In vielen Punkten sei man sich überraschend schnell einig geworden, hieß es in den letzten Tagen von so manchem Verhandler, der am Mammutprojekt „Dreierkoalition“ mitarbeitet. Doch mit einem, besonders zentralen Bereich hadern ÖVP, SPÖ und Neos – dem Budget. Nachdem die SPÖ kürzlich einen größeren Beitrag von „breiteren“ (vermögenden) Schultern eingefordert hatte, stellte Bundeskanzler Karl Nehammer sogar einen Abbruch der Gespräche in den Raum, sollte die Partei von Verhandlungspartner Andreas Babler (SPÖ) damit Vermögens- und Erbschaftssteuern meinen.
Zurufe von außen ließen nicht lange auf sich warten. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner drohte, wohl auch mit Blick auf die Gemeinderatswahl in ihrem Bundesland Ende Jänner: „Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen zu arbeiten.“ Man verhandle nun seit Wochen über Wege aus der Krise, konterte SPÖ-Verhandler Josef Muchitsch daraufhin via „oe24“, „und dann kommen Zurufe von jenen, die das Desaster mitgetragen haben“.
Grundsteuer als Kompromiss?
So mancher in den ÖVP-Reihen scheint sich nun jedoch, quasi als Mittelweg, mit einer Art Vermögenssteuer durch die Hintertür anfreunden zu können. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde nicht nur „breitere“ Schultern treffen, sondern einiges an Geld in die teils leeren Gemeindekassen spülen.
Auch abseits der Steuerfrage kommt einiges auf die Regierung zu. Sozialexperten fordern angesichts der grassierenden Budgetnot nun noch dringlicher als sonst eine Pensionsreform (inklusive höherem Antrittsalter), die Armutskonferenz pocht auf einheitliche Familien- und Kinderleistungen, die Staatsanwälte wollen mehr Personal und Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti fordert mehr Engagement für den Handel.
Während die Wunschliste an Nehammer, SPÖ-Chef Babler und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger also immer länger wird, scheint sich bei den mit Jahresbeginn steigenden Energiepreisen etwas zu bewegen. Nach entsprechenden Forderungen aus Ländern sowie von FPÖ und Grünen geloben laut „Ö1“ nun alle drei Parteien, zeitnah eine sozial verträgliche Lösung finden zu wollen.
