Die politische Einigung steht unmittelbar bevor. Kommende Woche dürften ÖVP, SPÖ und Neos das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche präsentieren, ein konkretes Gesetz soll dann spätestens bis zum Herbst beschlossen werden.
Argumentiert werden die Pläne einerseits mit dem Suchtpotenzial der Plattformen, auf denen Kinder oft einen entscheidenden Teil ihrer Freizeit verbringen. Der Ruf nach einer Beschränkung wird allerdings auch dann laut, wenn Jugendliche über die Sozialen Netzwerke in radikale, teils gewaltbereite Szenen abrutschen – wie etwa der 15-Jährige, der im Vorjahr wegen Anschlagsplänen am Wiener Westbahnhof verurteilt wurde.
Schnellerer Einstieg, weniger ideologische Tiefe
Zum Thema Radikalisierung forscht Daniela Pisoiu vom Österreichischen Institut für internationale Politik. Auf den sozialen Netzwerken würden sich „fleißige Anwerber“ herumtreiben, „die ein Angebot präsentieren, das für Jugendliche sehr attraktiv ist.“ Etwa über Lifestyle-Themen kommen diese mit entsprechenden Influencern in Berührung, mit der Zeit werden die Inhalte politischer. Das funktioniert bei Rechtsextremen und Islamisten, aber auch bei einer wachsenden Szene radikaler Frauenhasser.
Wie Jugendliche für solche Weltanschauungen geködert werden, habe sich durch Social Media jedenfalls verändert, erklärt Pisoiu bei einem Pressegespräch von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetzwerk“. Einerseits kämen Junge mit den entsprechenden Inhalten leichter in Kontakt. „Gleichzeitig sind sie ideologisch nicht mehr so gefestigt“, da beispielsweise Kurzvideos kaum geeignet sind, Ideologien komplex und tiefgehend zu vermitteln.
Radikalisierung auch über Computerspiele
Auch abseits von TikTok und Instagram stoßen Jugendliche auf extremistische Inhalte, weiß Linda Schlegel, die am Leibniz Institut für Friedens- und Konfliktforschung zu Radikalisierung via Gaming-Plattformen forscht. Die Möglichkeiten reichen von eigens gestalteten Propagandaspielen über einen entsprechenden Austausch in Chat-Foren bis hin zu Modifikationen bestehender Spiele. „Da kann man dann zum Beispiel seine Spielfigur mit einer SS-Uniform ausstatten“, sagt Schlegel, betont aber auch: „Nur weil ich mit radikalen Inhalten in Berührung komme, heißt das noch nicht, dass ich radikalisiert bin.“
Welche Plattformen das von der Regierung geplante Social-Media-Verbot umfassen würde, scheint noch unklar. Schlegel lehnt ein solches jedenfalls ab. Kinder würden Möglichkeiten zur Umgehung finden oder auf nicht gesperrte Plattformen ausweichen. Gleichzeitig steige die Hemmschwelle, beispielsweise mit Eltern über die konsumierten Inhalte zu sprechen.
„Man muss die digitale Welt drastisch reduzieren“
Anders sieht das Pisoiu: Müssten sich Kinder heimlich einloggen und radikale Influencer auf Nischenplattformen ausweichen, würden insgesamt weniger Kinder mit entsprechenden Inhalten in Berührung kommen. „Ich glaube, man muss die digitale Welt drastisch reduzieren.“
Skeptisch ist wiederum Jörg Matthes, der sich an der Uni Wien mit Hass im Netz beschäftigt. Er warnt, dass Jugendliche beim Erreichen der Altersgrenze „von einer Welle der Technologie überrollt werden“ könnten. Es brauche die Möglichkeit, mit dieser „mitzuwachsen“, außerdem würden Jugendliche vom sozialen und – nicht radikalen – politischen Austausch auch profitieren.
Verbot bis 16 in Australien
Österreich steht mit dem Versuch, den Zugang zu sozialen Medien für Kinder einzuschränken, jedenfalls nicht alleine da. In Australien ist ein Verbot bis 16 bereits in Kraft, in Frankreich eine ähnliche Maßnahme in Vorbereitung. Umgekehrt hat Albanien ein allgemeines Verbot der Plattform TikTok nach nur einem Jahr wieder aufgegeben – die Sperre zeigte kaum Wirkung.
