netzwerk aufgebaut und sei in den Informationsfluss rund um das Projekt einbezogen gewesen. Dann haben sich nach und nach eine heimische Lösung herauskristallisiert, ausländische Mitbieter hätten sich zurückgezogen.
Die Immofinanz, "der damalige Shooting-Star der Immobilienszene", habe Interesse gezeigt, Meischberger habe sich deshalb an Hochegger gewandt - der für die Immofinanz bereits in der Vergangenheit tätig gewesen war. Dieser habe sofort zugesagt. Am 4.4.2004 - das wisse er genau - habe er entschieden, sich in der Causa nunmehr mit Hochegger zusammenzutun. Kallinger sei damit draußen gewesen. Hochegger habe im Vordergrund agiert.
Jetzt geht es um den Einfluss Kärntens - und um jenen des "ständigen Unruheherds" Jörg Haider. Er habe ein gutes Verhältnis zu ihm gehabt und habe ihn im Bezug auf den Verkauf der Wohnungen "lesen" können. Man habe ihm auch ein Vorkaufsrecht über die Kärntner Wohnbaugesellschaft eingeräumt. Mit Hochegger habe er damals täglich Kontakt gehabt - nicht nur im Bezug auf die Buwog.
Dass ihm die Staatsanwaltschaft vorhalte, dass er sich erst kurz vor der Angebotslegung in die Sache eingemischt habe, sei also "schlicht und einfach falsch".
Grasser-Ziel: Möglichst viel Geld
Dann kommt er auf Grasser zu sprechen: Dieser habe möglichst viel Geld für den Verkauf der Buwog für den Staat erreichen wollen. "Grasser war egal, wer der Bieter ist, am meisten Geld muss in der Bundeskasse bleiben", sei dessen Ziel gewesen, erzählt dessen Trauzeuge Meischberger. Das Ministerium habe eine Milliarde für die Wohnungen haben wollen.
Haider habe ihn gefragt, ob es eine zweite Bieterrunde gebe - er habe das aber nicht gewusst. Haider habe ihn darüber informiert, dass die Österreicher in der ersten Runde 880, 890 Mio. geboten habe, die CA Immo so um die 920 Mio. Euro. Und, dass er eine zweite Runde wolle, in der mehr für die Republik drin sei.
"Ich plädiere für die Mittagspause" sagt Meischberger, eine Stunde später geht es daraufhin weiter.
Meischberger als politisches Opfer
Der Angeklagte will nun schildern, warum er sich als politischen Opfer in der Causa fühlt. Das seit Jahren dauernde Verfahren sei ganz klar politisch motiviert, klagt er. Dieser politische Missbrauch habe enorme negative Auswirkungen auf die Angeklagten, zudem sehe er einen "enormen Ermittlungsdruck" seitens der Staatsanwaltschaft. "Der Fall ist nicht so kompliziert, so komplex, wie vielfach dargestellt wird", erklärte er. Dies sei keine Erklärung für seine lange Dauer. Man habe einfach "unbedingt" etwas gegen Grasser finden wollen.
Die Staatsanwaltschaft habe schlicht keine Beweise, deshalb würde sie sich auf "das große Gesamtbild" herausreden. Und auch eine mediale Vorverurteilung" beklagt Meischberger. Auf Grund von vorverurteilender Berichterstattung sei kein faires Verfahren möglich. Er appellierte an die Schöffen, das Verfahren in seinem politischen Kontext zu sehen. Die "zugegebenermaßen schlechte Optik" wurde politisch missbraucht, was den Angeklagten und deren Familien seelische und finanzielle Wunden zugefügt habe.
Er habe allein aus den Medien Dinge über seinen Akt erfahren müssen, er habe keinen Zugang erhalten. Die Medien haben die schwarz-blaue Regierung von damals diskreditieren wollen, um eine Neuauflage zu verhindern. Und auch die Staatsanwaltschaft habe mit einer öffentlichen Durchsuchung bei Grasser für einen Skandal gesorgt. Diese hätten die Medien im Vorfeld informiert - für gute Bilder, "damit der Rufmord perfekt ist".
"Grasser-Jäger"
Auch die berühmte Vorlesung von Telefonprotokollen auf der Uni Wien wird von Meischberger beklagt. Damit wollten die "Grasser-Jäger" den Ex-Minister vorverurteilen. Kein Beteiligter habe etwas vertuschen wollen, man habe aber teils vermeiden wollen, dass die Behörden Medien mit Informationen füttern. "Nicht alles, was eine schiefe Optik hat, ist automatisch strafrechtlich relevant."
Meischbeger will zudem mit einigen "Mythen" aufräumen. Jene "ominösen 960 Millionen" - hier sieht die Staatsanwaltschaft einen entscheidenden Tipp für den Ausgang des Bieterverfahrens - seien für die Entscheidung belanglos gewesen. Diese Summe sei nur die Finanzierungsgarantie der Konkurrenz gewesen, der Bieterpreis sei daraus nicht ableitbar gewesen. Es sei reiner Zufall gewesen, dass die Finanzierungsgarantie aus der ersten Runde mit dem Zuschlagspreis in der zweiten Runde fast überein gestimmt hatte.
Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass nur Grasser von den Angeboten gewusst haben und Meischberger diese mitgeteilt habe. Dies sei aber Stoff für Kriminalromane, erklärte dieser. Die Finanzgarantie haben laut Meischbeger zudem um die 70 Leute gekannt, für diese habe es auch keine gesetzliche Geheimhaltung gegeben.
"Hervorragendes" Geschäft für die Republik
Es sei "unbestreitbar, dass dieses Ergebnis hervorragend für die Republik" gewesen sei. Es habe weltweit keinen Bieter gegeben, der einen Cent mehr für die Wohnungen gezahlt hätte. Es gebe keinen Geschädigten in diesem Verfahren, lediglich einen unterlegenen Bieter.
Die 9,6 Millionen Euro-Provision sei gerechtfertigt gewesen, handle es sich dabei ja schlicht um ein Prozent des Kaufpreises. Zur Rolle Haiders im Verkauf erklärt Meischbeger, dass dieser der eigentliche Chef der Vergabe war. Einerseits wollte er den Gewinn des Bundes maximieren, andererseits sei er an der Wohnungsmasse der ESG (der Villacher Genossenschaft) interessiert gewesen. Deshalb habe er ein Vorkaufsrecht erzwungen. "Haider war auch immer hervorragend informiert."
Kärnten sei entscheidend für den Verkauf gewesen. Hätte er sein Vorkaufsrecht ausgeübt, hätte die CA Immo den Zuschlag erhalten. Die sitzt heute als Nebenkläger im Gerichtssaal. Meischberger bekommt 20 Minuten Pause - zum Verschnaufen.
Scharfer Angriff auf Hochegger
Nach der Pause geht es seinem Mit-Angeklagten und ehemaligen Freund Peter Hochegger an den Kragen. Dieser habe ihn in die Branche eingeführt, man habe gemeinsam Sport betrieben, waren bei Stammtischen "und haben unsere Sorgen geteilt". Und man habe sich Geheimnisse erzählt, "echte Geheimnisse". Und man habe die gemeinsame Firma Valora betrieben.
Hochegger sei klug und fleißig gewesen "und eigentlich immer fair". Dieser hatte in seinem Teilgeständnis angegeben, damals gierig gewesen zu sein - das will Meischberger nicht bestätigen. Zudem habe er nicht übertrieben viel verdient und alle Gewinne stets fair entlohnt. Er sei großzügig gewesen. Doch hier im Gerichtssaal spreche er von Läuterung, von Erleuchtung gar. Das nennt Meischberger "storytelling" (PR-Begriff), um sich neu zu positionieren. Denn jene, die wirklich geläutert sind, sprechen nicht darüber, "ich glaube ihm also kein Wort davon".
Früher habe er nicht in die Medien gedrängt, dann schon - Meischberger sieht hier das Werk eines PR-Profis. Denn wer wirklich geläutert sei, inszeniere sich nicht. Er sei "ein Wolf, der sich in einen Schafpelz zwängt". Er wolle das Schlachtfeld von sich auf andere übertragen, er wolle schlicht "seine Haut retten" - damit seine Geschichte in den "Tatplan" der Staatsanwaltschaft passt.
"Deshalb lügt er!"
Während dieser Ausführungen fixiert Meischberger die Schöffen besonders häufig. Hochegger verfolgt die Ausführungen mit ausdrucksloser Miene. Dieser habe erkannt, dass er "auf die andere Seiten wechseln muss", um einer erneuten Haftstrafe zu entkommen. Zudem wolle er sich für bevorstehende Prozesse eine gute Ausgangsbasis verschaffen, er hoffe auf Freiheit in Brasilien. "Deshalb lügt er!"
Auch Hocheggers Aussagen zu jenen drei ominösen Konten, über die die Buwog-Provision geflossen sein soll, würden nicht der Wahrheit entsprechen. Der Bankberater, der ihm diese verraten haben soll, seien erst nach dem Treffen angelegt worden sein. Der Berate könne also gar nichts davon gewusst haben, erklärt Meischberger. Zudem sei es unglaubhaft, dass sich Hochegger jahrelang eine fremde Kontonummer merkt, nicht aber seine eigene. "Wer ihm das glaubt, würde ihm auch glauben, dass das Christkind mit dem Osterhasen ein Verhältnis hat", sagt Meischberger.
Und auch der berühmte Satz, den Meischberger zu Hochegger auf Ibiza gesagt haben soll ("Ohne KHG hätten wir das nie geschafft"), sei missverstanden worden. Hochegger habe ihn schlicht falsch verstanden. Ja, er habe eine Nähe zum "damals strahlenden Finanzminister" gehabt und könne schon sein, dass er diesen Satz gesagt haben könnte. Aber der Kontext sei bestimmt ein andrer gewesen. Zudem: Warum sollte Hochegger Meischbeger dafür danken, dass er beim damaligen Geschäft dabei war - drei Jahre nach dem Verkauf der Buwog? Hocheggers Aussagen seien "ein perfides Konstrukt".
Vermögensverwalter Plech
Plech sollte die langfristige Veranlagung seines neuen Vermögens regeln - ohne, dass die Öffentlichkeit etwas davon erfuhr. Plech habe demnach von Beginn an von Meischbergers Tätigkeit bei der Buwog gewusst, die Höhe der Provision erfuhr er aber erst später. Plech habe sich daraufhin eine diskrete Lösung für die Vermögensverwaltung ausgedacht.
Es geht um das berühmte Konto 400.815, das die Staatsanwaltschaft Grasser zuordnet. Dabei handle es sich um ein lange vor dem Buwog-Verkauft eingerichtetes Konto. "Warum sollte ich Grasser mein altes Konto geben", fragt Meischberger. Hätte er Grasser das konnte gegeben, hätte er wohl das vorher bereits dorthin überwiesene Geld abgehoben, sagt der Angeklagte und blickt zu den Schöffen.
Abschließend betont Meischberger: "Es hat nie einen Tatplan gegeben." Er sei von den Staatsanwälten auch in 200 Stunden Einvernahmen nie zu einem solchen Tatplan befragt worden. Auch acht Jahre nach Beginn der Ermittlungen habe diese keine Beweise. An die Richterin erklärte er abschließen: "Ich hoffe, hier zu meinem Recht zu kommen." Die Sitzung wird geschlossen.
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