In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob Österreich künftig von einem blauen Bundeskanzler regiert wird oder nicht. Nach mehr als zwei Wochen haben die Untergruppen ihre Arbeit abgeschlossen. Die beiden Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) sind am Dienstag neuerlich zusammengekommen, um sich den offenen Punkten zu widmen. Für Mittwoch ist ein weiteres Treffen anberaumt.
Längste Regierungsbildung
In jedem Fall steuert Österreich auf die längste Regierungsbildung seit 1945 zu. Am Mittwoch, dem 5. Februar, ziehen die aktuellen (FPÖ, ÖVP) wie auch die gescheiterten (SPÖ, Neos) Verhandler mit der Regierungsbildung des Jahres 1963 gleich. Die Koalition unter Bundeskanzler Alfons Gorbach (ÖVP) wurde 129 Tage nach der Wahl von Bundespräsident Adolf Schärf ernannt, ab Donnerstag wäre man einsamer Rekordhalter. Die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel stand nach 124 Tagen.
Die strittigen Punkte
1) ORF: Die FPÖ pocht auf eine Systemänderung. In einem ersten Schritt soll die Haushaltsabgabe gesenkt werden, später soll sie komplett abgeschafft werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll dann nur noch aus dem Budget heraus finanziert werden. Die ÖVP steht einem Sparkurs beim ORF nicht ablehnend gegenüber, fürchtet aber, dass dies auf Kosten des Programms und der Landesstudios gehen könnte. Den ORF dürfte künftig nicht mehr ein einzelner Generaldirektor, sondern eine Doppel- oder Viererführung anführen.
2) Europa: Die ÖVP will am proeuropäischen Kurs festhalten. Konkret soll die Ukraine weiterhin gegen den russischen Aggressor unterstützt werden. Auch pocht die ÖVP auf ein EU-Koordinationsgremium, um einen Alleingang von Kickl & Co in Brüssel zu verhindern.
3) Corona: Die FPÖ will in dem Bereich unbedingt Pflöcke einschlagen – sei es durch einen Corona-Fonds, sei es durch einen U-Ausschuss. Letzteres lehnt die ÖVP ab. Womöglich einigt man sich darauf, dass von einem Expertengremium ein Bericht erstellt wird.
4) Sky Shield: Die ÖVP hält am Ausbau der Luftverteidigung fest, die FPÖ ist nicht kategorisch dagegen, will es aber ohne Sky Shield abwickeln. Dem Vernehmen nach zeichnen sich Kompromisslinien ab, Österreich könnte in Eigenregie einen Raketenschirm errichten.
5) Bankenabgabe: Die ÖVP hat ihr Veto gegen eine Bankenabgabe aufgegeben, das Geld sollte allerdings nicht ins Budget zurückfließen, sondern in einen Fonds für Häuslbauer und Kleinstunternehmen.
6) Pensionen: Ein späterer Pensionsantritt ist vom Tisch. Im Gespräch ist eine Flat-Tax für arbeitende Pensionisten, dafür sollen die Sozialversicherungsbeiträge angehoben werden.
7) Tempo 150: Die FPÖ drängt auf die Anhebung von Tempo 130 auf Tempo 150. Offen ist, ob Tempo 150 auf allen Autobahnen oder nur einigen wenigen Abschnitten kommt.
8) Universitäten: Die Freiheitlichen hatten sich für die Abschaffung des Bachelor- und Master-Titels und die Wiedereinführung des Magistertitels ausgesprochen, auch schwebte einigen Verhandlern vor, dass universitäre Arbeiten nur noch in deutscher Sprache zu verfassen sind. Die Volkspartei hat diesem Vorhaben offenbar einen Riegel vorgeschoben.
9) Staatsbürgerschaft: Die Freiheitlichen wollen den Erwerb der Staatsbürgerschaft von zehn auf 15 Jahre ausdehnen, die ÖVP sträubt sich dagegen.
10) Ressortverteilung: Hier sind die Dinge komplett im Fluss. Klar ist, dass die ÖVP den Außenminister stellt - als Gegenpol zu einem blauen Kanzler. Die Freiheitlichen pochen auf das Finanzressort, die ÖVP, vor allem die Niederösterreicher und der ÖAAB, auf das Innenministerium. Dass die beiden Sicherheitsministerien, Innen und Verteidigung, in einer Hand bleiben, ist unwahrscheinlich. Sehr wahrscheinlich erhält die Volkspartei das Landwirtschafts- wie auch ein besser ausgestattetes Wirtschaftsressort, die FPÖ darf mit dem Verkehr sowie Soziales rechnen.
