Mittendrin im Regierungsprogramm, im ansonsten eher kurz gehaltenen Kapitel „Regionen“, taucht sie ganz plötzlich auf: die Staatsreform. Zugegeben, sie ist nur angedeutet und der Weg dorthin mit vielen unerfüllt gebliebenen guten Vorsätzen vergangener Regierungen gepflastert. Wenn der Dreier-Koalition aber wirklich ein großer Wurf in der Neuordnung des Finanzausgleichs gelingt, käme das einer Staatsreform gleich.
Regierungsprogramm im Check
Wie die Dreier-Koalition eine Staatsreform basteln will
Der Finanzausgleich soll grundlegend erneuert werden – nicht zum ersten Mal. Aber ist jetzt die Chance auf eine große Reform?
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