Kapitalmarktunion und weniger Regelwerke für den Wirtschaftsschub

EU-Gipfel legt die Basis für Aufschwung, aber die Meinungen der Mitgliedsländer gehen weit auseinander.

Die schwierige Reaktion der EU auf die Krisen der Welt

Gipfel ringt in Brüssel um Antworten auf Nahostkrise und Pläne zum wirtschaftlichen Aufschwung.

Kärntner Steilvorlage für europäischen Kinderschutz

Am Donnerstag Abstimmung im „Ausschuss der Regionen“ in Brüssel über Vorlage des Kärntner Landeshauptmanns Kaiser.

Interesse an EU-Wahl ist groß, die Skepsis auch

Die letzte Eurobarometer-Umfrage vor der Wahl zeigt für Österreich ein bizarres Bild für Österreich. Interesse und Skepsis an der EU sind gleichermaßen ausgeprägt. Und: Migration ist nicht das wichtigste Thema.

EU-Gipfel stellt Weichen für die Zukunft

Wirtschaftsthemen stehen im Vordergrund, aber Naher Osten, Ukraine und die Zukunft Europas überlagern den heutigen Gipfel.

Migrantenviertel Molenbeek: Sprache ist hier der Schlüssel zur Integration

Molenbeek in der belgischen Hauptstadt Brüssel wurde zum Inbegriff von negativen Folgen der Migration. Der Bezirk geriet in die Schlagzeilen, weil nach den größten Terroranschlägen der letzten Jahre die Spur immer wieder hierher führte.

Europa setzt jetzt doch auf Härte und Effizienz

Die EU-Länder haben es tatsächlich geschafft, sich auf eine Reform des Asylwesens zu einigen. Die Regeln werden verschärft, vor allem aber soll der gesamte Prozess schneller und effizienter werden.

Reform des Asylsystems: Wunder dauern etwas länger

Die endgültige Einigung für eine Reform des Asyl- und Migrationswesens in der EU ist beides zugleich: Historischer Durchbruch und schwacher Kompromiss.

Zittern um das neue Asyl- und Migrationspaket

Warnung vor dem Scheitern auf den letzten Metern: Heute wird im EU-Parlament über das Asyl- und Migrationspaket abgestimmt. Doch die erforderliche Mehrheit steht auf wackeligen Beinen.

Warum der Brenner-Streit ein Fall fürs oberste Gericht wird

Rechtliche Auseinandersetzungen zwischen EU-Ländern gehören nach Luxemburg, nicht nach Brüssel.

Verlagerte Schwerpunkte beim Spiel um die Zukunft Europas

Die Nato erfindet sich gerade neu und erzeugt damit Verwerfungen in den alten Machtblöcken. Das gilt vor allem für die EU.

Europäisches Patente-Ranking: Heimischer Erfindergeist blüht auf

Österreichs Wirtschaft bleibt vorne dabei, wenn es um die Anmeldung von Patenten geht. Die Steiermark legte leicht, Kärnten stark zu.

Jean-Claude Juncker: „Europa befindet sich in einer Vorkriegsstimmung“

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Kleine Zeitung-Interview über die Kriegsgefahr in Europa, seine Irrtümer, seine Träume und die politische Entwicklung in Österreich.

Tiefe Gräben zwischen den EU-Ländern

Naher Osten, Ukraine und die schwierige Suche nach Formulierungen, mit denen alle Staats- und Regierungschefs leben können.

Bosnien soll heute einen Schritt weiter kommen

Beginn der Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina wird aller Voraussicht nach heute beim Frühjahrsgipfel in Brüssel beschlossen.

Wo die EU mit ihrer Migrationspolitik steht

Expertenmeinung: Beim Deal mit Ägypten gehe es zunächst mehr um die Stabilisierung der Region als um Migration, sagt Gerald Knaus.

Roberta Metsola: „Die EU basiert auf Hoffnung, nicht auf Angst“

Heute kommt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Wien. Wir befragten sie vorab in Straßburg über die kommende Wahl, leere Plenarsäle und wie die EU die Erweiterung verkraften kann.

FDP und die Schneise des Chaos

Dreimal kam es in dieser Woche auf EU-Ebene zu weitreichenden Entscheidungen ohne Deutschland. Das wird langsam ein ernstes Problem – unter Beteiligung Österreichs.

Über den schwierigen Umgang mit künstlicher Intelligenz

EU-Parlament schaffte eine Einigung: Neue Regeln über den Umgang mit künstlicher Intelligenz sollen vor allem die Bürger und deren Rechte schützen.

Aufspringen auf den EU-Zug

Wer, wie Bosnien-Herzegowina, Teil der EU werden will, muss die Anforderungen von Grund auf erfüllen. Die Frage ist langsam: Was muss die EU dafür tun?

Weniger Unfalltote: „Erreichung des Ziels ist fraglich“

EU-Rechnungshof sieht Erreichung des „Null-Verkehrstote-Ziels“ bis 2050 kritisch.

Ursula von der Leyen: Krone richten, weitermachen

Ursula von der Leyen will nun ein zweites Mal an die Spitze der EU-Kommission. Vor ihr liegt ein politisches Minenfeld.

Und wie europafit sind Sie?

Lena Schilling, die grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl, hatte – vom ORF-Satiriker Peter Klien überrascht – ein Blackout und wusste nicht, ob Norwegen bei der EU ist. Das ist zwar peinlich, aber kein Grund zur Häme. Wenn es um die EU geht, kann es manchmal nämlich knifflig werden. Testen Sie Ihr Wissen!

Die Party-Crasher aus der Alpenrepublik

Die ÖVP wendet sich völlig überraschend gegen das Parteiprogramm der europäischen Mutterpartei EVP. Man muss nicht alles verstehen.

In Österreich studieren und dann zurück in die Heimat?

Bildungsminister Polaschek will EU-weiten Finanzausgleich und Mindeststudienplätze, vor allem beim Medizinstudium. Es gibt wachsende Probleme durch Auslandsstudenten, die nach der Ausbildung in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

EU-Parlament stimmte über Führerscheinrichtlinien ab

Das EU-Parlament hat am Mittwoch über die neuen EU-Führerscheinrichtlinien abgestimmt. Neben den umstrittenen Gesundheitschecks bei einer Erneuerung des Führerscheins waren auch viele weitere Regeln Thema.

Kein Zwang zu Gesundheits-Checks

Führerscheinreform: EU-Parlament stimmt für einige Neuerungen, aber nicht für verpflichtende Fahrtauglichkeitsüberprüfungen.

Der Schein der Weisen

Die EU-Führerscheinreform und einige Fragen der Vernunft.

EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz: Was sind die Auswirkungen?

Das EU-Parlament hat am Dienstag das Renaturierungsgesetz angenommen. Um was es sich bei diesem Gesetz genau handelt, warum es umstritten war und wie es jetzt weitergeht, analysiert EU-Korrespondent Andreas Lieb.

Wenn der „Schein“ abläuft: Streit um Pläne der EU

Heute Abstimmung im EU-Parlament über eine allgemeine Reform des Führerscheinwesens. Streit um Gesundheitstests für ältere Verkehrsteilnehmer.

EU-Kurs: Zurück zur Natur

Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg fiel zugunsten des umstrittenen Renaturierungsgesetzes aus.

Mehr Transparenz für politische Wahlwerbung

Neue Regeln für digitale Großangriffe vor Wahlen: Am Dienstag finale Abstimmung im EU-Parlament.

EU gibt nach: Vereinfachungen sollen Bauern das Leben erleichtern

Kommission schlägt Lockerung von Bestimmungen in der Landwirtschaft vor. Debatte beim kommenden Agrarrat.

Gekommen, um zu bleiben

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin an. Versuch einer Bilanz.

Wie man Präsident werden kann

Leitfaden für Interessierte: So kommt man an die Spitze der EU-Kommission (oder auch nicht).

Wo der wahre Schaden liegt

Die Rückzieher beim Lieferkettengesetz werfen einen langen Schatten abseits der eigentlichen Problemstellung. Die Vertrauensbasis innerhalb der EU wird nachhaltig geschädigt.

EU-Parlament gibt grünes Licht für neue Gentechnik

EU-Abgeordnete machen Weg frei für die Verordnung über die neue Gentechnik mit eingeschränkter Kennzeichnungspflicht. Reaktionen reichen von „Desaster“ bis zum „Sieg der Wissenschaft“.

Führerscheinentzug soll künftig auch in anderen EU-Ländern gelten

EU-Parlament stimmte für schärfere Regeln für Verkehrssünder. Wenn der „Schein“ weg ist, soll das schon bald in allen europäischen Ländern gleichermaßen gelten.

EU-Lieferkettengesetz: Es droht ein Stolpern auf der Ziellinie

Am Freitag war das finale Abnicken der EU-Länder geplant, nun steht das EU-Lieferkettengesetz plötzlich auf der Kippe. Deutschland will sich enthalten und wird damit mit „Nein“ gewertet. Das könnte weitreichende Folgen haben.

„Da waren Bürokraten am Werk, die von Wirtschaft keine Ahnung haben“

Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, sieht das Lieferkettengesetz „völlig konträr zur ursprünglichen Intention“.

Die grüne Hoffnung aus dem Ruhrgebiet

Europa-Grüne setzen mit der Deutschen Terry Reintke klare Akzente.

Viktor Orbán als Europas notorischer Störenfried

Die Ukraine will in die EU. Viktor Orbán stellt sich quer und setzt Brüssel unter Druck. Auch nach der Freigabe von Milliarden an EU-Hilfen hält er an seinem Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine fest. „Sehe keinen Grund dafür“, so Orbán.

Brüssel: Eine Stadt ringt mit der Seuche des Fanatismus

Erneut hat eine islamistisch motivierte Terrorattacke die belgische Hauptstadt erschüttert. Eine Spurensuche zwischen den Glaspalästen des EU-Viertels, den Tourismusmagneten der City und benachteiligten Stadtteilen.

Endlich Einigung: Asylpaket ist "auf den Weg gebracht"

Die größte Hürde für die zentrale Krisenverordnung des Asylpakets ist genommen: Deutschland ist wieder an Bord, mit Italien wird noch über Details verhandelt. Die EU feiert einen Durchbruch.

EU-Gesetz ausständig: Tierschützer steigen auf die Barrikaden

Am Mittwoch demonstrieren Tierschützer vor der EU-Kommission. Ihr Protest richtet sich gegen die Verschleppung des Tierschutzpakets. Ihr Vorwurf: Die Agrarlobby habe sich einmal mehr durchgesetzt.

Orbán: "Wir wurden regelrecht vergewaltigt"

Ungarn und Polen entzogen sich der gemeinsamen Schlusserklärung, EU-Erweiterung bleibt auf Agenda und beginnt langsam Formen anzunehmen.

"Sanktionen schaden Russland viel mehr als uns"

Warum EU-Budgetkommissar Johannes Hahn mehr Geld von den Ländern haben will, was er für einen "absoluten Schwachsinn" hält und welche Pläne er für die Zeit nach dem Ende seines Mandats in der Kommission hat.

EU ringt mit sich: Wie kann eine Erweiterung auf 30 Mitgliedsstaaten gelingen?

Heute, am eigentlichen EU-Gipfel in Granada, geht es um nötige Reformen und Ausrichtung der Union.

Handschläge am Supergipfel: 47 europäische Länder setzen ihren gemeinsamen Kurs fort

Beim Supergipfel in Granada bot sich angesichts der vielen Krisen die Chance für bilaterale Gespräche. Armenien und Aserbaidschan kamen jedoch nicht zusammen.

"Supergipfel" vereint heute 47 europäische Länder

Die politischen Nachwehen dauerten eine Woche, jetzt ist der Asylkompromiss fix. Genau richtig zum heutigen "Supergipfel" von 47 europäischen Ländern in Granada.

Österreich und die Nicht-Entscheidung durch das Hintertürl

Letzte Chance für die europäische Asyllösung

Für die Asylreform wird das Zeitfenster enger, gleichzeitig gibt es innerhalb Europas immer mehr Grenzkontrollen. Wie die EU-Länder heute versuchen, das Migrationspaket doch noch zu retten.

Die Chancen für eine Asylreform stehen so gut wie lange nicht.

Man müsste den EU-Ländern bloß noch die Bedeutung des Wortes „Konsens“ beibringen.

Konfliktherde am Westbalkan: Das Dilemma der EU

Wie kann man Verhandlungen führen, während gleichzeitig kein Ende von gewalttätigen Auseinandersetzungen in Sicht ist?

Die Pandemie zwingt die Mächtigen der Welt, ein Stück zusammenzurücken

Was beim Streit ums Geld auf der Strecke blieb

Notbremsen und Zugeständnisse

Vorschläge des Ratspräsidenten brachten Schwung in den EU-Sondergipfel. Mehr Rabatte für Österreich, neue Verteilungsschlüssel, aber Streit um Kontrollen.

Beim Dinner stritt man um Rabatte und Reformen

Tag eins beim EU-Gipfel begann mit Optimismus. Doch bis zum Abendessen war die Aussicht auf Einigung wieder weit entfernt. Ein neuer Vorschlag soll alles retten - die Hoffnung auf einen Kompromiss lebt heute wieder auf.

Merkel und die EU: Warum die Zeit der Großen vorbei ist

Diese Woche in der EU: Brexit, Corona, Finanzen, Reformen und mehr. Wenn das nur gut geht

Johnson auf Kollisionskurs mit der EU

Die Verhandlungen für die Zeit nach dem Brexit sind in einer Sackgasse. Boris Johnson ist auf Kollisionskurs mit der EU – und die Zeit läuft ab.

Erster Corona-Todesfall im EU-Parlament

Immer mehr Erkrankungen bei Mitarbeitern der EU-Institutionen. Europäisches Parlament meldet den ersten Todesfall.

Stell dir vor, es ist Brexit und niemand geht hin

Brexit-Nacht in Südengland: ein historisches Ereignis, das kaum jemanden interessierte. Die Freitagspartys waren wichtiger.

Schachfiguren und Winkelzüge beim großen Europaspiel

Johannes Hahn zieht Jobs mit viel Geld an

Ursula von der Leyen gab heute die Ressortverteilung in der künftigen Kommission bekannt. Die Kandidaten müssen noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

Showdown in Westminster: Für May geht es heute um alles

Für Theresa May geht es heute um alles oder nichts. Schmettert das Unterhaus erneut ihren Brexit-Deal mit der EU ab, könnte die Premierministerin stürzen.

"Super Mario" und die geringe Hoffnung auf Einsicht

Tag der Abrechnung: Arme Länder lassen Deutschland zappeln

Das Blatt hat sich in der Energiekrise gewendet. Das mächtige Deutschland braucht Solidarität – ausgerechnet von den "Armenhäuslern" im Süden.

Der britische Showmaster: Hasta la vista, Boris!

Niederländische Rinderbauern setzen auf das falsche Pferd

EU-Kommission will im Notfall Sparzwang für Gas

Freiwillig sollen EU-Länder alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu verringern.

Ärger in Österreich über "grünen Wasserstoff" aus Atomstrom

Seit Tagen sorgt ein "Delegierter Rechtsakt" der EU-Kommission für Aufregung: Wasserstoff aus Atomstrom gilt demnach als "grün" und bringt Österreich in eine Zwickmühle.

Prüfer kritisieren mehr Fehler bei EU-Ausgaben

Höhere Budgets, höhere Fehlerquoten: Rechnungshof stellt Problemfelder fest und gibt beim Gesamtbudget zum dritten Mal ein "versagtes Urteil" ab.

"Jetzt hat Putin noch mehr Nato"

Aufbruchstimmung beim Nato-Gipfel: Mehr Mitglieder, mehr Mittel und ein deklarierter Feind. Am Rande traf Nehammer Erdoğan.

Wachsendes Interesse an EU, Österreicher bleiben aber skeptisch

Ein Jahr vor den Wahlen ist die allgemeine Zustimmung zur EU groß, die Österreicher wollen aber „mehr EU“ bei Klima und Asyl und sind skeptischer als die Bewohner anderer Länder.

Wie der Klimaschutz langsam Reiseflughöhe erreicht

Wer die Umwelt belastet, muss mehr zahlen, wer Schadstoffe einspart, wird belohnt: EU-Parlament einigte sich auf Gesetze für Emissionshandel, Luft- und Schiffsverkehr – und einen Sozialplan.

Tiertransporte geraten ins Visier der EU-Prüfer

Gegen das Tierleid bei langen Transporten könnte längst schon mehr getan werden, als tatsächlich geschieht, kritisiert der EU-Rechnungshof. Neue EU-Verordnung soll noch heuer kommen.

Lateinamerika und die EU auf Kuschelkurs

Wettlauf mit China, der Kampf um die Rohstoffe und der Streit um Mercosur: Nach acht Jahren Pause trifft heute die EU auf höchster Ebene mit Lateinamerika zusammen.

Verbrenner-Aus in EU-Staaten vorerst abgesagt

Am Dienstag wäre zum längst beschlossenen Aus für Verbrennermotoren ab 2035 der letzte formale Akt erfolgt – doch Deutschland bringt die finale Abstimmung in letzter Sekunde zu Fall.

Ob Oligarch oder Tourist: Kein Vermögen ist sicher

Neuerdings werden selbst private Pkw von Russen an EU-Grenzen beschlagnahmt. Doch das eingefrorene Vermögen schafft auch Probleme.

Regionale Initiativen: "Der Kitt, der Europa zusammenhält"

Die EU sollte mehr auf die Städte und Regionen hören: zentrale Botschaft Österreichs bei der 20. "Woche der Regionen und Städte" in Brüssel.

Wirtschaft warnt vor neuem "Bürokratiemonster"

Heute wird in Brüssel auf Botschafterebene über die Details des EU-Lieferkettengesetzes verhandelt – laut Wirtschaft ist der aktuelle Vorschlag nicht umsetzbar.

Julia Timoschenko: "Kompromisse sind mit Putin nicht möglich"

Zweimal war Julia Timoschenko Ministerpräsidentin der Ukraine, 2019 verlor sie in der Vorwahl gegen Quereinsteiger Selenskyj. Ein Gespräch über Krieg und Frieden, den sinkenden Einfluss Russlands auf Europa und den Beginn einer neuen Weltordnung.

Von der Leyens Pony fiel Wolf zum Opfer

Zwischenfall erschüttert Familie der Kommissionspräsidentin. Tragödie um Pony "Dolly" entfacht Debatte um Wölfe neu.

EU-Patentamt: Höchststand bei Patentanmeldungen aus Österreich

Österreich, Land der Erfinder: Das Europäische Patentamt registriert einen Höchststand an Patentanmeldungen, Steiermark und Kärnten sind vorne dabei.

Für die Ukraine gilt: Besonnenheit statt Holzhammer

Wie beim Streit um die Getreideimporte die Solidarität an ihre Belastungsgrenze kommt.

Schengen und der Rechtsstaat: Der Wink mit dem Zaunpfahl

Belgische Schulen wegen Sexualkunde in Flammen

Radikale Gruppen in Belgien - darunter Islamisten, katholische Aktivisten und Impf-Gegner - empören sich wegen Sexualunterricht. Die Gewalt eskaliert mittlerweile - bereits die sechste Schule wurde in Brand gesteckt.

Europa beweist Einigkeit, Ukraine fragt nach mehr Sicherheiten

Ukraine forderte in Moldau höheres Tempo und Sicherheitsgarantien. Bundeskanzler Nehammer spricht mit Erdoğan. Annäherung im Kosovo-Konflikt.

Zwischen Theaterdonner und ernsthaften Differenzen

Milliarden liegen auf Eis und nun macht auch noch das EU-Parlament den Ungarn den kommenden Ratsvorsitz streitig. Über das schwierige Verhältnis unseres Nachbarlandes zur Europäischen Union.

Bei Klimazielen besser dran mit Jacht und Privatjet

Die neuen Klimaregeln reichen weit. Bloß nicht zu Privatflugzeugen und Superjachten.