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Nach Marathon-PokerEU schnürt 1,8 Billionen schweres Corona- und Finanzpaket

+++ Größtes Budgetpaket der Union +++ Ein Treffen permanent am Rande des Scheiterns und dann im Morgengrauen des fünften Tages der Durchbruch: eine Einigung mit großen Abschlägen von den Mitgliedsbeiträgen für Österreich +++

Ursula von der Leyen und Charles Michel Dienstagfrüh in Brüssel
Ursula von der Leyen und Charles Michel Dienstagfrüh in Brüssel © AFP
 

Vier Tage und vier Nächte hat der bisher längste EU-Gipfel gedauert. Das war der Verhandlungsmarathon zur EU-Vertragsreform im französischen Nizza im Jahr 2000. Als Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in der Früh die Einigung auf das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket aus  dem Aufbaufonds und dem Budget von 2021 bis 2027 verkündete, fehlten am Ende nur 25 Minuten, um diesen Rekord einzustellen.

"Deal" twitterte der Belgier sichtlich erleichtert. "Es ist ein historischer Tag für Europa", jubelte der französische Präsident Emmanuel Macron etwas später. "Wir haben uns am Schluss zusammengerauft", kommentierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trockener. Und Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte: "Ich bin mittlerweile etwas müde, aber inhaltlich sehr zufrieden". 

Ende gut, alles gut. Der Weg dorthin war lang und steinig gewesen. Nach endlosen Verzögerungen am Sonntag machte die illustre Runde der Staats- und Regierungschefs die Nacht zum Tag und verhandelte schon am Montag bis sechs Uhr in der Früh, ehe die nächste lange Gipfelnacht folgte. Wenig verwunderlich lagen die Nerven blank: Nachdem zuvor schon Viktor Orbán und Mark Rutte aneinandergeraten waren, traf es am Montag Bundeskanzler Sebastian Kurz als Mitglied der "sparsamen Vier": "Seht ihr? Es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um seine Presse und basta",  sagte Macron laut einem Bericht von „Politico“, als Kurz zum Telefonieren den Sitzungssaal verließ.

Macron habe demnach auch in starken Worten Kritik am Verhalten der Gruppe der „Sparsamen“ geübt und dieses mit jenem des britischen Premiers David Cameron bei früheren EU-Budgetverhandlungen verglichen. Entsprechend den unterschiedlichen Charakteren der Teilnehmer nahm der Gipfel zuweilen toxische Formen an, stand mehrfach am Rande des Abbruchs, auch durch rauen Ton: Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte zur Änderung beim Wiederaufbaufonds, sie sei „von einer Gruppe geiziger, selbstsüchtiger Länder erzwungen worden“.

Videoanalyse zum EU-Sondergipfel

Der harte Kurs der Sparsamen war einer der Reibungspunkte. Damit wurde aber unter Beweis gestellt, was sich längst schon abgezeichnet hatte: Die vier bzw. fünf Länder (Österreich, Schweden, Niederlande, Dänemark und als Sympathisant nun auch Finnland) bilden einen neuen Machtfaktor in der EU und können nicht mehr einfach übergangen werden. EU-Diplomaten berichten, dass es während des Gipfels auch immer wieder Versuche gegeben habe, die Gruppe zu spalten – ohne Erfolg, wodurch sich die Vier nur noch bestärkt fühlten und wohl auch weiterhin gemeinsam aktiv sein wollen. Nach dem Abgang der Briten sei es an der Zeit, mehr auf die Stimmen der dynamischen kleineren Mitgliedsländer zu hören und nicht alles den „großen“ zu überlassen, meinte dazu ein Gipfelteilnehmer.

Deutlich höherer Rabatt für Österreich

Ratspräsident Charles Michel, und damit auch Macron und Angela Merkel, hatten sich auf Initiative des Quartetts von 500 Milliarden Zuschüssen auf 390 Milliarden „herunterhandeln“ lassen, bei 360 Milliarden als Krediten (das Gesamtvolumen bleibt also bei 750 Milliarden). 

Österreich muss Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro übernehmen. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein, Österreich kann mit 3,7 Milliarden Euro rechnen.

Montagabend präsentierte Michel diese und viele weitere Zahlen in einer neuen Verhandlungsbox. In dem Vorschlag und am Ende dann auch im Gipfelbeschluss ist auch ein deutlich höherer Rabatt für Österreich enthalten als davor: 565 Millionen Euro jährlich statt 137 Millionen. „Ich weiß, dass die letzten Schritte immer die schwierigsten sind, aber ich bin zuversichtlich und überzeugt, dass eine Einigung möglich ist“, hatte Michel die Nachtsitzung beim Abendessen eingeleitet, die neuerlich als Open-End-Debatte begann.

Nachlässe auch für Rest der Vierergruppe

Auch für andere Länder der Vierergruppe  erhöhte der Belgier die jährlichen Pauschalrabatte: So bekommen die Niederlande in Preisen von 2020 1.921 Millionen Euro (bisher 1.576 Mio.), Schweden 1.069 Millionen Euro (bisher 823 Mio.) und Dänemark 322 Millionen Euro (bisher 222 Mio.).

Die Neuverteilung der Mittel bringt aber auch Änderungen mit sich, die die Länder erst durchrechnen mussten.

Doch nicht nur beim Zahlenwerk und bei einzelnen Rahmenbedingungen bewegte man sich in Richtung Kompromiss, auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit einigte man sich auf eine Formel, wie die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll.

Für Länder wie Polen und Ungarn, zuletzt auch Slowenien, war die Frage eine Art Joker und für den Gipfel ein großes Streitthema. Charles Michel hatte auch in seinem neuen Kompromisspapier einen Mechanismus vor geschlagen, wonach die Mitgliedsstaaten mit einer qualifizierten Mehrheit die Auszahlung von Geldern stoppen können.Beim Rechtsstaats-Kriterium wurde ein Verweis auf den EU-Vertrag ergänzt und die Rolle der EU-Kommission betont. Entscheidungen im Rat dazu müssten mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden, hieß es.

In der Nacht erörterten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das kontroverse Thema. "Ungarn hat sich bereiterklärt, im Art-7-Verfahren alle notwendigen Schritte zu tun, damit es im Rat zu einer Entscheidung kommen kann", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.

 

 

Kommentare (32)

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berndhoedl
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Kurzˋsche Topleistung

für Regierungshörige Lämmer.....
Kurzfassung des Paktes in MundART.

Hurra, wir (Österreich) kriegen einen höheren Rabatt - des haßt, wir brauchn wenger einzoin.

Erklärung am Rande - jedes EU Land zahlt seine Beiträge und vereinfacht gesagt, jedes Land kriegt dann irgendwie Förderungen oder vereinfacht - wie im Artikel 3 des Vertrags steht, für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt wird gemeinschaftlich aufgekommen. Dann gibts noch Nettozahler und Nettoempfänger (jetzt wirds kompliziert..)

Aiso - wir zoin wenger (Applaus) und kriegn wenger (ka Applaus)
Und Schulden machen a olle weniger (wieda ka Applaus)

Stellt euch vor, euer Kind oder Lebenspartner kommt nach Hause und erklärt euch das was heute gemacht wurde und wünscht sich ein Lob von euch - 🤪

berndhoedl
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vielleicht noch was zum drüberstreuen - weils dazupasst

zu mir sind immer MA im AD gekommen und haben mich angehaut weil Kunden mehr Skonto haben wollen....

Da bin i mit und hab beim Kundengespräch gleich einmal zum Kdn, rausgeschüttelt, welchen Skonto er denn haben will.

»jo - unter 5% geht nix»

hab ich gleich zum Erstaunen des AD‘s um noch einmal 5% erhöht....

Guat, der Preis hat sich halt auch um 10% erhöht....

An alle Kurz‘schen Fans - „ka Leistung ohne Gegenleistung“, weil wenn ich mich nicht verlesen hab sind jetzt dann 140Mrd weniger im Topferl.....(des wär des was ausgeschüttet wird)

scionescio
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@Berndhoedl: eigentlich ist es noch lustiger ...

... weil durch den Brexit wird trotz Rabatt so viel wie noch nie an die EU überwiesen werden und wir so wenig wie noch nie als Gegenleistung bekommen werden.
Da braucht man tatsächlich 59 Medienberater, damit das Stimmvieh applaudiert und seine Wahlstimme dem Herrn Kurz gibt.

Kristianjarnig
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....größte Empfänger werden...

....Frankreich, Spanien und Italien sein.......

Eigentlich - "enough said".... ABER...

Ist es das "Ziel" der EU das wirtschaflich starke Staaten(und es sind ja fast immer die gleichen die die Hand aufhalten und immer wieder die selben die zahlen "dürfen") die ganzen Schmarotzer bis zum unvermeidlichen Ende dieser Zweckgemeinschaft durchfüttern.

Also ein Vermögenstransfer?

Ich bin ja indirekt einer der Nutznießer(nicht wirklich). Warum? Ich lebe/arbeite seit 5 Jahren in Italien und zahle hier meine recht hohen Steuern und bekomme meine "Sozialleistungen"(also nichts, Spezialisten muß man ausnahmslos selbst zahlen oder jahrelang auf einen Termin warten, Kindergeld gibt es nicht da "zu reich" - lol) auch hier unten. Davor habe ich bereits mehrere Jahre in dem Land gelebt(Stationiert seit 2009).
Fakt ist - es ändert sich nichts, man sieht keine Reformen, keine Verbesserungen. Aber ein großer, nutzloser, Polizeiapparat, teilweise sogar paramilitärisch(Carabinieri) und ein großes Militär. Dafür werden Krankenhäuser geschlossen und die die es noch gibt sind zum Großteil in erbärmlichen Zustand. Im Süden ist es natürlich schlimmer als im N.
Das gleiche gilt für die Schulen(die vermutlich erst am 24.September aufsperren werden!!!). Es ist ein Desaster.

Und hier wird nun Geld reingepumpt? Wofür? Damit es "wegkommt" und in "Projekte" wie eine Alitalia versenkt wird?

Das normale Volk wartet nämlich seit Beginn der Coronakrise im März auf das Geld vom Staat. Vergeblich.....

dieRealität2019
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hier kann man wieder erkennen wie ahnungslo- uninformiert und unwissend Österreicher sind

dass das für einfache Menschen wie Forenschreiber zutrifft kann ich verstehen, aber für Oppositionspolitiker kann ich nur sehen, dass sie ihr Schand- und Dreckmaul aufreißen um Stimmung zu machen und den Erfolg den Kurz herbeigeführt hat niedermachen möchten. Letzklassiges erbärmliches bereits ärmliches Verhalten.
.
Wo ist die Sache?:
die Haftung für die Mitgliedsländer hat sich von 500 Milliarden auf 390 Milliarden gesenkt, das sind um 110 Milllarden weniger direkte Haftung für die Mitglieder!
.
Hallo? hinterfragen sie die letzten Presseberichte und Ansichten der EU Kommission Mandatare und den Premier Europarat, im Zuge des neuen Budgets man hat bereits vor Corona die Einstellung bzw. Minderung von verschiedenen Kategorien auch die der Landwirtschaft angesprochen.
.
Daher ist es clever von Kurz gewesen soviel wie möglich zu lukrieren (sie denken alle Kurz ist dieser Sachverhalt der Budgetreduzierungen nicht bekannt? traurig wer das nicht verstanden hat.

scionescio
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@Scheinwelt: "hier kann man wieder erkennen wie ahnungslo- uninformiert und unwissend Österreicher sind"

... sonst hätten wir nicht eine selbstverliebte,inszenierungssüchtige und demente Marionette als Kanzlerdarsteller.

crawler
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Man kann

von BK Kurz halten was man will. Er hat gut verhandelt. Von ehemaligen und aktiven Oppositionspolitikern hat man schon wieder gehört, dass man nicht so sein kann und die Reputation Österreichs in Gefahr wäre. Kurz hat gehandelt wie die Opposition das in der Regierung immer versucht, sich aber dann leider immer verzettelt. Kurz hat seine Meinung und hält daran fest. Wankelmütige hätten in der EU wenig Chance. Und das ist es was mir an BK Kurz gefällt. Jeder gute Manager würde gleich handeln wenn er ein Ziel verfolgt. Bei uns wird immer alles vorher zerredet und ohne Zuversicht alles negativ dargestellt.

Planck
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Bin gespannt,

wer dem Stimmvieh verraten wird, dass die Landwirtschaftsförderung der EU um genau den Betrag des Rabatts gekürzt wurde ...
Da wird wohl ein Leibtrabant vortreten müssen *g

wjs13
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Eine Landwirtschaftsförderung

die nur die Riesenagrarindustriebetriebe fördert, die Verteilung wurde übrigens auch von den Franzosen erfunden, gehört sowieso gestrichen und durch Förderung zur Pflege der Kulturlandschaft ersetzt. Dann könnten unsere kleinen Bauern die Höfe in Vollzeit betreiben, bzw. bräuchten sie nicht zu schließen.

X22
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Genau das selbe habe ich mir Gedacht

Man wird einfach die EU-Förderungen, die österreichische Firmen, Organisationen bekommen um diese Summe senken

scionescio
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@Planck: auch die IV wird nicht happy sein...

... bei den Förderungen aus dem Horizon Programm wurden etliche Milliarden gestrichen- die Konzerne haben dieses Geld schon in den Budgets eingeplant (da wird man zum Ausgleich ein paar Stellen abbauen müssen...)
Es wird auch nur über den Rabatt gesprochen- dass sich insgesamt die Beiträge Österreichs erhöhen werden, vergisst man zu erwähnen ...
So nebenbei: Holland bekommt fast 2 Milliarden Rabatt - der Herr Kurz scheint nicht einmal als selbstverliebter Erpresser (siehe internationaler Pressespiegel) gut zu sein.
Sicher ist nur, dass die Retourkutsche nicht lange auf sich warten lassen wird ...

Planck
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Ja eh.

Aber das ist wurstegal. Wichtig ist einzig, dass das Stimmvieh seinem Erlöser zujubelt, der Rest ist nebbich.
Und sie checken nicht um die Burg, was man im Ausland längst durchschaut hat:
"Er kämpft gegen ein Zerrbild der EU: Sebastian Kurz nutzt die Union für innenpolitische Zwecke, nicht nur beim Corona-Gipfel. Das ist gefährlich, auch für Österreich." (Die Zeit, 20. Juli 2020)

schteirischprovessa
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Das kann schon Blüten ziehen!

Sogar solche, dass sich scionescio zu Anwalt der IV aufschwingt.

scionescio
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@fessa: für dich als überzeugten Türkis-Wähler gerne in einfacher Sprache:

Du kaufst für einen Freund ein Auto, weil du dich als ehemaliger Versicherungsvertreter ja so super auskennst.
Der Kaufpreis des Autos beträgt 20.000 Euro und der Händler gibt dir 2.000Euro Rabatt. Du willst aber deinen Freund beeindrucken und zeigen, was du für ein harter Hund bist und bestehst auf 6.000 Euro Rabatt. Der Händler gibt dir die 6.000 Euro - allerdings zahlst du jetzt den Listenpreis von 25.000 Euro.
Weil er dir so viel Rabatt geben musste, streicht dir der Händler auch die 4 Winterreifen und das Gratisservice.
Aber deinem Freund und deinen Kumpels vom Stammtisch kannst du erzählen, dass du den dreifachen Rabatt herausgeschunden hast und ein harter Verhandler bist und sie jederzeit wieder zu dir kommen können, wenn du ihnen beim Sparen helfen sollst... allerdings mit einer kleinen Rechenschwäche (der Händler lacht übrigens immer noch und weiß jetzt schon, dass er beim ersten Kulanzfall leider Nein sagen muss, weil er dir ja so viel Rabatt geben musste)...

schteirischprovessa
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Erstens war ich nie Versicherungsvertreter, aber

Geschäftsführer in einem kleineren Industrieunternehmen bin ich auch nur geworden, weil ich mehr als andere und vor allem auch ich Zusammenhänge verstehe.
Also hör mir bitte mit solch einfältigen Belehrungen auf.

scionescio
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@fessa: "und vor allem auch ich Zusammenhänge verstehe."

Dein Kommentar beweist das Gegenteil - weiter viel Spaß in deinem Paralleluniversum;-)
Der heutige Google-Tipp: Parabel ...

wjs13
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Macron

zu Hause auf allen Linien gescheitert wollte aus der EU eine Transferunion, er nennt es Vertiefung, machen und hat dafür Merkl,- was hat er ihr dafür versprochen?- "überzeugt".
Gut dass sich neue Allianzen bildeten, die den beiden großen Versagern einen Riegel vorschoben. Merkl wird in ihrem letzten Jahr die Deutschen noch sehr teuer kommen.
Unter den schrecklichen Auswirkungen von deren 2015er-Verfehlung leiden die deutschen Großstädte schon fast täglich.

freeman666
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Auch wenn man es sehr kritisch betrachtet,

aber den Job hat Kurz sehr gut gemacht.
Man stelle sich an seiner Stelle einen Faymann vor, der hätte exakt das getan was Merkel und Macron diktieren wollten.

Planck
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Fiktive Konditionalsätze sind immer wahr, weil die Prämisse falsch ist.

Mit anderen Worten: kontrafaktischer Unsinn.
Wäre alles nicht nötig gewesen, wenn Alois Hiedler sein Balg nicht andauernd verprügelt hätte ... *gg

bb65
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@plank

Naja, da war noch die Verhandlung zum Rückkauf der Hypo Alpe Adria, schon vergessen was für einen fantastischen Auftritt der Feigmann da hatte? Zugegeben, der Rest inklusive dem fetten Pröll war nicht viel besser...Also so fiktiv ist das Posting von Freeman nicht. Ich bin schon sehr froh das diese Clown Riege (die uns damals die Kronenzeitung aufs Aug gedrückt hat) uns nicht mehr vertritt.

ichbindermeinung
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und wie viel zahlen die Österr. jetzt mehr

interessant wäre dazu die neue Vorausrechnung wie viel die Österreicher jetzt im Jahr mehr einzahlen werden müssen. Einerseits über den Mitgliedsbeitrag von dzt. ca. 3.4 Milliarden/Jahr/brutto und andererseits über die neuen EU-CO2Zölle/Grenzsteuer/Plastiksteuer/Digitalsteuer

Amadeus005
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Wofür zahlen wir

Für Frieden in Europa. Der darf was kosten.

schteirischprovessa
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Um vieles weniger als sie bezahlt hätten,

wenn Kurz so wie die SPÖ vor dem Gipfel gefordert den Vorschlägen von Merkel und Macron zugestimmt hätte.
Doch noch wichtiger scheint es, dass es nunmehr eine Achse gibt, die erfolgreich dem Diktat von Deutschland und Frankreich widersprechen kann.

Lodengrün
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Aber ist

nur ein Teil davon was Köstinger beim CO2 versäumt hat. Und wie war das. Griechenland blutete wie verrückt. Nicht an der Rückzahlung, an den Zinsen. Staatssilber musste verhökert werden. Die Chinesen schlugen im großen Stil zu. Der Hafen von Piräus ist chinesisch. Bei Italien haben sie auch den Fuß im Türspalt und warten stündlich aktiv zu werden. Was das bedeutet können wir uns ausmalen. Sie arbeiten an der Seidenstraße. Auszug aus Standard 21.09.2019: Xi stellt Milliardeninvestitionen zur Modernisierung italienischer Häfen wie Triest und Genua in Aussicht. Dahinter steckt Kalkül. "Dank ihrer strategischen Lage können Italiens Häfen zu Passagen für Chinas Güter werden, die über den Indischen Ozean oder den Suezkanal verschifft werden", sagt der Strategie-Experte, Wang Yiwei, im Gespräch mit der "Global Times".

schteirischprovessa
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Stimm zum großen Teil.

Doch was hat das mit dem Gipfel und seinen Ergebnissen zu tun?

Balrog206
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Loden

Und schuld an der Griechen Misere sind natürlich auch die Chinesen oder ?

 
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