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Reform gefordert

NEOS wollen Bundesrat an den Kragen

Die NEOS fordern eine Föderalismusreform und mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, um das Kompetenzwirrwarr zu entflechten.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • NEOS fordern eine Föderalismusreform und Kompetenzneuordnung in Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie.
  • Abschaffung des Bundesrates und nicht-amtführender Stadträte in Wien wird vorgeschlagen.
  • Mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden wird angestrebt.
  • NEOS wollen das "Kompetenzwirrwarr" zwischen Bund und Ländern beseitigen.
  • Förderung von Gemeindekooperationen und freiwilligen Zusammenschlüssen wird unterstützt.
NEOS-Klub sprach sich für Föderalismusreform aus | NEOS-Klub sprach sich für Föderalismusreform aus
© APA/THEMENBILD
NEOS-Klub sprach sich für Föderalismusreform aus
© APA/THEMENBILD
9. März 2026,
9:53 Uhr

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