In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob Österreich künftig von einem blauen Bundeskanzler regiert wird oder nicht. Nach zwei Wochen haben die Untergruppen ihre Arbeit abgeschlossen. Die beiden Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) sind am Dienstag wieder zusammengekommen, um sich den Knackpunkten zu widmen.
In den Abendstunden spitzten sich die Verhandlungen dramatisch zu. Dem Vernehmen nach soll Kickl der ÖVP ein, wie ein Teilnehmer berichtet, unannehmbares Angebot in Sachen Ressortverteilung gemacht haben. Angeblich wollten die Freiheitlichen sich nicht nur das Innen- und Verteidigungsressort angeln, alle Medienagenden wie auch der Geheimdienst sollten im Kanzleramt angesiedelt werden. Die ÖVP soll das Angebot kategorisch abgelehnt haben, worauf Kickl, heißt es, mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht haben, auch werde er den Bundespräsidenten informieren.
Kommentar von Hubert Patterer
Virtueller Parteivorstand der ÖVP
Die ÖVP berief daraufhin einen virtuellen Parteivorstand ein. Per Telefon- und Videokonferenz informierte der ÖVP-Chef die anderen Mitglieder über den Gang der Ereignisse. Angeblich soll Kickl während der Telefonkonferenz Stocker angerufen und beteuert haben, er sei gesprächsbereit. In einer Aussendung betonte die ÖVP, dass sich die Verhandlungen „in einer schwierigen Phase“ befinden würden. Man sei „nach wie vor“ in laufenden Verhandlungen.
Stocker habe, so die Aussendung, einmal mehr deutlich gemacht, dass die ÖVP an drei Grundvoraussetzungen festhalten werde: an der Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland, einer konstruktiven Rolle Österreichs in der EU sowie den Schutz und Erhalt der liberalen Demokratie. An diesen Grundvoraussetzungen habe sich nichts geändert.
In jedem Fall steuert Österreich auf die längste Regierungsbildung seit 1945 zu. Mit Mittwoch ziehen die aktuellen (FPÖ, ÖVP) wie auch die gescheiterten (SPÖ, Neos) Verhandler mit den Koalitionsverhandlern des Jahres 1963 gleich, ab Donnerstag wäre man einsamer Rekordhalter.
FPÖ dementierte Berichte über Verhandlungspause
Zuvor hatten mehrere Medien davon berichtet, dass die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP am Abend vorerst „pausiert“ worden seien. Eine Bestätigung gab es dafür nicht, die FPÖ dementierte das energisch: „Die nächste Ente! Liebe Medien: Nein, es gibt keinen Verhandlungsabbruch. Die ÖVP stimmt sich offenbar intern ab“, erklärte die FPÖ am Abend via Twitter zu den Meldungen. Dies sei „ganz normal“ in Verhandlungen. „Wir stimmen uns auch immer wieder intern ab. Morgen kann es dann schon weitergehen.“
Bei den Gesprächen am Mittwoch könnte es dem Vernehmen nach schon um Ministerposten gehen. Laut Medienberichten soll die Diskussion über ebendiese auch für die Irritationen am Dienstag verantwortlich gewesen sein.
Zuvor Treffen von Kickl und Stocker
Zuvor waren FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker im kleineren Kreis zusammengekommen, Statements gab es danach keine.
Zuletzt hatten sich die Regierungsgespräche zugespitzt, einige Brocken waren noch offen. Ob bei einem Treffen auf höchster Ebene am Montag inhaltlich etwas weitergegangen ist, wollten die Parteien nicht preisgeben. Von den inhaltlichen Untergruppen hat am Dienstag die Wirtschaftsgruppe getagt.
ÖVP-Verhandler und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer schätzte in den „Salzburger Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe) die Chancen auf „fifty-fifty, weil natürlich noch Verhandlungspunkte offen sind, die geklärt werden müssen, sonst hätten wir schon eine Einigung“. Alles andere „wäre im Moment unseriös“, meinte Hattmannsdorfer. „Entweder es wird etwas oder es wird nichts.“
In vielen Punkten wurde bereits eine Einigung erzielt. Woran es sich noch spießt- eine Übersicht.
ORF: Die FPÖ pocht auf eine Systemänderung. In einem ersten Schritt soll die Haushaltsabgabe gesenkt werden. Die ÖVP steht einem Sparkurs beim ORF nicht ablehnend gegenüber, fürchtet aber, dass dies auf Kosten des Programms und der Landesstudios geht.
Europa: Die ÖVP will am proeuropäischen Kurs festhalten. Konkret soll die Ukraine weiterhin gegen den russischen Aggressor unterstützt werden. Auch pocht die ÖVP auf ein EU-Koordinationsgremium, um einen Alleingang von Kickl & Co in Brüssel zu verhindern.
Corona: Die FPÖ will in dem Bereich unbedingt Pflöcke einschlagen - sei es durch einen Corona-Fonds, sei es durch einen U-Ausschuss.
Sky Shield: Die ÖVP hält am Ausbau der Luftverteidigung fest, die FPÖ ist nicht kategorisch dagegen, will es aber ohne Sky Shield abwickeln.
Bankenabgabe: Die ÖVP hat ihr Veto gegen eine Bankenabgabe aufgegeben, das Geld sollte allerdings nicht ins Budget zurückfließen, sondern in einen Fonds für Häuslbauer fließen.
Pensionen: Ein späterer Pensionsantritt ist vom Tisch. Im Gespräch ist eine Flat-Tax für arbeitende Pensionisten, dafür sollen die Sozialversicherungsbeiträge angehoben werden.
Tempo 150: Die FPÖ drängt auf die Anhebung auf Tempo 150. Offen ist, ob 150 auf allen Autobahnen oder nur auf einigen wenigen Abschnitten kommt.
