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Kurz zum EU-Gipfel-Ergebnis"Wir haben deutlich mehr herausgeholt, als zuvor realistisch gewesen wäre"

Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ZiB2: Es sei gelungen, das Verhandlungsgewicht Österreichs deutlich zu erhöhen. Trotz Kritik gebe es mehr für Klimaschutz, Forschung und Erasmus als vorher . "Am Ende des Tages ist das Paket ein Gutes."

© ORF/ZiB2/Screenshot
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstagabend in der "ZiB2" die Ergebnisse des EU-Gipfels zum Corona-Milliardenpaket und zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU verteidigt. "Wir haben deutlich mehr herausgeholt, als zuvor realistisch gewesen wäre", so Kurz. So sei es gelungen, Österreich erstmals in einer Gruppe einzubetten und so das Verhandlungsgewicht massiv zu erhöhen.

Die Reduktion von 500 auf 390 Milliarden Euro hätten zuvor viele für undenkbar gehalten und "beim mehrjährigen Finanzrahmen sind wir auch weit weg, von dem was zuvor vorgeschlagen wurde". Zwar sei es richtig, dass Länder mit sehr hohen Staatsschulden gerne mehr Zuschüsse gehabt hätten, doch Österreich zahle für Zuschüsse auch mehr, sagte Kurz.

"Am Ende des Tages ist das Paket ein Gutes", betonte der Bundeskanzler, weil es derzeit in den Krisenländern kein Liquiditätsproblem gebe. "Wenn diese Länder die Kredite nicht wollten, gäbe es diese nicht", so Kurz. Dass diese Länder Zuschüsse aber noch lieber hätten, sei ihm aber auch vollkommen klar. Es gelte aber die EU im Ganzen und die österreichischen Steuerzahler im Blick zu haben, "das ist hoffentlich unbestritten".

Bundeskanzler Kurz über den EU-Gipfel

Österreich habe in den vergangenen Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung gehabt, daher sei es logisch, dass der EU-Beitrag wachse. Laut Kommission wäre der österreichische Beitrag um 1,5 Milliarden Euro angewachsen. "Das war uns zu viel, daher die harten Verhandlungen", durch Rabatt und Reduktion des MFF sei es nur ein Anstieg um 700 Millionen Euro pro Jahr.

Die Kritik, dass gerade beim Klimaschutz gekürzt worden sei, ließ Kurz nicht gelten, denn es werde "soviel Geld wie noch nie in den Klimaschutz investiert" und insgesamt würden von den 1,8 Billionen 30 Prozent für den Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben. "Werner Kogler wäre ein schlechter Grüner, wenn er nicht immer noch mehr für den Klimawandel fordern würde", reagierte Kurz auf die Kritik seines Vizekanzlers. Die Wahrheit sei, dass es massive Steigerungen für Klimaschutz, Forschung und Erasmus gebe, nur seien diese nicht so hoch, wie es im Vorschlag der EU-Kommission vorgeschlagen worden sei, so Kurz.

Für ein wirtschaftsstarkes und schlankes Europa

Beim Thema Rechtsstaatlichkeit habe sich der ungarische Premier Viktor Orban "relativ stark durchgesetzt", weil Emmanuel Macron oder Angela Merkel hier sehr stark Druck gemacht hätten. "Wir Frugale wären hier noch härter gewesen", so Kurz. In Verhandlungen setze man sich nie zu 100 Prozent durch, doch entscheidend sei, dass jetzt eine neue Gruppe mit fünf Staaten entstanden sei mit gemeinsam soviel Gewicht wie früher Großbritannien. Er setze sich für ein wirtschaftsstarkes und schlankes Europa und den vorsichtigen Umgang mit Steuergeldern ein, so Kurz, daher habe er nichts gegen den Vergleich mit Großbritannien in dieser Frage.

Eigene Interessen durchgesetzt

Er verstehe aber, dass es für den französischen Präsidenten unangenehm ist, "dass jetzt auch kleine Länder mitreden". Das könne man aber nicht ändern. Macron sei zeitweise "sehr angefressen" gewesen, teils wegen Schlafmangels oder weil er seinen Kopf nicht durchgesetzt habe, so Kurz. Am Ende habe man den Bogen aber nicht überspannt, sondern nur die eigenen Interessen durchgesetzt.

Kommentare (20)

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Lupoo
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Verlogenes Geplapper !

Bei Klimaschutz und Gesundheit wurde eingespart.
Von wegen gute Ergebnis - einige hundert Millionen Rabatt wiegen das "mehr" von 2,5 Milliarden, die Österreich einzahlen muß, nie und nimmer auf.

hermyne
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Mehr herausgeholt

Wir sind einfach super, wir sind die Besten der Allerbesten! Wir sind "Kurz" gesagt: Es gibt nichts Besseres, als mich/als uns! Aber, liebe Österreicher, das Erwachen wird schrecklich sein. Mit der Ausrede, man hat das nicht erkennen können, wird's diesmal nicht spielen! Das hat in der Nachkriegszeit funktioniert, heute nicht mehr! Bald wird jeder jemanden kennen, dem es schlechter geht! LEIDER!!!! Aber dann wird euch euer Wunderwuzzi in "Kurz"er Zeit helfen, doch es wird kein Geld mehr fließen, es ist nichts mehr da und dann hat er sich selbst entzaubert, die Quelle ist trocken! Und es wird leider schon sehr bald so weit sein, im Herbst, wenn für die Kurzarbeit kein Geld mehr da ist. Bedauere sehr keine bessere Nachricht geben zu können!

Lamax2
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Armada von Besserwissern

Nachher wissens alle alles immer besser- man hätte die Coronakrise viel besser meistern müssen und man hätte auf europäischer Ebene natürlich viel mehr erreicht. Die Art der Inszenierung gefällt mir auch nic ht, aber bei dem Gedanken, die Sozialisten (Kern,RendyWagner u.a.) wären am Werk gewesen wird mir auch nicht besser zumute, eher das Gegenteil.

Irgendeiner
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Ach lamaxi,manche Besserwisser sagens immer sofort, etwa wenn einer frech lügt oder

oder murkst,weil die nicht wie Basti drauf schauen wie es ankommt sondern das Boot wieder gerade richten wollen wenn es durch Dummheit krängt, Erwachseneninteressen halt.Aber Du bist auch lustig,alte Feindschaft rostet nicht und teilst gegen die Roten aus die gar nicht an der Macht sind und keine Entscheidungen vermurksen können wie Basti.Tja,lamaxi, ich hätte mich mit Rendi viel wohler gefühlt,nicht weil sie Sozialdemokratin ist sondern weil ich weiß, daß ihr Rollenbild als Wissenschaftlerin viel enger ist als das eines Studienabbrechers der einen fremdfinanzierten Humer sein Geilomobil nennt und sich selbst dann auch noch frugal.Schlicht lamaxi,der hätte man nicht ununterbrochen Trivia zurufen müssen in einer Pandemie die die dann auch noch pampig ignoriert,wie jetzt das Aerosol.Und es geht nicht um die Inszenierung,lamaxi,Kurz ist mit dem frechen Märchen hier angetreten er würde die Schuldenvergemeinschaftung verhindern,da müßte er jetzt tönen er hätte das verhindert,aber er ist eben mehr ein Selbstdarsteller und als Schauspieler auch unfähig,er hält nicht durch, die Wahrheit flutscht heraus, er hat was herausgeholt, wie ein Kind aus dem Kaugummiautomaten, Eigenwerbung für sich.

SoundofThunder
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EU-Beitrag steigt von 2,9 auf 5,4 Milliarden Euro

Er hat wahrlich deutlich mehr herausgeholt als uns lieb ist.Schüssel lässt grüßen. 595 Millionen Euro Rabatt stehen 2,5 Milliarden Euro Beitragserhöhung gegenüber. Und bei vielen Förderungen wird gekürzt. Wer hat da gewonnen?

Lupoo
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Hoffentlich

kapiert das Volk das bald, sonst sind wir bald in der selben Liga wie Griechenland.

Lodengrün
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Das als Sieg

herauszustellen ist chuzpe. Und die EU wird kürzen und wir werden schimpfen.

isogs
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naja

wenns ums Geld geht wird die Freiheit der Menschen halt hinten angestellt. Wen berührt da zB. die Einschränkung der Pressefreiheit. Diese neue Politikergeneration lässt für die Zukunft leider nichts Gutes erwarten.

tim29tim
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Entscheidend ist

dass jetzt eine neue Gruppe mit fünf Staaten entstanden ist (regiert von 3xSP, LIB, VP) mit gemeinsam soviel Gewicht wie früher Großbritannien.
Sie setzen sich gemeinsam mit Kurz für ein wirtschaftsstarkes und schlankes Europa und den vorsichtigen Umgang mit Steuergeldern ein.

Irgendeiner
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Gemeinsam mit Kurz, ja klar, geh voran,mein Studienabbrecher ,wir

folgen dir.Hast eine Bastihymne auch für uns?

Balrog206
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Irgi

Nicht immer aber in dem Fall ist mit der Kurz lieber als der Kärntner Braunbär der nur ruft hereinspaziert meine Herren und ?

Irgendeiner
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Roggi,man lacht, was meinst Du mit Braunbär,ich mein ja,

diese Tiere genossen bei vielen Völkerschaften fast göttliche Verehrung,lag wohl daran, daß man die Mimik schlecht lesen kann und nie genau weiß was er tun wird und daß er ziemlich imposant ist,naja, könnt ich als Kompliment lesen,mein kleines Monster, aber das wars wohl nicht und ich bin nicht dumm.Das wäre man zum Beispiel, wenn man wen gleichzeitig ins rechte Eck stellen würde und ihm dabei für seine humanitäre Haltung in der Flüchtlingsfrage rügen würde,die ohnehin im Gegensatz zu frechen taulosen Wortspenden mancher ungebildeter Figuren eine Rechtsgrundlage hat, EMRK heißt die.Was willst Du Roggi,erzähls mir,ich hab immer gern Spaß, Mäusezähnchen weiß das schon,man lacht.Und Roggi,so von der Struktur her,wenn Du so Nullen ins Amt wählst hab auch ich die am Hals,mich kannst nicht wählen,mich kannst auch einfach ignorieren Roggi,nur ist es dabei besser
nicht meine Aufmerksamkeit zu erregen,Bären sind neugierig und kosten gerne,man lacht.

hbratschi
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wirklich beeindruckend...

...geruchsfernsehen in seiner fortschrittlichsten ausprägung - wenn man dem herrn bundeskanzler zuhört, kann man direkt den weihrauch riechen...😇

Irgendeiner
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Nein, hatschi,

Du hast da olfaktorische Fehlwahrnehmungen,permanentes penetrantes Eigenlob stinkt besonders und wenn es passiert nachdem man eine einmalige Maßnahme frech und taulos und kontrafaktisch zum Strukturproblem umgelogen hat um darauf zu surfen,wenn man sich dann also die Chuzpe leistet sich auch noch selbst den Bauch zu pinseln und sich fröhlich frugal zu nennen wo ich den Haarhelm über die Parteienförderung zahlen muß erregts bei Intelligenteren Krämpfe im Verdauungstrakt.Er darf ja sein eigenes Bild aufs eigene Nachkastel stellen, aber Stille bei der Eigenliebe bitt ich mir aus.

hbratschi
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keine angst, irdendeiner,...

...ich gehör zu denen, die weihrauch nicht als einen wirklichen wohlgeruch empfinden...😉😁

Mezgolits
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Beim Thema Rechtsstaatlichkeit habe sich der ungarische Premier

Viktor Orban "relativ stark durchgesetzt", ... - Vielen Dank - ich meine:
Bei der österreichischen Rechtsstaatlichkeit - werden sich die "Selbst-
Erlösungs-Hilfe-Willigen + Freiwillige Wehrdienstler "voll durchsetzen".
Stefan Mezgolits, staatmitfinanzierter Erfinder.

scionescio
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Viel BlaBla um zu vertuschen, dass wir so viel wie noch nie an die EU bezahlen und so wenig wie noch nie dafür zurückbekommen ...

... aber seine schlichten Wähler schlucken auch das und lassen sich einreden, dass der Selbstinszenierer gut verhandelt hat.
Aber bei 50 Milliarden für seine Corona Show, tun ein paar zusätzliche Milliarden auch nicht mehr weh - der Herr Kurz scheint ja das Geld abgeschafft zu haben und wer das alles erwirtschaften/zurückzahlen soll, interessiert ihn auch nicht ... und der Herr Finanzminister Blümel versucht erst gar nicht, dafür einen Plan zu entwickeln und ein paar Nullen auf oder ab sind im ja auch egal.
Alles was der Herr Kurz tut, dient rein seinem Machterhalt und zielt auf Wählerstimmenmaximierung ab - dass er Österreich dabei nachhaltig ruiniert, ist ihm herzlich egal!

Geerdeter Steirer
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Dem wie und was du beschreibst @scionescio gibt's eigentlich nichts beizufügen oder zu ergänzen !

Korrekte und realistische Darstellung des Geschehenen und zur Lage !

Hazel15
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Kurz zum EU-Gipfel-Ergebnis

Die Reduktion von 500 auf 390 Milliarden Euro: Die Forderungen von Kurz waren 0 Euro - es wurden 390 Milliarden, ob das ein Erfolg ist?
Kürzungen bei Gesundheit - kein Kommentar dazu....
Doch für wichtige Zukunftsfelder wie Klima, Forschung oder Gesundheit wird weniger Geld zur Verfügung stehen. „Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Sicherheit wurden gekürzt,“ kritisiert der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas das Ergebnis auf Twitter.
Österreichs Beiträge steigen von 2,9 auf 5,4 Milliarden Euro.
Dazu kommt, dass Österreich durch die Kürzungen im EU-Haushalt Zuschüsse von rund 400 Mio. Euro im Jahr verliert. Netto verliert Österreich durch die Kürzungen also. Der Steuerzahler wird es Herrn Kurz danken.

Lupoo
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Der Steuerzahler

kapiert das leider nicht - und wenn was in die Hose geht, dann schimpft das Wastl wieder auf die EU und gut ists.
Verlogene pharisäerhafte Bagage in türkis.