Am groben Fahrplan für den Salzburg-Gipfel arbeitet man schon seit einem Jahr, doch rund um das ursprüngliche Kernthema „Interne Sicherheit“ haben sich längst andere Bereiche herauskristallisiert, die einmal mehr das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs dominieren werden. So ist das Abendessen am Mittwoch, das den Auftakt bildet, vor allem dem Thema Migration gewidmet. Nach dem Juni-Gipfel, in dem zahlreiche gemeinsame Forderungen formuliert wurden – Stichworte „Ausschiffungsplattformen“ oder „Außengrenzschutz“ – ist es nun vor allem für die österreichische Ratspräsidentschaft eine Herausforderung, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen – ein dringender Wunsch, den zuletzt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei seiner „Rede zur Lage der Union“ in Straßburg direkt an Österreich richtete.
Kern der Besprechungen soll der bis 2020 geplante Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex sein. Sie soll auf 10.000 Mann erweitert werden. So sehr das dem Wunsch der Mitgliedsländer entsprach, tauchen nun Fragezeichen über die Befugnisse der Truppe auf; wie aus Ratskreisen verlautete, sollen die Grenzschützer nur „auf Wunsch“ der jeweiligen Staaten eingesetzt werden. Die Hierarchien und Aufteilung der Kompetenzen zwischen Frontex und nationalen Einsatzkräften müssen noch im Detail geklärt werden. Aus Ungarn etwa kam bereits ein klares Signal: „Wir erlauben nicht, dass uns jemand das Recht auf Grenzschutz streitig macht“, polterte Regierungschef Viktor Orbán. Seinem Auftritt wird in Salzburg besondere Beachtung geschenkt: Es ist das erste Treffen auf dieser hohen Ebene nach der Abstimmung im EU-Parlament vergangene Woche über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn.
Als sicher gilt, dass Afrika zum Thema in Salzburg wird; hier könnte es sein, dass man über neue Wege diskutiert, die über die Bereitstellung von Geldmitteln weit hinausgehen.
Thema Brexit
Wichtigstes Thema des zweiten Tages wird jedoch der Brexit sein – darüber wird beim Mittagessen gesprochen, wenn sich Theresa May bereits auf dem Heimweg nach London befindet. Es ist nicht zu erwarten, dass die Staats- und Regierungschefs sich auf Details festlegen, allerdings dürfte man May auf halbem Weg entgegenkommen. Im November könnte es einen Sondergipfel geben.