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EU-GipfelOthmar Karas: "Beendet die Show!"

ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas sieht die EU-Spitzen gespalten: "Fakten vs. Taktik" und "Verantwortung vs. Show". Die "sparsamen Vier" legten ein "letztes Angebot" mit Reduktionen bei Krediten und Zuschüssen.

© APA/Herbert Neubauer
 

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas hat die europäische Staats- und Regierungschefs am dritten Tag der Verhandlungen über das Corona-Wiederaufbaupaket aufgerufen, die "Show" zu beenden. "Jeder weiß, dass die Zeit drängt & was zu tun ist", twitterte der Vizepräsident des Europaparlaments am Sonntagvormittag.

"Es ist keine Frage der Fakten & der Herausforderungen. Die Runde ist gespalten in: Fakten vs. Taktik, Verantwortung vs. Show, Rechtsstaatlichkeit vs. Missbrauch, Zukunft vs. Populismus", kritisierte er. "Welche EU wollen wir? Beendet die Show!", lautet sein Appell.

Die Fronten zwischen den 27 europäischen Staats- und Regierungschefs sind jedoch verhärtet - nächtliche Verhandlungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron mit den "sparsamen" Ländern - Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland - konnten laut Diplomatenkreisen in der Nacht auf Sonntag daran nichts ändern. Am Samstag war man der Nettozahler-Allianz bereits entgegengekommen.

Langer Gipfel-Sonntag

Der Brüsseler Gipfelmarathon zehrte an den Nerven der EU-Staats- und Regierungschefs. Während sich EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag bereits den dritten Tag in verschiedensten Gesprächen um Kompromisse bemühte, äußerten sich die Staats- und Regierungschefs zunehmend missmutig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der auf weitere Zugeständnisse hoffte, rief jedoch zum Durchhalten auf.

Michel ließ die eigentlich für Mittag geplante Wiederaufnahme der Beratungen in großer Runde mehrmals verschieben, schließlich begann der eigentliche Gipfel dann erst mit dem Abendessen um 19 Uhr. Michel hat nach Angaben von Diplomaten beim EU-Gipfel ausgelotet, die Höhe der Zuschüsse im Aufbaufonds auf 400 Milliarden Euro zu senken. Ursprünglich waren 500 Milliarden Euro vorgesehen, zuletzt nur mehr 450 Milliarden.

Die Allianz der "Sparsamen" Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland hatten dagegen 350 Milliarden Euro gefordert und dies als "letztes Angebot" formuliert. Die Gruppe forderte auch ein geringeres Volumen für den Aufbaufonds, nämlich 700 Milliarden statt 750 Milliarden Euro.

Nach Angaben von Diplomaten gab es beim Abendessen keine Einigung, der Gipfel lief aber weiter. Michel habe die 400 Milliarden nur ausgelotet und keinen formellen neuen Kompromissvorschlag eingebracht, hieß es. Der Rest im Aufbaufonds soll aus rückzahlbaren Krediten bestehen.

Offen war auch die Frage der Budgetrabatte. Nach bisher unbestätigten Angaben der Nachrichtenagentur ANSA bot Michel fünf Ländern Rabatte im Umfang von 25 Milliarden Euro für das siebenjährige EU-Budget von 2021 bis 2027. Rabatte sollten nach bisherigem Stand Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark erhalten.

Der Kragen am Gipfel geplatzt

So manchem Gipfelteilnehmer schien ob des Feilschens bereits der Kragen zu platzen. So ging der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den niederländischen Premier Mark Rutte frontal an. Wenn der Deal blockiert wird, dann ist das nicht wegen mir sondern wegen dem niederländischen Typen", sagte Orbán am Sonntag. "Der Holländer ist der wirklich verantwortliche Mann für das ganze Durcheinander, das wir haben."

Grund für die Verärgerung Orbáns ist, dass Rutte auch in der Frage der Rechtsstaatsbedingungen eine harte Linie fährt. Polen und Ungarn haben mit einem Veto gedroht, sollte die Auszahlung von EU-Geldern künftig mit einem Mechanismus zur Prüfung des Rechtsstaates verknüpft werden. Bundeskanzler Kurz machte klar, dass die "Sparsamen Vier" in diesem Punkt keinen faulen Kompromiss akzeptieren wollen. Damit erteilte Kurz einem Vorschlag Orbáns, der die Rechtsstaatsprüfung mit dem Erfordernis eines einstimmigen Beschlusses aller Mitgliedsstaaten ad absurdum führen wollte, eine deutliche Absage.

Der luxemburgische Premier Xavier Bettel sagte, er habe "selten so diametral entgegengesetzte Positionen" in vielen Bereichen gesehen. "Es ist ein Moment der Solidarität, denn wenn einige Länder kollabieren, glaube ich, dass das auch Folgen für andere haben kann", mahnte Bettel.

Sein slowenischer Amtskollege Janez Janša übte deutliche Kritik an seinen Amtskollegen. In den Jahren 2004 bis 2008 habe es "weniger Tagespolitik und mehr strategisches Denken" gegeben, sagte Janša mit Blick auf seine erste Amtszeit, in der er auch ein halbes Jahr EU-Ratspräsident gewesen war. Bei den aktuellen Verhandlungen drifte man "zu sehr in Nebenthemen ab", sagte er in Anspielung auf das Feilschen um Geld. "Das verhindert die Konzentration auf die zentralen Probleme."

Kurz bekräftigte indes seine Bereitschaft zur Einigung. "Ich glaube, es ist möglich, ein Ergebnis zustande zu bringen", sagte er. "Ich würde es persönlich sehr schade finden, wenn es zu einem Abbruch kommt."

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte indes dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie eine Einigung um jeden Preis wolle. "Es gibt viel guten Willen, aber es gibt auch viele Positionen", sagte sie am Sonntag. Sie wolle sich für eine Einigung einsetzen, "aber es kann auch sein, dass es heut zu keinem Ergebnis kommt".

Macron bekräftigte indes seinen Willen, bis zu einer Einigung weiterzuverhandeln. Zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Steuerung und Höhe des Aufbaufonds gebe es "gute Kompromisse" zu finden, so Macron. Er hält dies für "noch möglich", betonte aber, dass dies nicht auf Kosten der Ziele Europas gehen dürfe.

Der italienische Regierungschef Conte drängte ebenfalls auf einen Abschluss der Verhandlungen. "Wir müssen morgen weitermachen und alles tun, um das im Interesse aller zu Ende zu bringen", hatte Conte in der Nacht auf Sonntag gesagt. Eine Vertagung des Gipfels würde niemandem helfen. Conte hatte sich zuvor pessimistisch gezeigt und von einem "Patt" gesprochen.

Für Verärgerung hatte am ersten und zweiten Gipfeltag vor allem die Forderung Ruttes gesorgt, dass es ein nationales Vetorecht gegen die Auszahlung der EU-Coronahilfen geben solle. Michel konnte den Konflikt entschärfen, indem er in seinem ersten Kompromisspapier eine "Super-Notbremse" vorschlug. Demnach sollen Mitgliedsstaaten einen vorläufigen Stopp von Auszahlungen bewirken können, wenn sie Vorbehalte gegen die jeweiligen nationalen Reformprogramme haben.

Vorwürfe gegen die Niederlande

Die französische EU-Abgeordnete und frühere Europaministerin Nathalie Loiseau (LREM) warf den Niederlanden am Sonntag auf Twitter Egoismus vor. "Rutte verteidigt seine Euros, Merkel und Macron verteidigen Europa", schrieb sie. Man werde sich jetzt verstärkt um die Blockierer kümmern. Loiseau preist in ihrem Tweet auch den "Elan der Solidarität" und die "Kraft der deutsch-französischen Allianz".

Macron und Merkel ziehen bei den Verhandlungen über das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Wiederaufbaupaket zur Bewältigung der Coronakrise an einem Strang. Dieses besteht aus dem auf 1,1 Billionen Euro aufgestockten EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 und dem Aufbaufonds, der auf einen deutsch-französischen Vorschlag zurückgeht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuletzt "Bewegung in die richtige Richtung" geortet, es sei aber "noch ein langer Weg zu gehen", um eine Einigung zu finden. Aus Diplomatenkreisen verlautete am Samstagabend, dass EU-Ratspräsident Charles Michel einen neuen Kompromissvorschlag vorstellen wollte.

Dieser könnte den "Sparsamen Vier" - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - weiter entgegenkommen und etwa höhere Rabatte und niedrigere Zuschüsse beim Coronahilfsfonds vorsehen. Außerdem sollen die - für Österreich bedeutsamen - Mittel für ländliche Entwicklung im EU-Mehrjahresbudget wieder steigen.

Orban: EU-Einigung über Finanzen ist ein "Muss"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht eine Einigung auf dem EU-Gipfel als ein "Muss". "Wir sind uns bewusst, dass wir eine Einigung brauchen, wir verhandeln unter dem Druck, dass eine Einigung ein Muss ist", sagt er.

Umstritten seien aber weiter der Aufbaufonds, das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten, die Rabatte für Nettozahler im EU-Haushalt sowie die Rechtsstaatsregeln. Bisher sei der Europäische Gerichtshof für die Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien verantwortlich, nun wollten einige EU-Regierungen und die Kommission die Frage politisieren.

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Danke für Ihr Verständnis.

Dubai
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Karas

Hr. Karas sollte sich schämen mit seiner Gesinnung, schade dass man ihm die österreichische Staatsbürgerschaft nicht entziehen kann, denn diesem Ja-Sager sind nur die "großen" Länder wichtig, dass Österreich auch mit der Coronakrise zu kämpfen hat interessiert ihn anscheinend überhaupt nicht . Hauptsache seine Einkünfte sind in der EU (auch mit unseren Geldern) gesichert. Die ÖVP wäre gut beraten diesen Kanditaten nicht mehr aufzustellen bzw. zu unterstützen - los werden wir ihn bis zur nächsten EU-Wahl ja ohnehin nicht. Meine Hochachtung an Hr. Kurz !!! Hoffentlich bleibt er weiter "Standhaft" für Österreich und die "kleinen" Länder.

dieRealität2019
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für einen Großteil der Poster in vielen Foren österreichischer Medien

sind diese "Verhandlungen" um die Aussschütung von Milliardenbeträgen unverständlich und wird nur emotionell kommentiert.
.
Letztendlich ist aber nicht nur Sache der gemeinsame EU Kapital- Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, sondern selbstverständlich auch die der Mitgliedsländer, das hier aber die wirtschaftlich stabilsten Länder nicht nur für sich selbst Konzessionen einfordern (Jahrzehntelang hat man ua. den Briten Milliarden Rabatte gewährt) sondern auch ein Reglement für die gesamte Summe der Zuschüsse und Förderungen einfordert.
.
Nicht verstanden wird anscheinend die Tatsache das der Großteil dieser Länder eine gemeinsame Währung besitzt und wie wir bereits sehen können, diese Verhandlung sich auch auf den Kurs und die internationale WErtschätzung im Wortschaftsgefüge auswirkt. Das ist die Krux.

wischi_waschi
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Karas

Karas ist schon so lange in der Politik, der hat vom normalen Volk keine Ahnung.
Aber jetzt sitzt er in der EU, daher werden wir Ihn sicher nicht mehr los. Leider

UHBP
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So wird das mit der EU nichts.

Solange einzelne Politiker innenpolitisches Kleingeld, auf Kosten der Union machen, wird die EU geschwächt und auf kurz oder lang wohl endgültig scheitern. Die großen Wohlstandsverlierer sind dann aber die Nettozahler und nicht die Wischiwaschi Staaten.
Und verlieren werden nicht die Bosse sondern der kleine Maxi, aber erklär das einmal einen kkeinen Maxi, der so gerne auf Populisten abfährt. Sehr schwierig!

redniwo
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Vollkommen unaufgeregt

Wie immer man Karas sehen mag, ob erfolgreicher Brüssel Politiker, oder Politiker am Abstellgleis, egal, mit seiner Aussage "Show" hat er zufällig recht.
Die Staatschefs wissen ganz sicher, dass ihr sogenanntes Verhandeln zu einem von vornherein festgelegten Ergebnis führen muss. Die EZB wird Unmengen von virtuell vorhandenen Geld verteilen. Vollkommen egal ob Kredit oder Hilfszahlung, es wird nicht zurückbezahlt werden, also wozu um diese Bezeichnung streiten. Getilgt werden die "Schulden" nur durch Inflation, so wie in den letzten 40 Jahren immer schon.

limbo17
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Ja bitte beenden wir die Show!

Raus aus der EU!

dieRealität2019
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wenn das Karas als Show sieht, dann sollt er nach Hause fahren

Anscheinend wird hier Realitätsverweigerung betrieben, eigentlich ist es schlicht und einfach, im übrigen sind es bereits 5 Mitglieder (Finnland ist auch dabei) die im Namen ihrer Bürger ihres Landes eine sachliche und "reale" Meinung vertreten. Hallo, 2 Mitglieder Merkel und Macron (einer der größten Nutznieser dieses Deals) wollen schlicht und einfach den übrigen Mitglieder ihre private Meinung aufs Auge drücken. Hier geht es nicht um Peanuts sondern um Volksvermögen", dass sich Bürger aus diesen Länder "erarbeitet" haben.
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Das es eine Kontrolle für diese Milliarden selbstverständlich geben muss ist doch wohl verständlich. Gerade Italien wo in den letzten Jahren Millarden ua. bei Mafiaunternehmen (Autobahnbau) versandet sind. Wurde auch von Palme (Korruptionschef der EU) bestätigt, der aber der Ansicht war, dass dies die Länder selbst entscheiden müssen???.

dieRealität2019
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man muss die Tatsachen sehen, er Karas abgehalfterter Politiker am Abstellgleis und hier Kurz ein 32jähriger junger Mann der unser BK ist.

Karas (Protektionskind mit Schwiegervater Klestil) wurde innenpolitisch auf Grund seines Schandmaules demontiert, sein damaliger Widersacher war Amon, der ein weitaus stilvolleres Auftreten hatte. Wie so immer (auch in andereren Länder) der ausrangierte Politiker aufs Abstellgleis EU geschoben. Das das Parlament hier tatsächlöich im Endeffekt bedeutung- und wertlos ist ist hinlänglich bekannt.
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Jetzt versucht er sich immer wieder zu Wort zu melden um seine ua. Besserwisserei rechtzufertigen. Kurz musste ihn letztens wieder aufstellen, da es zur damaligen Zeit noch einige Anhänger in der Partei hatte, wahrscheinlich auch um zu zeigen komme ua. auch mit derartigen Klugsch und ALöchern aus.
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Das die EU insbesondere das EU Parlament nach der Demontage innenpolitischer Politiker aus allen Länder als Abstellgleis funktioniert ist ja allseits bekannt.
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Die Sager in der EU befinden sich ausschließlich im Europarat der Premiers und in zweiter Linie im europarat der Minister.

georgXV
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bitte langsam

Othmar Karas ist mit der Tochter von Kurt Waldheim verheiratet ...

wischi_waschi
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dieRealität

Schwiegersohn von Waldheim . An sonsten Ihrer Meinung.
Karas soll einmal richtig arbeiten...……..

ordner5
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Registriert.

Der liebe Schwiegersohn kann das Wort Arbeit, nicht mal buchstabieren.

Eagle67
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„Eh alles Wurscht!“

Die sparsamen 4 werden gar nichts verhindern, dazu haben sie ganz
einfach zu wenig Gewicht, vor allem Österreich!

Das Spiel ist ganz einfach: Die EZB wird Geld verteilen, das es gar nicht gibt und egal ob Zuschuss oder Kredit, niemand wird niemanden jemals etwas zurückzahlen! Wenn allerdings die (ungedeckten) Billionen in den Kreislauf der Realwirtschaft gelangen werden, kann sich jeder ausrechnen, was dann passieren wird und wir alle hängen ohnmächtig mit drinnen!

Landbomeranze
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Welche EU wollen wir?

Ich will nicht die, die der Karas will, mit seinen vereinigten Staaten von Europa, in denen die Fleißigen für die Chaoten zahlen, bis das ganze Werkl untergeht.

Bodensee
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Sollte Karas DAFÜR sein .....

....dass die österr. Steuerzahler anteilig die Schulden der seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse lebenden Italiener zurückzahlen sollen, dann gehört der von Herrn Kurz sofort aus der Partei ausgeschlossen und in Pension geschickt.

georgXV
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???

Karas go home !
Oder trete aus Deiner Partei aus ...

wischi_waschi
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georgXV

Karas go home!
Richtig, aber aus dieser Partei austreten...….
Bei dieser Partei.....?

voit60
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Die Unverbesserlichen heute hier stark unterwegs

erinnert an die Haider bzw. Strachjuenger, die sind auch alle böse erwacht.

voit60
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Die Merkel und der Holländer unterhalten sich

und wer zwaengt sich ruepelhaft rein, richtig unser Jungspund, der sich auch für ein Foto rein schummelt. Leider gibt's davon ein Video, wo man die unhöfliche Aktion sieht.

Balrog206
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Und

Die prw sitzt zu Hause weil sie Dauer Kurzarbeit hat! Göööö sie darf nicht mitspielen !

UHBP
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@bal..

Kleingeister aller Nationen vereinigt euch!

Balrog206
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Uh

Warum sollten Loden du und ich uns vereinigen ?

Lodengrün
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Was bist

Du doch nur für ein armer ..... . Willst die Yuppies Kurz, Blümel, Mahrer,.... vielleicht noch im Paket mit dem Arbeitnehmerhintergeher Wöginger und jemanden von der Sorte Strache am Ruder haben. Verstehe.

Balrog206
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Loden

Warum gehst du Voit so schroff an ? Schau doch mal öfter in den Spiegel den mehr ist das nicht , einige dürfen alles schreiben , andere ( Meinung anders ist) werden beschimpft obwohl man ja selbst der über Faserschmeichler ist also ein Guti !!

Balrog206
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Loden

Du solltest nicht immer vermuten od Schlüsse ziehen die sind oft komplett daneben ! Nur weil ich oft anderer Meinung bin heißt das noch lange nix !!

schadstoffarm
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Falsch othmar

Das muss noch a paar Tage weitergehen, den kurz kriegst nicht so schnell von einer Bühne.

seinerwe
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Aussage ohne Inhalt

Eine "tolle Leistung" des Steuerempfängers. Ein Mann der alten Schule - "Hände falten - Goschn halten" und dann lange fest zahlen.

 
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