Bei der geplanten Social-Media-Altersgrenze zeichnet sich eine Einigung der Regierung ab. Das Büro von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) sowie Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) bestätigten der APA einen Bericht der „Kronen Zeitung“. Die genaue Altersgrenze sei noch in Verhandlung, hieß es seitens der SPÖ. Es gebe international unterschiedliche Ansätze, bis wann eine Altersbeschränkung geboten scheint.
„Unsere Kinder werden in einer Welt allein gelassen, in der sie nicht allein zurechtkommen können. Eine Welt, in der sie mit unrealistischen Schönheitsidealen, Gewaltverherrlichung, Falschinformationen und Manipulation konfrontiert werden", erläuterte Babler in einem schriftlichen Statement. „Die Risiken, die mit der exzessiven Nutzung von Social Media einhergehen, reichen von einem geringen Selbstwertgefühl über Suchtverhalten, Cyber-Bullying und Einsamkeit bis hin zu Suizid. Wir befinden uns aktuell in Verhandlungen und sind guter Dinge, zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen.“
„Seit Beginn dieser Regierung spreche ich mich für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche aus“, betonte Pröll am Rande einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. „Da auf europäischer Ebene keine Einigung absehbar ist, bereiten wir uns auf eine nationale Lösung vor. Ich bin überzeugt, dass wir diese gemeinsam zeitnah finden werden.“
SPÖ und Neos gegen Klarnamenpflicht
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte sich zuletzt auch für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Das ist seit Jahren Parteilinie der ÖVP. „Modelle, die personenbezogene Daten etwa über Ausweis-Scans an die Plattformen übermitteln, kommen für uns nicht infrage“, betonte dagegen Babler am Dienstag. Ein mögliches, zweistufiges Modell arbeitet derzeit die EU-Kommission aus. In der ersten Stufe wird eine App heruntergeladen, in der sich die Nutzer etwa mit der ID Austria identifizieren. Diese App übernimmt jedoch ausschließlich die Angabe über das Alter. Damit ist dann eine Anmeldung für Social-Media-Plattformen ab einem Mindestalter möglich. Zu diesem Modell sei Österreich in intensivem Austausch mit der EU-Kommission, hieß es aus Bablers Büro.
Auch Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter bestätigte die noch laufenden Verhandlungen und sprach sich gegenüber der APA gegen eine „Individualisierungspflicht“ beziehungsweise einen Klarnamenzwang aus. Menschen sollten sich in Österreich online weiterhin über Autokraten in anderen Ländern äußern können, ohne danach Angst um sich oder ihre Familie haben zu müssen, und Homosexuelle, die nicht geoutet sind, müssten sich etwa anonym in Facebook-Gruppen zu dem Thema austauschen können, nannte sie Beispiele, „warum man bei einem Klarnamenzwang zurückhaltend sein muss“.
Abtausch mit Lehrplanreform offen
Laut „Krone“ soll den Neos die Zustimmung zu einem nationalen Vorpreschen bei der Social-Media-Altersgrenze mit einer Zustimmung zur umstrittenen Oberstufen-Lehrplanreform von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) schmackhaft gemacht werden. Diese sieht mehr Stunden für Unterricht zu KI, Medien und Demokratie vor. Im Gegenzug soll allerdings bei Latein und der zweiten lebenden Fremdsprache gekürzt werden, was vor allem bei ÖVP-nahen Lehrervertretern auf erbitterten Widerstand stößt. In Koalitionskreisen wurden der APA entsprechende Überlegungen bestätigt. Offiziellen Kommentar gab es dazu keinen, aus dem Bildungsressort war zunächst gar keine Stellungnahme zu bekommen.
