Was sich nun für Facebook, TikTok und Co. ändert

Die Europäische Union führt strengere Regeln für diverse Internetplattformen ein, wenn es darum geht, wie diese mit Falschinformationen umgehen. Betroffen sind vorerst 19 Plattformen.

"Der Krieg gegen die Ukraine hat der Nato einen Elektroschock versetzt"

Brüssel wird diese Woche Schauplatz von drei Mega-Gipfeln mit US-Präsident Joe Biden. Die Nato trägt die Verantwortung dafür, dass diese Krise nicht über die Ukraine hinaus eskaliert, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Dramatischer Appell an EU: "Wir kämpfen ums Überleben"

Live zugeschaltet zu einer Sondersitzung des EU-Parlaments bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich um eine rasche Aufnahme in die EU. Die Abgeordneten unterstützen das mit einer Resolution – aber der Weg ist weit.

Die Hoffnung auf einen sofortigen EU-Beitritt ist kontraproduktiv

Die Ukraine braucht Hilfe und Unterstützung auf allen Ebenen. Besonders wichtig ist jedes Zeichen der Solidarität. Die Hoffnung auf einen sofortigen EU-Beitritt ist jedoch kontraproduktiv.

Atom-Drohungen Putins sind "entsetzlich und abscheulich"

Auf wie viele ukrainische Flüchtlinge sich Österreich vorbereitet, will Innenminister Gerhard Karner nicht sagen. Jedenfalls wolle man den um ihr Leben fürchtenden Nachbarn vorübergehenden Schutz gewähren.

Polen zahlt täglich eine Million Euro - "und Leute lesen plötzlich die Verfassung"

Polens Regierung ist im Visier der EU und muss täglich eine Million Euro Zwangsgeld bezahlen. Ex-Ministerpräsident Cimoszewicz fürchtet autokratisches System.

EU genehmigt 3,5 Milliarden Euro für Österreich

Von der Leyen ist auf Tour durch Europa – mit dem milliardenschweren Scheckbuch für die Aufbauhilfen. Heute weilte sie in Wien, zunächst im Institut für Quantenphysik, dann beim Kanzler.

Datenschutz, Technik, Gleichbehandlung: Langer Weg zum Grünen Pass

Ab Ende Mai dauert es noch sechs Wochen bis zur Umsetzung – der Zeitplan für die Rettung des Sommertourismus ist äußerst knapp. Bis dahin gibt es den nationalen Grünen Pass, gültig innerhalb Österreichs.

EU-Milliarden für Österreich: Jetzt wird die Zeit knapp

3,5 Milliarden Euro stellt die EU aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Österreich zählt zu den Ländern, die ihre Projekte noch immer nicht nach Brüssel gesendet haben. Jetzt wird die Zeit knapp.

Wie sich Österreich auf der internationalen Bühne ins Abseits manövrierte

„Robin Hood oder Sheriff von Nottingham?“: Wie sich Österreich für letztlich 30.000 Impfdosen auf der internationalen Bühne ins Abseits manövrierte.

Brexit-Vertrag: Rosinenpicken für Profis

Je mehr De­tails aus dem Brex­it-Ver­trag be­kannt wer­den, desto eher er­kennt man, wie ge­schickt die EU ver­han­delt hat – mit­hil­fe der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft.

Brexit: Der ewig lange Abschied

In diesen Tagen läuft die Frist für eine gütliche Einigung über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU endgültig ab. Jetzt gibt es nur noch halbe Lösungen. Elf Fragen und elf Antworten zum Brexit.

Jetzt wird es hart beim Brexit

Boris Johnsons Reaktion auf den EU-Gipfel verschärft die Lage rund um den Brexit. Dennoch ist das Ende der Verhandlungen noch nicht erreicht.

Höchstrichter bremsen die Datensammler ein

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich neuerlich gegen Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass ausgesprochen.

Von der Leyen will Klimaziele deutlich verschärfen

Wie ist sie, die Lage der EU? Ursula von der Leyen präsentierte ihren Ausblick. Sie legt bei Klimazielen deutlich nach und schlägt Rahmen für einen Mindestlohn in der EU vor.

Aufbaufonds: Kurz knüpft Zustimmung an Reformen

In Brüssel hat der Sondergipfel zum Budget und dem Corona-Aufbaufonds der EU begonnen. Kanzler Sebastian Kurz sieht "Dynamik" in der Debatte, verlangt aber konkrete Bedingungen für die Vergabe der Mittel.

London nimmt Kurs auf einen harten Brexit

Boris Johnson ruft zum „Neustart des Königreichs“ auf. Das Land bereitet sich auf den Brexit ohne Vertrag vor. Auch in Brüssel gehen die Zugbrücken langsam hoch.

Wie die EU grün werden soll

Nur mal schnell die Welt retten: Der „grüne Deal“ der EU-Kommission setzt ambitionierte, hohe Ziele – aber es gibt viele Stolperfallen.

Jean-Claude Juncker: Abschied eines Europäers

Jean-Claude Juncker, der wie kaum ein anderer das politische Geschehen Europas prägte, zieht sich an diesem Wochenende aus dem obersten Zirkel der Macht zurück. Bilanz über Erfolge und Misserfolge eines glühenden Europäers.

Und wieder einmal stellt Johnson der EU ein Ultimatum

Der britische Premier legt in Manchester seinen neuen Brexit-Plan vor. Die EU sieht „positive Fortschritte“ und will verhandeln.

EU will, dass wieder mehr repariert wird

Die EU-Kommission plant neue umweltfreundlichere Regeln für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen.

Warum die Grünen in Europa von Sieg zu Sieg eilen

Mit ihrem Triumph in Österreich setzen die Grünen ihren Höhenflug in Europa fort. Der Osten und der Süden bleiben bemerkenswert immun. Schwarz-Grün wäre kein Novum.

EU-Kommission: Teamarbeit statt Einzelkampf

EU-Parlament entscheidet über von der Leyen

Das EU-Parlament entscheidet am Dienstag, ob Ursula von der Leyen Präsidentin der Kommission werden kann. Eine Zitterpartie.

Mit einem neuen Bündnis ist es nicht getan

Analyse. Ursula von der Leyen hat die Reform der Dublin-Asylregelung hoch priorisiert. Kosmetik ist zu wenig, es bedarf eines Neustarts.

Machtspiele um die EU-Spitzenposten

Heute könnten die Würfel fallen: Hauptthema beim Sommergipfel der EU ist die Besetzung der Top-Jobs. Kanzlerin Brigitte Bierlein ist die Stimme Österreichs

Heute wählt Europa den Weg in die Zukunft

28 Staaten, 512 Millionen Einwohner, eine Idee: Das EU-Parlament ist die einzige multinationale Demokratie der Welt. Ein Überblick von A bis Z.

Liebesgrüße aus Moskau für Europas Rechte

Wahlbeeinflussung, Fake News und Rechtsparteien: Wenn die Einheit Europas unter Beschuss steht, fällt der Verdacht sofort auf Russland.

Lücken schließen bei der Herkunftskennzeichnung

Kommendes EU-Budget gilt als Herausforderung für den Agrarbereich: 15 Prozent Kürzung sind für Agrarministerin Elisabeth Köstinger „inakzeptabel“.

Wie sich das Brüsseler Postenkarussell jetzt dreht

Zwei Tage nach der EU-Wahl soll ein Sondergipfel die ersten Weichenstellungen für die Top-Jobs treffen. Die wichtigsten Positionen sind miteinander verknüpft – der Ausgang ist ungewiss.

Zeitumstellung am Ende: Wie es nun weitergeht

Nun hat auch das EU-Parlament mit großer Mehrheit das Ende der Zeitumstellung beschlossen. 2021 soll zum letzten Mal an der Uhr gedreht werden. Die entscheidende Frage bleibt jedoch offen: Dauerhaft Sommer- oder Winterzeit?

Was den Brexit und die Schweiz verbindet

Heute absolviert der Schweizer Bundespräsident seinen Antrittsbesuch in Wien. Eines der Themen wird das neue Abkommen der Schweizer mit der EU sein: Es ist fertig ausverhandelt, aber es gibt in Bern keine Mehrheit dafür.

Ein Abendessen im Zeichen der Migrationsfrage

Nach den Schwerpunktsetzungen des Gipfels im Juni sollen nun in Salzburg Taten folgen. Frontex-Ausbau wirft aber neue Fragen auf.

Verteidigt wird vor allem das Budget

Wie ein altes Ehepaar – der Natogipfel wurde vom Zank zwischen Donald Trump und Angela Merkel überschattet. Es geht ums Haushaltsgeld.

Kurz und sein Arbeitsprogramm

Sebastian Kurz erklärte die Ratsthemen in Straßburg. Heftiger Diskurs blieb ihm erspart.

Migration und Sicherheit: Asylzentren werden zur Nagelprobe

Migration und Sicherheit werden den EU-Gipfel dominieren. Gelingt es, den großen Riss zu vermeiden? Die Schlüsselspieler im Überblick.

Trump lässt den Geist aus der Flasche

Die EU will nach Strafzoll-Entscheidung nun Geschlossenheit zeigen und reagiert mit Zöllen auf symbolträchtige US-Exportprodukte.

Wolfsfreie Zonen in Kärnten gefordert

Landwirte und Jäger verfassten Petition, um die Population regulieren zu können. EU will an strengem Schutz festhalten.

Europa dreht wieder am Milliardenrad

Unvorstellbare Summen enthält der europäische Finanzrahmen - ein kaum durchschaubares Finanzkarussell.

Brückenschläge sehen anders aus

Juncker, Tusk, Erdogan: Gemütlich war dieser Abend gewiss nicht.