Mehr als eine ganze Seite haben ÖVP, SPÖ und Neos der Reform der Sozialhilfe in ihrem Regierungsübereinkommen gewidmet. Ein Schlüsselbegriff dabei lautet „Vereinheitlichung“ – bei den diversen Tagsätzen für Alleinstehende und Personen in Haushaltsgemeinschaften, bei den Zuschlägen für Kinder oder den Ansprüchen subsidiärer Schutzberechtigter. Ebenfalls vereinbart wäre eigentlich auch eine Abwicklung durch das Arbeitsmarktservice, um arbeitsfähige Personen möglichst schnell und effizient wieder in den Jobmarkt zu integrieren, aber ist wohl bereits gestorben, kaum dass sie das Licht der Welt erblickt hatte.
Aber auch, ob es überhaupt zu einer bundesweit einheitlichen Sozialhilfe kommt, steht mittlerweile in den Sternen. Für den steirischen Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) sind nach wie vor die Eckpunkte der geplanten Reform völlig offen: „Nach einem Jahr der schwarz-rot-pinken Dreierkoalition wäre es hoch an der Zeit, wenn wenigstens die Stoßrichtung formuliert werden könnte“. Der steirische FP-Politiker richtet seine Kritik an die Adresse von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Diese will sich jedoch nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen: „Ich begrüße es, wenn sich viele Köpfe Gedanken zur Sozialhilfe-Reform machen. Das unterstreicht, wie wichtig das Thema ist. Die Sozialhilfe neu steht im Regierungsprogramm. Niemand hatte die Illusion, dass das einfache Verhandlungen werden. Ich orte in den Arbeitsgruppen Konstruktivität mit dem klaren Ziel, die Sozialhilfe zu reformieren und wieder in eine Vereinheitlichung zu bringen.“
Die Länder gehen eigene Wege
Ohnehin ist fraglich, ob die Länder überhaupt noch Interesse an einer einheitlichen Lösung haben. „Ja, das wäre schon sinnvoll“, antwortet Amesbauer, um dann sogleich jedoch hinzuzufügen: „Aber die Steiermark geht mit dem österreichweit strengsten Sozialhilfegesetz ihren eigenen Weg.“ Und das gilt nicht nur für die Grüne Mark. Fast alle Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Regeln für den Bezug von Sozialhilfe verschärft; neben der politischen Signalwirkung, wie dies etwa bei Schwarz-Blau in Nieder- und Oberösterreich oder Blau-Schwarz in der Steiermark der Fall ist, ging es vor allem um Einsparungen. Etliche Länder stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und müssen ihre laufenden Defizite kräftig abbauen. Sogar das SPÖ-geführte Wien, das sich lange gegen Kürzungen verwehrt hatte, muss nun bei der Sozialhilfe hart auf die Kostenbremse steigen, wenngleich nicht so hart, wie es in den schwarz-blau regierten Ländern der Fall ist.
Die Sparzeiten verstärken sogar noch die Symbolkraft der Sozialhilfe, was den Plänen einer Vereinheitlichung entgegenwirkt. So wie für Amesbauer ist es auch für andere FPÖ- und ÖVP-Landespolitiker kaum vorstellbar, sich am roten Wiener Modell auszurichten und umgekehrt. Zumal, wie Amesbauer anmerkt, 94 Prozent aus der Steiermark wegziehenden subsidiär Schutzberechtigten nach Wien übersiedeln; aus Kärnten sind es 88 Prozent, aus Tirol nur 80 Prozent.
Welten liegen zwischen Oberösterreich und Wien
Wie weit die Republik von einer einheitlichen Sozialhilfe entfernt ist, unterstreicht der Vergleich zwischen den Ländern: Oberösterreich mit 1,5 Millionen Einwohnern weist 2024 5722 Personen in Mindestsicherung und Sozialhilfe bei Kosten von 34 Millionen Euro aus. Die Steiermark kommt mit 1,27 Millionen Einwohnern auf 15.104 Bezieher und Kosten von 98 Millionen Euro. Wien dagegen kommt mit 2 Millionen Einwohnern auf 149.188 Bezieher und Kosten von 1,1 Milliarden Euro.
