Am Ende attestierten sich Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) sogar eine makellose Vorsitzführung. Das war fast schon Harmonie an der Grenze zum Irrealen.
Trotzdem war das Gespräch im Haus der Industrie, das von Veranstalter Thomas Prantner (C3 Business Talk) und der „Kurier“-Journalistin Johanna Hager moderiert wurde, politisch aufgeladen. Auch wegen Nationalratspräsident Rosenkranz ganz persönlich. Erst kürzlich haben ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne eine Änderung beim Vorsitz des Nationalfonds der Republik beschlossen – gegen die Stimmen der FPÖ. Weil sich die Israelitische Kultusgemeinde weigert, an Sitzungen teilzunehmen, an denen der schlagende Burschenschafter den Vorsitz führt, soll künftig auch einer seiner Vertreter übernehmen können.
Rosenkranz deutet bei Nationalfonds Verzicht an
Rosenkranz versprach, er werde einen Verzicht „gewissenhaft prüfen“, umso mehr, als Bures an seine „historische Sensibilität“ in dieser Frage appellierte. Eine Entscheidung will er zeitnah nach Beratungen mit den Verfassungssprechern der Fraktionen treffen. Zwischen den Zeilen war die Bereitschaft auf einen Verzicht herauszuhören.
Staatspolitisch beruhigend in dieser weltpolitisch aufwühlenden Zeit war, dass die Drei an der Spitze des Parlaments betonten, alles zu unternehmen, um den Parlamentarismus zu stärken und dazu auch die nötigen Brücken bauen zu wollen. Das klingt selbstverständlich, ist es aber längst nicht mehr. Die ebenfalls aufscheinenden Differenzen beim Umgang mit Viktor Orbán und der Neutralität, gehören dagegen zum Geschäft der Politik.
Bures gibt sich parteiintern diplomatisch
„Furchtbar“ reagierte Bures dann spontan auf die Feststellung, sie gelte als die mächtigste Frau in der SPÖ. Dass sie sich stark für die Koalition mit ÖVP und Neos einsetzte, bestätigt sie offen, dafür erklärte sie diplomatisch, dass interne Personalentscheidungen Sache des Bundesparteivorsitzenden seien. Damit spielte sie auf zahlreiche Berichte an, laut denen die Wiener SPÖ, in der auch Bures stark verankert ist, lieber Verkehrsminister Peter Hanke im Finanzministerium gesehen hätte als Markus Marterbauer, den Vertrauten von SPÖ-Chef Andreas Babler.
Stimmt es, dass die SPÖ Ende 2021 bereit gewesen wäre, mit der FPÖ zu koalieren, um Sebastian Kurz zu stürzen, wie Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil in einem Buch schreibt? Da sei es um parlamentarische Zusammenarbeit gegangen, nicht um Koalitionsverhandlungen, kontert Bures den Vorhalt, die SPÖ sei im Umgang mit der FPÖ machtpolitisch situationselastisch.
Ob kommende U-Ausschüsse endlich live übertragen werden können, bleibt allerdings weiter offen. Ja, findet Bures. Haubner kam um eine Antwort herum, dabei war es zuletzt stets die ÖVP, die noch Bedingungen des Persönlichkeitsschutzes bei Zeugenbefragungen offen sah. Dieser war es auch, der keine grundsätzliche Ausgrenzung der FPÖ als stärkste Kraft sehen wollte. Denn dazu gebe es viel zu viele Materien, wo es eine Zweidrittel-Mehrheit brauche. Um diese Hürde im Nationalrat zu überspringen, ist die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos auf die FPÖ oder die Grünen angewiesen.
Konsens mit Differenzen bei Neutralität
Österreich müsse in seine Sicherheit und Europas investieren, doch das verlange kein Abgehen von der Neutralität, ist Haubner überzeugt. Auch Rosenkranz bekennt sich zu einer wehrhaften Neutralität, welche die FPÖ – im Gegensatz zu manch anderen, die jetzt laut Aufrüstung rufen würden – stets gefordert habe. Der Nationalratspräsident möchte ohne Scheuklappen über verschiedene Arten der Neutralität – neben Österreich sind auch Irland und Zypern neutral – diskutieren. Wenig überraschend sieht auch Bures angesichts von „so viel Unsicherheit in der Welt“ keinen Grund, die Neutralität abzulegen, zumal diese für viele Menschen auch zur österreichischen Identität gehöre.
Und wer soll Österreich im Notfall schützen? Für Rosenkranz hat die US-Administration Donald Trumps Europa mit seiner Abkehr von Europa die Augen geöffnet – dieser Realität müsse man sich jetzt stellen. An einer Stärkung des Bundesheers führe deshalb kein Weg vorbei. Eine direkte militärische Bedrohung für Österreich kann Rosenkranz nicht erkennen – auch nicht von Russland. Haubner plädiert für eine Stärkung Europas – hier müsse auch Österreich seinen Beitrag zur Sicherheit leisten. Bures sieht im Gegensatz zu Rosenkranz eine breitere Bedrohungslage Österreichs, etwa durch Cyber-Attacken Russlands auf Wahlen. Dagegen könne sich Österreich nicht alleine schützen.
