Auf ihrem Bundesparteitag am 11. und 12. November in Graz will die SPÖ einen Leitantrag beschließen, der einerseits die Regierung aktuell zu Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung auffordert, der aber auch zukünftige Regierungen zu Preiseingriffen bei höherer Inflation zwingen soll. Mittels Staatsziel soll "leistbares Leben" in der Verfassung verankert werden.
Anti-Teuerungspolitik
SPÖ will "leistbares Leben" als Staatsziel in der Verfassung
Auf dem Bundesparteitag in Graz soll ein „Masterplan gegen die Teuerung“ beschlossen worden. Er sieht auch eine staatlich garantierte Preisstabilität in Form eines Staatsziels vor.
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