EU verhängt ZwangsgeldPolen zahlt täglich eine Million Euro - "und Leute lesen plötzlich die Verfassung"

Polens Regierung ist im Visier der EU und muss täglich eine Million Euro Zwangsgeld bezahlen. Ex-Ministerpräsident Cimoszewicz fürchtet autokratisches System.

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Gibt sich unverändert unversöhnlich: der polnische Premier Mateusz Morawiecki
Gibt sich unverändert unversöhnlich: der polnische Premier Mateusz Morawiecki © (c) AFP (LUDOVIC MARIN)
 

Nun ist es offiziell: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund dafür ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Polens Regierung wies dieses Urteil umgehend als "Erpressung" zurück.

Wlodzimierz Cimoszewicz, früherer polnischer Ministerpräsident, hatte schon davor auf rasches Handeln gedrängt: Cimoszewicz ist Jurist, sitzt für die Sozialdemokraten im EU-Parlament und kennt die Politik seiner Heimat Polen aus nächster Nähe. In den Jahren um die Jahrtausendwende war er unter anderem Parlamentspräsident, Außenminister, Justizminister und zwischendurch auch Ministerpräsident Polens.

Kommentare (10)
ichbindermeinung
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12 Milliarden netto pro Jahr plus noch mal 36 Milliarden einmalig geschenkt

12 Milliarden bekommen die Polen im Jahr netto im Wege der EU als Nettoempfänger und jetzt noch mal für den Virus als Geschenk unglaubliche 36 Milliarden........die 365 Millionen sogenannte Strafe im Jahr ist ein Hauch von nichts

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Ich bezweifle ob Polen überhaupt etwas zahlt, besser wäre es raus aus der EU und
die Grenzen dicht " sehr dicht ". Mit dem Ostblock kann man nicht zusammenarbeiten!

SoundofThunder
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😏

Aber dafür werden mit dem Corona Aufbaufonds 36 Milliarden freigegeben.

Gartenfuchs22
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vollkommen richtig!

also 36.000 (i.W.: sechsunddreissigtausend!!) Millionen - wenn sie also täglich 1 Mio zahlen sind das 365 im Jahr, in 10 Jahren 3650 und in 100 Jahren 36.500 Millionen 😂😂
unglaublich für wie deppat man uns hält!!!!

Patriot
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Sie zahlen das mit dem Geld,

das sie von der EU als Förderung erhalten haben! Sie zahlen also selbst gar nichts, null!!!

mcmcdonald
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Aber...

...sie kriegen dann auch nichts.

Patriot
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@mc...: Und das ist gut so!

.

Hildegard11
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Autokr. System

Die EU Kommission soll sich einmal selbst frsgen, wie autokratisch überbordende Vorschriften erlassen werden, die nur noch dem Quälen der Bprger dienen. Ahnungslose Abgeordnete der Nationalstaaten segnen alles zusätzlich ab, weil sie nur treue und kritiklose Soldaten ihrer Parteien sind . Schande.

Patriot
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@Hildegard11: Das ist Blödsinn zum Quadrat!

.

Balrog206
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Jo

Auf die Konzerne schauen sie schon gut in Brüssel , 10 tsd Lobbyisten machen ihre Arbeit gut !