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EU-Gipfel-Ergebnis Karas und Schieder enttäuscht: "Das reicht einfach nicht!"

Karas und Schieder kündigten in ersten Reaktionen harte Verhandlungen des Europaparlaments an, das dem 1,8 Billionen Euro schweren Paket zustimmen muss.

Othmar Karas und Andreas Schieder
Othmar Karas und Andreas Schieder © APA/Hans Klaus Techt
 

Die beiden führenden österreichischen Europaabgeordneten Othmas Karas (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) haben sich enttäuscht vom Ergebnis des EU-Finanzgipfels gezeigt. Sie kündigten am Dienstag in der Früh in ersten Reaktionen harte Verhandlungen des Europaparlaments, das dem 1,8 Billionen Euro schweren Paket zustimmen muss, an.

"Von den Staats- und Regierungschefs habe ich mir mehr erhofft: Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Sicherheit werden gekürzt, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verwässert", schrieb der Vizepräsident des Europaparlaments auf Twitter. "Verhandlungen mit dem EU-Parlament, auch über die parlamentarische Kontrolle, werden herausfordernd."

"Auch wir haben Bedingungen"

Noch schärfer äußerte sich der Oppositionspolitiker Schieder. "Das reicht einfach nicht!", schrieb er am Dienstag in der Früh in einer Aussendung. "Das EU-Parlament wird die Gipfeleinigung jetzt so schnell wie möglich in einer außerordentlichen Sitzung bewerten. Auch wir haben Bedingungen, vor allem mit Blick auf neue EU-Eigenmittel und klare Rechtsstaatskriterien", betonte er.

Der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten beklagte, dass die Zuschüsse im EU-Coronafonds "zusammengestrichen" worden seien, weil sie doch "die ökonomisch sinnvollste Waffe gegen die Wirtschaftskrise" seien. "Für den Erhalt nationaler Rabatte mussten Abstriche in zentralen Zukunftsbereichen wie Klimaschutz, Gesundheits- und Forschungspolitik gemacht werden. Die schwarz-grüne Bundesregierung unter Kanzler Kurz hat sich an die Spitze der Verhinderer gestellt", beklagte Schieder.

Video-Analyse unseres EU-Korrespondenten:

Kommentare (66)

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isteinschoenerName
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Othmar Karas ist leider der einzige amtierende ÖVP-"Alt-Politiker",

der über Rückgrat verfügt und öffentlich für Anliegen der breiten Bevölkerung steht.
Alle anderen haben sich bereits freudig der Geiselhaft durch die türkisen Kurz-Truppe ergeben.

Frohsinnig
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Ja er ist ein Alt-Politiker

Karas ist ein Altpolitiker dem es egal ist was die österreichischen Wähler denken und wollen. Hauptsache ein warmer Parlamentssitz in Strassburg und Brüssel.

Balrog206
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Den

Hätt ich schon längst zu den Akten gelegt ! Der hat nur Interesse für sein Lobbyisten Stadl in Brüssel ! Was hat er den grundlegendes verändert od für was steht er ?

X22
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Das EU-Parlament steht für die EU und nicht für Einzelstaaten

also muss das EU-Parlament im Sinne aller handeln und dementsprechende Kopromisse finden, umgelegt aufs österreichische Parlament muss der Wiener Nationalrat im Sinne aller Österreicher handeln und nicht im Sinne Wiens als Bundesland

dieRealität2019
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keine Raubersgeschichten von Karas Schieder & Konsorten (Oppositionsparteien), sondern Informationen von der Wifo-Budget-Expertin Margit Schratzenstaller

.
Über das EU-Budget:
.
Mit vergleichsweise wenig Mühen haben sich die EU-Regierungschefs beim Gipfel auf das nächste EU-Budget geeinigt. Es wird für insgesamt sieben Jahre ein Volumen von 1.074 Milliarden umfassen – und hat einen Schönheitsfehler: Nach dem Austritt Großbritanniens fehlt in der EU ein gewichtiger Nettozahler – und dieses Loch müssen nun die anderen EU-Staaten ausgleichen. Auf Österreich kommen daher auf jeden Fall höhere Beiträge zu – laut Angaben des Finanzministeriums 3,8 Milliarden Euro fürs kommende Jahr.
.
Mindestens 1,5 Milliarden aber werden in Form von Rückflüssen an Österreich zurückkommen – und dazu kommt nun auch noch ein spezieller Rabatt. Den hat Kanzler Kurz bei den Gipfelgesprächen herausverhandelt. Der Rabatt wird jährlich 565 Millionen Euro brutto betragen (netto 350 Mio.). Insgesamt aber dürften Österreichs Beiträge an den Haushalt in Brüssel auch netto steigen. Zuletzt betrug Österreichs Nettobeitrag 1,4 Milliarden Euro (brutto 3,1 Milliarden Euro).
.
kompletter Artikel: msn.com/de-at/news/other/deal-und-was-%C3%B6sterreich-jetzt-zahlen-muss/ar-BB170puZ?ocid=msedgdhp

SoundofThunder
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Ein Thema Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen haben’s Recht

Dass die Fördergelder nicht an die Rechtsstaatlichkeit gebunden wurde ist ein Makel. Orbàn lacht schon und lässt sich als großen Sieger feiern. Da haben KurzIV und Co schlecht verhandelt oder aus Angst vor einem Veto geflissentlich Übersehen. Und was ich bei dem Deal bis jetzt verstehe ist dass wir höhere Rabatte bekommen aber im Gegenzug weniger Förderungen (Landwirtschaft,...) erhalten und unter dem Strich schlussendlich mehr Mitgliedsbeitrag bezahlen. Die Rabatte zahlen wir uns selber.

FySy
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Auf der Rentnerbank

lässt es sich leicht Aufschreien.
Die beiden kosten und auch in Zukunft viel (Pensions) Geld.

X22
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Ich glaube, es werden noch einige aufwachen müssen und sie werden sich dann wundern von wem sie dieses türkisblaue Veilchen verpasst bekommen haben

Mich wundert, das Kurz es zulässt, das die Mittel für das Horizon Programm so gekürzt wird, von 120Mrd sprach man, das wurde schon vorher nach unten gesenkt und nun, dank Kurz und seinen getreuen Mitstreitern, wird es nochmals um ein paar Milliarden gesenkt, dabei macht diese Programm genau das, was Kurz in seinen Wahlzielen versprochen hat,
Förderung von Forschung und Entwicklungen, neue Technologien

Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit

Sichere, saubere und effiziente Energie

Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr
Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe

Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und die Biowirtschaft

Sichere Gesellschaften – Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger

dazu
die Gelder für das GesundheitsprogrammEU4Health von 9,4Mrd Euro auf1,7Mrd

dazu
kommen ziemlich sicher noch die Kürzungen von ein paar Hundert Millionen an Zuschüssen

Ich bezweifele, das das der Herr BK der Bevölkerung in verständlicher Sprache erklären wird.

Abwarten und nicht wundern wenns Äuglein türkisblau ist

dieRealität2019
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sorry, unglaublich was Menschen in der Lage sind für einen Schwachsinn von sich zu geben

was sie für einen Nonsens & Kokolores von sich geben

PiJo
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Die "Elite"

Das sind Österreichs beste Politiker, die man nach Brüssel ins Ausgedinge schickt, im Parlament nichts zustande gebracht
und jetzt nicht die Österreichischen Interessen vertreten, aber hohe Gagen kassieren. So sind wir !!

X22
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Mag sein oder auch nicht, da hat so jeder seine Ansichten, nur

das hat nichts mit meiner Meinung zu tun, wie ist ihre zum Thema, ist es ein Erfolg oder nur ein Luftschloss, das als Erfolg verkauft wird

ordner5
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Ungebeten,

sind die Äußerungen, dieser beiden Loser.

Lilithwashere
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Hm

5,4 Mrd. Euro wird Östererich jährlich an Brüssel zahlen, bisher waren es 2,9 Mrd. Das Finanzministerium rechnet mit einer Steigerung auf 4,4 Mrd. (+50%) pro Jahr, dazu kommt Österreichs Beitrag zum Wiederaufbaufonds, der bei 1,5 Mrd. Euro pro Jahr liegt. In Summe eine Gesamtsteigerung des österreichischen EU-Beitrags um 2,44 Mrd. Euro pro Jahr – der Grund dafür ist vor allem der Brexit. Der Rabatt für Österreich von 565 Mio. Euro ist da bereits abgezogen.

Hgs19
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Die beiden..

... das wäre eine richtige Untergangskoalition...

langsamdenker
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Die haben im Scheitern Erfahrung

und die spielen sie jetzt aus.....

maxworks
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oje

Karas und Schieder. die 2 Dinos, die es in der Privatwirtschaft NIE zu etwas gebracht hätten. aber jetzt die Klappe groß offen und wichtig in der Presse sein. und die Kleine Zeitung bringt das auch noch. oje !!

eagle57
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@maxworks

Nur um mein Gedächtnis aufzufrischen: Was hat Kurz, Blümel, etc. in der Privatwirtschaft geleistet? Vielen Dank

critica
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Schieder und Karas ...

... beide Politiker aus "Seinerzeit".
Dürfen ihren politischen Weg in Brüssel abschließen!
So wäre es gedacht. Also bitte keine unnötigen Wortmeldungen! Damit zu den Kosten für uns Österreicher nicht auch noch Ärger kommt!

ackern
14
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Karas

Was wäre Karas ohne Waldheim geworden?
Das Gerede wie unser alter Kaiser geht mir schon lange auf die Nerven:
"mir bleibt wohl nichts erspart" (Juli 2020!)

pescador
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Schieder der Finanzexperte...

:-))

wischi_waschi
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Karas & Schieder

Wären beide in der Privatwirtschaft gescheitert.
Diese Beiden vertreten uns in Europaparlament , kosten uns Steuerzahler nur Geld sonst nichts. QUO VADIS Österreich kann ich da nur sagen...……..

Gotti1958
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Wischi

Was wäre Kurz in der Privatwirtschaft? Nichts, der bekäme nicht mal eine Chance.

wischi_waschi
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Gotti1958

Wie recht Sie haben, vollkommen auf Ihrer Seite!

pesosope
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Gotti

woher wissen Sie das?

Balrog206
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Die

Linkswalzer Tänzer wissen immer alles , vermuten und unterstellen tun nur die anderen !

langsamdenker
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als zweifacher Wahlsieger, Krisenmanagement- und PR-Profi?

sie belieben zu scherzen, um den tät sich die Privatwirtschaft reissen.

 
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