Am Mittwochnachmittag sind Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden im Bundeskanzleramt zu einem Gipfelgespräch zusammengekommen, um über die Sanierung des aus dem Ruder gelaufenen Budgets zu beraten. Konkrete Ergebnisse gab es dabei nicht, aber immerhin ein gemeinsames Bekenntnis aller Anwesenden, die Probleme gemeinsam – allerdings mit „unterschiedlichen Gewichtungen“, wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betonte – zu bewältigen. Zuvor hatte schon auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP), von einer „riesigen Chance“ gesprochen, weil nun die Reformbereitschaft gewachsen sei.
Budget-Gipfel im Kanzleramt
Viele Freundlichkeiten, aber noch kein Plan
Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zu gemeinsamen Anstrengungen für die Budgetsanierung und Strukturreformen. Zu mehr noch nicht.
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