Rund 4500 Beschaffungsvorgänge wickelt die Rüstungsdirektion im Verteidigungsministerium jedes Jahr ab, bewegt dabei 2,5 Milliarden Euro. Aber nur alle heiligen Zeiten steht der Kauf von Kampfjets an – der zieht dafür alle Aufmerksamkeit auf sich. So ist das nun auch beim „Advanced Jet Trainer“ (ATJ). In die finalen Vertragsverhandlungen mit Italien, wo die zwölf Leonardo M-346 FA in Form eines Regierungsgeschäfts erworben werden sollen, mischten sich zuletzt Störgeräusche.
Sie kommen von einem anonymen Anzeiger, dem grünen Verteidigungssprecher David Stögmüller, aus Medienberichten und teilweise aus dem Ministerium selbst. Dort wittert man Lobbyisten im Auftrag eines unterlegenen schwedischen Anbieters als Unruhestifter. Die betroffene Agentur „Milestones in Communication“ weist das energisch zurück: „Wir haben kein Interesse, Irritationen bei einem potenziellen Kunden auszulösen. Uns geht es um die kommende Nachbeschaffung des Überschall-Kampfflugzeuges, für das unser Klient natürlich ein Angebot legen wird.“
Ein Hauptvorwurf der Kritiker lautet: Der vom Bundesheer vorgelegte Kriterienkatalog sei maßgeschneidert gewesen auf den Flieger aus Italien. Durch die Ausschaltung der Konkurrenz zahle Österreich drauf.
Italiener sind Favorit seit 2008
In der Wiener Rossauerkaserne macht man keinen Hehl daraus, dass die Italiener dort schon seit 2008 klar die Nase vorne haben. Damals definierte man erstmals die Anforderungen für einen möglichen Nachfolger der alten, aber durchaus leistungsstarken Saab 105. Erfüllt wurden sie neben der M-346 nur noch von der südkoreanischen T-50. Letztere hätte aber als überschallfähiges Flugzeug die Betriebskosten explodieren lassen und wurde deshalb nie ernsthaft in Erwägung gezogen.
Als Ende 2020 die Saab nach 50 Dienstjahren für immer am Boden bleiben mussten, fehlte dem Heer das Geld für den Ersatz. Erst mit dem „Aufbauplan 2032+“ unter Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und einer deutlichen Budgetaufstockung seit 2022 wurde eine zweite Jet-Staffel neben dem Eurofighter wieder ein Thema. Nur hatte sich inzwischen der Markt geändert und auch die Bedrohungslage. Die Planer im Bundesheer wollten ein Flugzeug, das mehr kann, als nur die Jetpiloten auf das Eurofighter-Cockpit vorzubereiten und gelegentlich als Luftpolizei auszuhelfen. Der Unterschall-Jet soll mit seinem eigenen Bordradar und Aufklärungssensorik in das vielschichtige System der Luftverteidigung eingebunden sein und auch Truppen am Boden mit Waffenwirkung unterstützen können. Nur eine Mehrfachnutzung als Ausbildungsflieger und Waffenträger könne die hohe Investition rechtfertigen. „Da geht es um die beste Lösung. Deshalb kann es sein, dass wir im Vergleich nicht nur auf den Preis schauen“, heißt es aus dem Ministerium.
Die Anforderung, dass der AJT im Flug betankt werden kann, wurde zuletzt öffentlich breit diskutiert. Doch das ist nur eine von insgesamt 78, die das Bundesheer den drei potenziellen Anbietern aus Italien, USA/Schweden (Boeing/Saab T-7 ) und Tschechien (Aero Vodochody L39-NG) übermittelte. Die M-346 erfüllte alle 78 Knock-out-Kriterien, bei den Konkurrenten waren es 61 bzw. 26. Die Luftbetankung begründet man im Ministerium so: Das künftige Transportflugzeug des Bundesheeres, die C-390, könne leicht zur fliegenden Tankstelle umgerüstet werden. Der Eurofighter kann in der Luft betankt werden, da habe es wenig Sinn, auch beim neuen Jet auf dieses Asset zu verzichten.
Ein Jet kostet netto rund 40 Millionen Euro
Apropos C-390. Der gemeinsame Kauf der vier Maschinen mit den Niederlanden bei Hersteller Embraer habe dem österreichischen Steuerzahler 120 Millionen Euro erspart, rechnet man im Verteidigungsministerium vor. Höhere Stückzahlen, niedriger Preis: Das ist auch die Hauptmotivation, warum man – so wie auch bei der Hubschrauber-Beschaffung (Leonardo AW 169) – ein Regierungsgeschäft mit Italien anstrebt. 39 bis 40 Millionen Euro kostet ein Jettrainer netto – ohne Einfuhrumsatzsteuer. Das Gesamtvolumen des Auftrags inklusive Logistikpaket, Ausbildung und anderen Zusatzleistungen wird am Ende bei rund 1,1 Milliarden Euro liegen. Bis Ende Juni wird Italien sein Angebot vorlegen, die Vertragsunterzeichnung wird möglicherweise erst am Nationalfeiertag zelebriert.
Diashow: Großbeschaffungen des Bundesheeres
Dass die gewählte Beschaffungsform mögliche „Gegengeschäfte“ mit österreichischen Unternehmen ausschließe, stimme nicht, betont man in der Rüstungsdirektion. Es würden sehr wohl auch Industriekooperationen verhandelt, dies sei aber Sache des Wirtschaftsministeriums. Der italienische Jet-Hersteller zeige sogar Interesse, gewisse Fertigungsschritte ins Ausland auszulagern: „Leonardo nimmt Österreich als Produzent und Hochtechnologieland wahr“. Hier sei die österreichische Industrie gefragt, es gebe Möglichkeiten, einen Benefit aus den Rüstungsausgaben zu ziehen.
Monopolisten in der Luft
Auch die Kritik, wonach man sich auf einen Anbieter aus Europa eingeschränkt habe, weist man im Ministerium zurück. Schließlich dürfe man nur außerhalb des EWR-Raumes beschaffen, wenn kein vergleichbares europäisches Produkt vorliege. Generell sei man bei Rüstungsgeschäften auf den EWR- bzw. den transatlantischen Raum fokussiert, Geschäfte mit Russland oder China seien ausgeschlossen. Allerdings habe unter den Herstellern im Bereich Luft in den letzten Jahren eine enorme Marktverdichtung stattgefunden. Das enge den Spielraum für Verhandlungen ein, denn: „Wer anbietet, diktiert den Preis.“
Anmerkung: Der Artikel wurde um 11.30 Uhr mit der Stellungnahme der Agentur „Milestones in Communication“ ergänzt.
