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Verfassungsgerichtshof

Asylberatung durch den Bund verfassungswidrig

Seit 2020 ist die Bundesbetreuungsagentur für die Versorgung und Rechtsberatung von Asylwerbern zuständig. Die nötige Unabhängigkeit der Beratung sei nicht gegeben, entschied das Höchstgericht.
Gebäude des Verfassungsgerichtshofs
© APA/Helmut Fohringer
© APA/Helmut Fohringer
Author Vilja Schiretz
Vilja Schiretz Innenpolitik
Innenpolitik
22. Dezember 2023,
9:19 Uhr

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