Am Sonntag ist die Grundsatzentscheidung im siebenköpfigen Parteipräsidium gefallen: Die steirische FPÖ hat sich für die Volkspartei als Partner für ihre erste Regierungsbeteiligung entschieden. Ab jetzt geht’s ans Eingemachte. Am Montag wurden der Fahrplan und die Themencluster festgelegt, am Dienstag sollen die Verhandlungen abheben. Was das Palais Epstein für die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist, ist der Flughafen Thalerhof für Blau-Schwarz im Land: In den Seminarräumen mit freiem Blick auf die Start- und Landebahn wird das Koalitionsübereinkommen gezimmert.
Sieben Themencluster, neun Verhandlungstage: Vor Mario Kunasek, Christopher Drexler und ihren Teams steht ein ambitioniertes Programm. Gleich zu Beginn am Dienstag geht es ums Budget, ein Kassasturz soll die finanziellen Handlungsspielräume für die gemeinsamen Vorhaben ausloten. Das sei notwendig, „um in weiterer Folge auf Basis seriöser Daten und Fakten die inhaltlichen Eckpunkte abzustecken“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Dann wird Tag für Tag ein neuer Cluster abgearbeitet – und zwar in dieser Reihenfolge: Arbeit, Wirtschaft & Infrastruktur (4. Dezember), Wohnen Regionen & Landwirtschaft (5. Dezember), Soziales, Bildung & Gesellschaft (6. Dezember), Sicherheit&Migration (9. Dezember), Brauchtum, Kultur & Europa (10. Dezember), Finanzen&Bürgerbeteiligung (11. Dezember). Als letzter großer Block wird am 12. Dezember die Gesundheit und Pflege behandelt, am 13. Dezember steht ein „Koordinierungstag“ für den letzten Feinschliff auf der Agenda.
Danach geht es wohl noch um letzte Personalfragen, das Regierungsprogramm wird zu Papier gebracht. Eine knappe Woche ist dann noch Zeit bis zum 18. Dezember: Am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags soll auch die Landesregierung gewählt werden, unmittelbar danach erfolgt die Angelobung des neuen Landeshauptmannes Mario Kunasek durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
„Mit Tatendrang“
Inhaltlich greift man den Verhandlungen nicht vor. „Unser Ziel ist es, ein anspruchsvolles und engagiertes Zukunfts- und Reformprogramm für die Steiermark zu erarbeiten. Im Fokus all unserer Überlegungen steht die Schaffung einer stabilen Landesregierung, die die positive Weiterentwicklung der Steiermark mit Tatendrang und Umsetzungswillen vorantreibt“, lässt Mario Kunasek mitteilen. „Wir haben uns einen ambitionierten Zeitplan für unsere Verhandlungen auferlegt. Denn wir wollen mit einem starken Programm so bald wie möglich wieder Schwung für die Arbeit für unser Land aufnehmen. Ich bin überzeugt, dass uns das gemeinsam mit der FPÖ zum Wohl unserer Steiermark gelingen wird“, sagt Noch-Landeshauptmann und ÖVP-Landeschef Christopher Drexler.
