Das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos bedeutete auch einen Rückschlag für die Republik bei der Budgetkonsolidierung. Denn die Zeit drängt. Bis Mitte Jänner muss Österreich seinen Plan nach Brüssel schicken, wie man in den kommenden Jahren den Haushalt in Ordnung bringen will. Das Defizit muss von derzeit rund 4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt wieder unter 3 Prozent gebracht werden.
Am 21. Jänner tagt der EU-Rat der Finanzminister, kurz Ecofin genannt. Dieser entscheidet darüber, ob Österreich ein Defizitverfahren erhält oder nicht. Gibt die Republik gar keinen Plan ab, würde es jedenfalls zu einem solchen Verfahren kommen. Denkbar ist aber, dass Österreich aufgrund der politischen Situation einen Aufschub erhält. Ursprünglich hätte das Konzept zur Konsolidierung im Herbst an die EU-Kommission gemeldet werden, die aufgrund des Wahltermins aber die Frist auf Jänner verlängert hatte. Die FPÖ hat bereits angekündigt, einen Kassasturz vornehmen zu wollen.
Die ÖVP hatte in den Verhandlungen mit Neos und SPÖ die Position vertreten, ein Defizitverfahren unterbinden zu wollen. In diese Richtung gingen auch die Stellungnahmen der FPÖ. Durch die überarbeiteten EU-Fiskalregeln wäre paradoxerweise der Konsolidierungsbedarf mit einem solchen Verfahren geringer als ohne, bringt aber andere Nachteile, wie eine strengere Kontrolle dieser Einsparungen durch die EU-Kommission. Aus Sicht der FPÖ wäre dies eine „Teilentmündigung“ Österreichs.
Sieben statt vier Jahre
Der interimistische, parteifreie Finanzminister Gunter Mayr hat sich auch für eine Budgetsanierung ohne Verfahren ausgesprochen, wird aber jenen Plan nach Brüssel schicken, auf den sich die Regierungsverhandler einigen. Als die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos scheiterten, war eine sieben- statt eine normal vierjährige Konsolidierung vereinbart. Dadurch sinkt der jährliche Sparbetrag, allerdings muss der EU-Finanzrat die Erstreckung von vier auf sieben Jahre genehmigen. Voraussetzung dafür sind größere Strukturreformen - und auch Investitionen in Bereiche entlang der Prioritäten der EU-Politik wie Sicherheit, Klimawende und Digitalisierung.
Im Finanzministerium ist man zuversichtlich, den Sanctus der EU-Finanzminister zu erhalten. Es gibt jedoch auch andere Sichtweisen, die die Sieben-Jahres-Hürde als relativ hoch ansehen. Durch die Adaption der Fiskalregeln gibt es dazu aber noch keine Erfahrungen. Eine vierjährige Konsolidierung ohne Verfahren würde den Bedarf von 18 auf rund 24 Milliarden Euro erhöhen - und dies noch dazu in vier Jahren.
