In drei EtappenDatenschutz, Technik, Gleichbehandlung: Langer Weg zum Grünen Pass

Ab Ende Mai dauert es noch sechs Wochen bis zur Umsetzung – der Zeitplan für die Rettung des Sommertourismus ist äußerst knapp. Bis dahin gibt es den nationalen Grünen Pass, gültig innerhalb Österreichs.

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Auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt ist die Wirkung des "Grünen Passes" in der ersten Phase. Die Datenschutzfragen müssen dennoch bereits geklärt sein.
Auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt ist die Wirkung des Grünen Passes in der ersten Phase. Die Datenschutzfragen müssen dennoch bereits geklärt sein. © APA/BARBARA GINDL
 

Der Grüne Pass ist das Zauberwort, mit dem eine neue Freiheit möglich werden soll. Für den Grenzübertritt und das Reisen, aber nicht nur. Auch vom Grünen Pass als Eintrittsticket ins Kino, Restaurant oder zum Friseur ist die Rede. Gestern lichteten sich die Nebel über dem Weg dorthin: Der Grüne Pass wird in drei Etappen realisiert.

Die österreichische Lösung

Schritt 1 ist die „österreichische Lösung“: Gemeint damit ist der Einzel-Nachweis von Impfung, Testung oder Genesung, den man mit den nächsten Lockerungsschritten – geplant sind diese ab 19. Mai – benötigt.

Schritt 2 ist der QR-Code, in dem Nachweise unterschiedlicher Art gebündelt werden. Die technische Umsetzung dürfte, so hieß es gestern, bis mindestens Anfang Juni dauern.

QR-Code und Datenschutz

Um den Datenschutz vor allem geht es bei den Vorbereitungen. Die E-Card könnte als Ausweis dienen, eine Prüfungs-App (alternativ ein Ausdruck mit Amtssignatur) den Nachweis dafür liefern, dass die Person geimpft, genesen oder frisch getestet ist. Die Umsetzung der App koordiniert die Elga GmbH (Elektronische Gesundheitsakte), der verlängerte Arm der Sozialversicherung. Die Daten zu den Tests kommen aus dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS), ebenso die Daten der Genesenen. Von Elga selbst kommen die Daten der geimpften Personen.

Eine Vorreiterrolle hatte bekanntlich Israel. Italien gab gestern den Startschuss für eine nationale App. Der Grüne Pass ermöglicht dort im ersten Anlauf zumindest wieder freies Reisen im Inland. Österreich werde das Land innerhalb Europas sein, das den nationalen Grünen Pass auf den Weg bringe, wird Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht müde zu betonen.

Die europäische Lösung

Schritt 3 schließlich ist die europäische Lösung, die international auch den Tourismus neu regelt. Auf EU-Ebene laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Nachdem die Kommission Mitte März ihren konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, ist diese Woche das EU-Parlament an der Reihe. Morgen wird über das „Grüne Zertifikat“ abgestimmt, am Donnerstag gibt es eine weitere Abstimmung über die Kosten der Covid-Tests.

Die technische Umsetzung ist eine der großen Herausforderungen (die QR-Codes müssen ja in allen Mitgliedsländern auf gleiche Weise auslesbar sein). Prämisse für alle Maßnahmen ist, dass kein Bürger diskriminiert werden darf – die Kosten für Tests sind in den einzelnen Ländern derzeit jedoch höchst unterschiedlich. Die liberale EU-Abgeordnete Sophie in ’t Veld forderte gestern, alle Tests in allen Ländern sollten gratis sein: „Oder es gibt zumindest eine Preisobergrenze.“

Tineke Strik von den Grünen, ebenfalls im Innenausschuss des Parlaments, verweist darauf, dass es keinesfalls zu Diskriminierungen kommen dürfe: „Ungeimpfte mit Test sollen ebenso reisen können wie Geimpfte.“ Im EU-Parlament scheint sich die Meinung durchzusetzen, dass das Zertifikat nur für Vakzine gelten soll, die von der EMA freigegeben wurden – also etwa noch nicht für Sputnik oder Sinovac.

Der Zeitplan ist knapp

Wichtig scheint, dass die Mitgliedsländer sich wenigstens einigen können, was durch das Zertifikat möglich wird (neben der Ein- und Ausreise etwa Kino- oder Restaurantbesuche, Hotelaufenthalte usw.), damit nicht ein neuer „Fleckerlteppich“ entsteht. Die Entscheidung muss dennoch jedes Land für sich treffen.

Der legislative Prozess auf europäischer Ebene soll im Mai abgeschlossen sein, dann bleiben noch sechs Wochen bis zur Umsetzung. Der Zeitplan zur Rettung des Sommertourismus ist extrem knapp.

Kommentare (23)
Sam125
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Jetzt nocheinmal von vorne,damit ich aich die Coronaleugner und Impfverweigerer

richtig verstehe! Wir diejenigen, die sich für die Allgemeinheit und die Herdenimmunität Impfen lassen und damit auch jedes Risiko das durch die Impfung entstehen könnten natürlich selbstvetantworlich tragen müssen,sollen jetzt auch noch allen Ernstes uns zurückhalten,wenn es darum geht,das Geimpfte ohne Einschränkungen überall hin gehen können!! Was ist los mit euch? Für wie dumm verkauft ihr uns eigentlich?Ihr pocht auf eure Grundrechte und eure "unbefleckten"Körper und das Impfrisko dürfen die tragen die für die Gesellschaft und Gemeinschaft die Herdenimmunität zustande bringen wollen! Was soll man dazu noch sagen!!

mahue
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Manfred Hütter: gegen Schutzmaßnahmen

Sind nur QAnon-Anhänger, deutsche importierte Rechtsradikale und leider eine Partei in Österreich. Hat heute die Pressekonferenz eines gewissen Herrn und zweiten Parteiobmann gezeigt. Posaunt seine Theorien über Grundrechte heraus, wie ein Marktschreier, der seine scheinbaren qualitativen Produkte präsentiert.

mahue
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Manfred Hütter: Grundrechte bei Impfungen

Schon bei unseren Kindern ab Babyalter (beim Hausarzt) und später im Pflichtschulalter (in Schulen angeboten), gibt es Schutzimpfungen. Wenn jemand die Chance hat, einen besser bezahlten Auslandsjob, entsendet von seinem Konzern in Österreich, oder selbst gefunden, annimmt, muss er sich sehr oft davor z.B. gegen Tropenkrankheiten impfen lassen. Kann diese Impfungen bei meinen Kindern ablehnen, die Masse der Eltern macht dies nicht, haben mir auch meine Kinder, im Pflichtschulalter erzählt, weil gewusst, wer in ihrer Klasse nicht geimpft wurde (waren nur Einzelfälle).
Wenn ich als Erwachsener, diese beruflich bedingte Impfung ablehne, bekommt halt den Auslandsjob ein Anderer.
Und im privaten Bereich, wird mancher Urlaubswunsch ins Wasser fallen, wenn bei der Einreise in ein exotisches Land der Impfnachweis fehlt.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz zu Inland

Sehe ich gar kein Problem, muss halt solange regelmäßig Nasenbohren, solange die Herdenimmunität nicht durch Impfungen der Bevölkerung gegeben ist.
Dies dient dem Schutz der Mitmenschen, weil da hören meine persönlichen Rechte (immer salopp genannt Grundrechte) auf.

lenigsch
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Grundrechte

Sobald genügend Personen geimpft/immunisiert sind muss in Österreich für Alle wieder Alles erlaubt sein.
Ich bin absolut für Maßnahmen aber die Einschränkung der Grundrechte kann dann nicht länger gerechtfertig sein sobald jeder die Möglichkeit hat sich zu impfen. Ansonsten fühlt sich das wie ein versteckter Impfzwang an und ich kenne leider einige die sich deswegen nicht impfen lassen wollen.

Klgfter
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ich möchte auch gleich behandelt werden .....

ich möchte vor ignoranten, testverweigerern , demodioten und maskenverweigerern geschützt werden, wo kann ich mich beschweren ?

Hallodri74
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Soll ich für dich joggen gehen

wenn du abnehmen willst?

Klgfter
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du kannst dei maske tragen

und verantwortungen übernehmen !

X22
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Eigentlich ist die FPö dafür prädestiniert, das Virus ist ein Ausländer bzw. hat Migrationhintergrund, hat eine geschlechtsneutrale Bezeichnung ( ist ja für die Blauen wichtig obs ein Maderl oder Buar ist)

richtet einen volkswirtschaftlichen und sozialen Schaden an, mit dem Manko man müsste ihm, dem Virus, auch als einen wirtschaftlichen Impulsgeber sehen, zwar nur für begrenzte Berreiche, wegleugnen kann man ihn nicht. Und des Weiteren bringt er auch ein gewisses Umdenken ins Volk, über die Wichtigkeiten des Seins kann man ja streiten,
Also wo bleibt die berühmte Webseite der F, die für jeden .... eine hat

Schubarsky
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Parkbankerl...

...mit dem Hinweis "Nur für Geimpfte/Getestete/Genesene!". Und das mit dem "Grünen Pass" ist doch auch (geben wir's doch zu!) halbherzig - wenn, dann gleich richtig (wie die etwas unausgegoren ventilierte Idee des LH Kaiser) ein Schleiferl mit Tragepflicht für alle (asozialen) Nicht-Geimpften/Getesteten und Genesenen!
So kann man dann gleich Abstand halten. Obwohl, hin dürfen die dann eh nirgends mehr, nicht mal auf's Parkbankerl. So geht Apartheid...
.
Herzlichst: ein Nichtgeimpfter, -getesteter und -genesener.
.
Ach ja - vorweg schon ein Dankeschön an die Rotstrichler (die sicher alle schon begierig auf Grüne Pässe/Impfungen und tägliche Tests warten)!

hfg
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Ohne Eintrittskarte kann

Ich nicht in ein Konzert gehen ohne Impfung, Test etc. auch nicht. Wenn ich in ein Freibad will muß ich eine Badehose anziehen. Beim Motorrad fahren einen Helm aufsetzen usw.
Niemand zwingt mich mit dem Motorrad zu fahren, ins Freibad oder zum Impfen oder zum Testen zu gehen.
Das ist in einer freien Gesellschaft so, man nennt das Regeln, Ordnung, Gesetze usw. das müssen alle auch die dümmsten akzeptieren und befolgen.

Kariernst
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Falsch

Wo bitte steht es geschrieben das ich Freibad eine Badehose tragen muss und Motorradfahren kannn man auch ohne Helm oder etwa nicht

Mein Graz
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@Kariernst

Wennst im Freibad (außerhalb der FKK-Zone) keine Badehose anhast wirst ganz schnell aufgefordert eine anzuziehen - oder du wirst gleich rausgeschmissen oder die Polizei wird geholt, da es nicht den Sitten bei uns entspricht (andere sagen dazu "unsere Werte" 😂)

Wennst beim Motorradfahren keinen Helm tragst verstoßt du gegen das Gesetz. Und gehörst wohl zur Kategorie die meinen, keinen Hohlraumschutz zu brauchen...

rechtsblinker
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Selbstbeschränkt

Also bleibt nur die weitere Isolation.

Mein Graz
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@Schubarsky

Balkonien ist ja auch schön.

DannyHanny
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@herzlichst....

Na....Ihr "einsames Parkbankerl" haben Sie sich aber selber ausgesucht!
Gegen alles sein, nichts mittragen und beitragen wollen......aber alles fordern und haben wollen!
Das spielt es halt nicht!

Laser19
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Wichtig ist, dass sich die Regierung einig wird,

was mit der Impfung erlaubt ist. Jeder geimpfte hat ohnehin eine Bestätigung mit Stempel und Unterschrift des Arztes. Da ist es völlig egal wie lange noch über Realisierung, Datenschutz..... gestritten wird.
Wichtig wäre auch ein Musterprozess von Geimpften, um möglichst bald über ein Höchstgericht der Politik die Leitlinien zu geben, welche Grundrechte für Geimpfte eingeschränkt werden dürfen.

100Hallo
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Wahrheit

Er hat zwar einen Stempel und eine Unterschrift aber keine Garantie das er nicht Covid hat und es auch weitergeben kann.

hfg
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Der grüne Pass

Oder wie immer man das nennt muss eigentlich sofort eingeführt werden, damit möglichst viele Impfskeptiker sich überhaupt und rasch impfen lassen. Das ist für die „Beendigung“ der Pandemie durch eine möglichst hohe Durchimpfungsrate essenziell. Es gibt kein besseres Argument als die wiedergewonnenen Freiheiten für diese Skeptiker. Daher bitte rasch und sofort einführen und ja nicht bis Juli zuwarten wie leider von der EU schon angekündigt.
In Amerika gibt es schon die Situation das Impfstoff vorhanden ist, aber übrigt bleibt, weil sich zu viele nicht impfen lassen wollen. Gestern in Thema die Aussage von einem Arzt: die Impfung ist der Booster für ein gesundes Immunsystem eine Infektion bzw. Erkrankung ohne Schäden schnell und einfach zu bekämpfen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

pescador
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Datenschutz

Die Paranoia der "Datenschützer" hat in Österreich schon so manchen Fortschritt verhindert.

crawler
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Da geht es nicht immer

um Schutz von Daten, sondern auch um gezielte politische Verhinderung.

Flogerl
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Jösas....

Mir wird schon ganz schlecht, wenn ich "europäische" Lösung lese. Das kann nix werden.

martinx.x
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diese tolle EU wird sich sicher nie über ein gemeinsames Prozedere einig.

Hat man ja gerade am Beispiel der Sommer\Winter-Zeit gesehen. Die Grundidee der EU war zwar gut, die Realität zeigt aber, dass es ein unfähiges, unflexibles, dafür umso teureres Konstrukt ist.