Die Grünen werden wohl doch wieder Regierungspartei – wenn auch nur auf Landesebene. Über die vergangenen Jahre war eine grüne Regierungsbeteiligung nach der anderen verloren gegangen. Erst 2020 in Wien, dann 2022 in Tirol, 2023 in Salzburg und im Vorjahr schließlich auch in Vorarlberg. Doch die grüne Durststrecke dürfte jetzt beendet sein: Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil kündigte an, mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen zu gehen. In wenigen Wochen soll eine Landesregierung stehen, noch bevor ÖVP und FPÖ eine Koalition auf Bundesebene geschmiedet haben.
Doskozils SPÖ hatte bei der Landtagswahl am 19. Jänner zwar ihre absolute Mehrheit eingebüßt, bei der Wahl des Koalitionspartners hat sie allerdings freie Hand. Sowohl FPÖ, ÖVP als auch die Grünen kommen rechnerisch infrage. Vergangene Woche hatte der Landeshauptmann die jeweiligen Spitzenkandidaten Norbert Hofer, Christian Sagartz und Anja Haider-Wallner zu Vieraugengesprächen getroffen. Zu Präferenzen des roten Landesfürsten drang nichts an die Öffentlichkeit.
Rot-Grün mit hauchdünner Mehrheit
Die FPÖ verunsichere die Bevölkerung mit „Falschnachrichten und Desinformation“, bemängelte Doskozil bei einer Pressekonferenz am Montag. Hofer, zuvor Dritter Nationalratspräsident und Kandidat für die Hofburg-Wahl 2016, sei zwar „im persönlichen Gespräch verbindend, aber konnte diesem Treiben keinen Einhalt bieten“. Mit der ÖVP bestehe dagegen die Gefahr, dass man „in altes Proporzdenken“ verfalle, außerdem zweifle er an der „personellen und inhaltlichen Stabilität“ der Volkspartei. Denn dass man im Burgenland Gegengewicht zu der rechtsgerichteten Bundesregierung sein will, sei zumindest eine „Facette“ der Entscheidung gewesen, gab Doskozil bei der Pressekonferenz auf Nachfrage zu.
Mit den Grünen hat Doskozil den kleinstmöglichen Koalitionspartner ins Boot geholt, im Landtag hat man gemeinsam nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat. Dafür wird Doskozil wohl seinen Kurs der vergangenen Jahre ohne allzu große Kompromisse fortführen können, inklusive „Doskonomics“, also der besonders starken – und durchaus kostenintensiven – Rolle der öffentlichen Hand in der Daseinsvorsorge. Man habe bei gesellschafts- und sozialpolitischen Themen große Überschneidungen, sagte Haider-Wallner bei einem ersten Pressestatement am Montag.
Als möglicher Knackpunkt erschien im Vorfeld das von der SPÖ vorangetriebene Spitalsprojekt in Gols. Den Grünen ist zwar nicht ein weiteres Spital per se, aber dessen geplanter Standort in einem Natura-2000-Gebiet ein Dorn im Auge. Es zeichne sich nach der Wahl allerdings keine Mehrheit ab, um das Projekt vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, sagte Haider-Wallner am Montag. Die Grünen würden jetzt versuchen, „Verbesserungen zu erreichen“.
Rot-Blau vor Wahl nicht ausgeschlossen
Vor der absoluten Mehrheit 2020 hatte Doskozil bereits eine rot-blaue Landesregierung angeführt und schloss eine solche Konstellation auch heuer nicht aus – anders als die Bundespartei, die sich seit Jahrzehnten an die „Vranitzky-Doktrin“ hält.
Dass Doskozil sich diesmal gegen diese Variante entschieden hat, dürfte der Bundespartei durchaus recht sein. Immerhin muss sich diese auf weitere Jahre auf der Oppositionsbank unter einer blau-schwarzen Regierung einstellen – eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Landesebene käme da wohl weniger gelegen. Am Montag kommentierte die Bundespartei Doskozils Entscheidung zugunsten der Grünen allerdings nur knapp. „In die Koalitionsentscheidungen auf Landesebene mischen wir uns seitens des Bundes nicht ein. Für die anstehenden Verhandlungen wünschen wir viel Erfolg“, heißt es in einem schriftlichen Statement.
