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Justizreform

Die Bundesstaatsanwaltschaft nimmt Formen an

Die Verhandlungen sind auf der Zielgeraden. Zwei zentrale Fragen sind noch zu klären, darunter auch die Mitwirkung des Parlaments.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die Verhandlungen zur Bundesstaatsanwaltschaft sind in der Endphase, jedoch sind zentrale Fragen wie die Mitwirkung des Parlaments noch offen.
  • Die Regierung hat sich bereits auf ein Dreiergremium an der Spitze geeinigt.
  • Die Rolle des Parlaments bei der Wahl des Gremiums ist aber noch unklar, eine Einbindung ist jedoch vorgesehen.
  • Eine direkte Abwahlmöglichkeit durch den Nationalrat könnte die Entpolitisierung gefährden.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ)
© APA / Harald Schneider
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ)
© APA / Harald Schneider
Author Simon Rosner
Simon Rosner Redakteur Innenpolitik
Redakteur Innenpolitik
8. März 2026,
18:00 Uhr

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