Beim Konsolidierungsplan, den die Republik nach Brüssel gemeldet hat, um ein Defizitverfahren abzuwenden, hat sich das Finanzministerium einen Puffer gelassen. Das erklärte Interims-Ressortchef Gunter Mayr am Freitag im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Den Spielraum des 6,4-Milliarden-Euro-Sparpakets gab Mayr mit einer Milliarde Euro an.
Grund dafür ist eine vorsichtige Berechnungsmethode der Nebeneffekte. Spart der Staat Ausgaben ein oder erhöht er Steuern, hat das auch volkswirtschaftliche Auswirkungen. Manche Maßnahmen beeinflussen das Wirtschaftswachstum stärker, andere weniger stark, doch generell ist immer damit zu rechnen, dass ein Teil der Einsparung durch negative Konjunktureffekte verloren geht.
Konservative Rechnung
Beim vorgelegten Plan sei mit dem (konservativen) Ansatz der EU-Regeln gerechnet worden, wonach im Durchschnitt rund ein Drittel der Einsparung von einer dadurch schwächeren Konjunktur aufgefressen wird, so Mayr sinngemäß. Die internen Berechnungen sehen anders aus, auch der Fiskalrat hält das EU-Modell für sehr streng. Beim Aus der Bildungskarenz schätzt das Finanzministerium, dass nur etwa ein Zehntel der Einsparung verloren geht. Insgesamt soll dadurch ein Puffer in Höhe von einer Milliarde Euro bestehen, laut Mayr ist die EU-Kommission etwas pessimistischer und sieht einen Spielraum von 700 Millionen Euro.
Angesichts der jüngsten Wirtschaftsdaten könnte die Reserve notwendig werden, zumal einige Punkte des Konsolidierungsplans nach wie vor offen sind. Aufklärung brachte allerdings auch der Unterausschuss am Freitag nicht. So sollen 150 Millionen Euro durch spätere Pensionsantritte bereits 2025 eingespart werden, Mayr verwies auf die laufenden Regierungsverhandlungen. Bei den Sonderdividenden (430 Millionen Euro) sei man „im Austausch“ mit der Staatsholding Öbag.
FPÖ will bei Regierungsbeteiligung Doppelbudget beschließen
FPÖ und ÖVP hatten der EU-Kommission versichert, bei Planänderungen andere Maßnahmen im selben Umfang zu beschließen. Davon dürften die beiden Parteien Gebrauch machen, sollten sie sich einigen. „Es wird wahrscheinlich ein Doppelbudget“, sagte Arnold Schiefer, Abgeordneter der FPÖ und einer der Chef-Verhandler. Er kündigte auch an: „Wir brauchen noch mehr. Es geht ja um 18 Milliarden Euro“. Reformen würden eine Vorlaufphase benötigen und seien daher erst ab 2026 eingepreist.
SPÖ und Neos zeigten sich skeptisch. „Das wird nicht reichen“, so die pinke Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Ende April muss der EU dann im Detail gemeldet werden, wie der Haushalt konsolidiert werden soll. Dann werden auch die Budgetzahlen von 2024 vorliegen. Mayr geht derzeit von einem bundesstaatlichen Defizit von 19,1 Milliarden Euro aus, das sei 1,7 Milliarden besser als veranschlagt. Das Maastricht-Defizit werde voraussichtlich bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) landen.
Die Sozialdemokraten glauben diese Zahlen nicht. Die Bundesländer allein steuern auf ein Defizit von rund einem Prozent des BIP zu, so SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer. Dass Mayr auch auf mehrfache Nachfrage nicht erklärte, mit welchen Anteilen Bund, Länder und Sozialversicherung zum Defizit beitragen, verärgerte Krainer. „Es scheint, Sie wollen mir die Antwort nicht geben.“ Für den grünen Budgetsprecher Jakob Schwarz ist die Gefahr des Defizitverfahrens auch nicht vorbei – auch trotz eines großen Sparpakets. „Und dann hätte man den Schaden aus den Einsparungen und noch dazu den Reputationsschaden.“
