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EU-Gipfel Kurz zieht Zwischenbilanz: "Es reicht uns noch nicht ganz"

Der neue Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel sieht höhere Budgetrabatte vor, außerdem ändert sich das Verhältnis von Krediten und Zuschüssen. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn mahnt zu Eile. "Die Chance auf eine Einigung am heutigen Abend ist sehr gering. Sehr gering", sagte ein Diplomat in Brüssel.

++ HANDOUT ++ EU-SONDERGIPFEL ZUM WIEDERAUFBAU NACH CORONAKRISE UND ZUM EU-FINANZRAHMEN: KURZ/BABI?
Bundeskanzler Sebastian Kurz (im Hintergrund Tschechiens Premier Babis) soll im Namen der Nettozahler-Allianz der "Sparsamen Vier" (Österreich, Schweden, Dänemark, Niederlande) sprechen, hieß es aus diplomatischen Kreisen © APA/BKA/ARNO MELICHAREK
 

Beim EU-Sondergipfel zum billionenschweren Finanzpaket ist am Samstagabend vorerst kein Ende der von Ratspräsident Charles Michel geführten Konsultationen mit einzelnen Staats- und Regierungschefs absehbar gewesen. Wie sein Sprecher Barend Leyts kurz nach 18.00 Uhr mitteilte, hat ein Treffen Michels mit dem tschechischem Premier Andrej Babiš "gerade begonnen".

"Es wird noch weitere Gespräche geben, also bleiben Sie dran", fügte der Sprecher im Stil eines Fernsehmoderators hinzu. Michel hatte die Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Samstag bereits am frühen Samstagnachmittag für Gespräche in kleinerer Runde unterbrochen.

Auf dem EU-Gipfel wird über das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise beraten. EU-Ratspräsident Charles Michel legte einen neuen Kompromissvorschlag vor, mit dem er der Nettozahler-Gruppe der "Sparsamen Vier", der auch Österreich angehört, weiter entgegenkommt. Die Niederlande haben positiv auf den neuen Verhandlungsvorschlag reagiert. Dieser sei ein ernsthafter Schritt in die richtige Richtung, erklärte ein niederländischer Diplomat am Samstag, dem zweiten Gipfeltag. Allerdings handle es sich um ein Paket, und darin seien noch viele Fragen zu klären.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht indes noch keinen Durchbruch in der zentralen Gipfelforderung des niederländischen Premiers Mark Rutte, eine Vetomöglichkeit bei Zahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds zu schaffen. Es gebe aber auch hier "Bewegung in die richtige Richtung", so Kurz, der Ruttes Forderung als "sehr ambitioniert" bezeichnete.

Er finde es grundsätzlich richtig, dass ein Kontrollmechanismus geschaffen werde, da es um Gelder der europäischen Steuerzahler gehe, sagte Kurz. Er sei allerdings im Vergleich zu Rutte "flexibler, was die Systematik betrifft".

Grundsätzlich zog der Kanzler eine positive Zwischenbilanz des bisherigen zweiten Gipfeltages. "Es läuft ganz gut, die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung". Dass EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem jüngsten Kompromissentwurf Österreich beim siebenjährigen Finanzrahmen einen höheren Budgetrabatt zugesteht - 287 Millionen Euro jährlich gegenüber dem früheren Entwurf von 237 Millionen Euro - begrüßte Kurz zwar, aber er forderte noch mehr: "Es reicht uns noch nicht ganz, wir wollen da noch etwas mehr."

Ratspräsident Charles Michel wird daher nach Diplomatenangaben einen weiteren Kompromissvorschlag unterbreiten. Dieser werde in den kommenden Stunden erwartet und soll ein weiteres Entgegenkommen an die Nettozahler-Gruppe der "Sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) enthalten, hieß es Samstagabend in Ratskreisen.

Chance auf Einigung am Abend? "Sehr gering"

 "Die Chance auf eine Einigung am heutigen Abend ist sehr gering. Sehr gering", sagte ein Diplomat eines EU-Mitgliedsstaates der Nachrichtenagentur Reuters am späten Nachmittag in Brüssel.

Er verwies diesbezüglich auf die Forderungen der wohlhabenden nördlichen EU-Staaten, die auf weitere Einschnitte beim EU-Aufbaufonds und höhere Rabatte auf ihre Nettobeiträge drängen.

Pessimistische Signale kamen indes auch aus Italien. Wie aus italienischen Diplomatenkreisen verlautete, beharre der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte weiterhin auf einem nationalen Vetorecht gegen Auszahlungen aus dem EU-Konjunkturfonds. Diese Forderung sei "inakzeptabel", hieß es von den italienischen Diplomaten.

Der italienische Ex-Premier Enrico Letta brachte indes ein "Opt Out" für die Niederlande ins Spiel, um die Blockade zu lösen. Letta sagte in einem Interview für die "Huffington Post", dass die Niederlande nicht Europa aufhalten könnten. Zudem würde damit neben einem wirtschaftlichen auch ein demokratiepolitisches Problem entstehen. "Wenn sich die niederländische Idee durchsetzt, wird sich auch Orban dasselbe Vetorecht wie Rutte nehmen wollen, und morgen vielleicht Salvini: Das wäre dann nicht mehr Europa", warnte Letta.

Kurz berät wieder mit Merkel und Macron

Beim EU-Gipfel laufen weitere Einzelgespräche. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Danach werde Kurz ein bilaterales Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen führen, hieß es am Samstag in Ratskreisen.

 

 

Hahn mahnt zu Eile

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat die um die künftigen EU-Finanzen ringenden Staats- und Regierungschefs zu einer raschen Einigung aufgerufen. "Es ist höchste Zeit, eine Einigung zu erzielen, die es uns erlaubt, unseren Bürgern und Wirtschaften die dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen", twitterte Hahn am Samstagnachmittag.

Hahn richtete in diesem Zusammenhang eine "feierliche Erinnerung" an die Gipfelteilnehmer, "inmitten aller Diskussionen darüber, wer was unter welchen Bedingungen bekommt", nicht auf die Coronapandemie zu vergessen. "Die Coronakrise ist nicht vorbei: In vielen Ländern steigen die Infektionen", warnte er.

Milliardenpoker mit Maske

Der Verhandlungsvorschlag von Ratspräsident Michel, den er mittags vorgelegt hatte, sieht dem Vernehmen nach höhere Budgetrabatte vor. Die Obergrenze für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 bleibt mit 1,074 Milliarden Euro hingegen unverändert. Für Österreich erhöht der neue Kompromissvorschlag den jährlichen Budgetrabatt auf 287 Millionen Euro gegenüber dem früheren Entwurf von 237 Millionen Euro. Für Deutschland bleibt der jährliche Rabatt unverändert bei 3,671 Milliarden Euro, auch die Niederlande würden weiterhin 1,576 Milliarden Euro erhalten. Erhöhte Rabatte gibt es für Schweden (823 Millionen Euro statt 798 Millionen Euro) und Dänemark (222 Millionen statt 197 Millionen Euro).

Außerdem sieht der Vorschlag Michels weiterhin einen Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vor. Das Verhältnis der Zuschüsse zu Krediten soll aber nicht mehr zwei Drittel zu einem Drittel betragen, sondern 60 zu 40 Prozent, heißt es in dem Entwurf. Der Anteil der nicht-rückzahlbaren Zuschüsse wurde von 500 Milliarden Euro auf 450 Milliarden Euro reduziert. Anstatt 250 Milliarden Euro sollen nunmehr 300 Milliarden Euro aus dem "Next Generation EU" genannten Aufbaufonds als Kredite vergeben werden.

Für Österreich sei dies noch nicht gut genug, hieß es in Ratskreisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll im Namen der Nettozahler-Allianz der "Sparsamen Vier" (Österreich, Schweden, Dänemark, Niederlande) sprechen, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Kommentare (39)

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X22
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Werte Redaktion, wenn der EU-Rahmen(2021-2027) "1,087" Milliarden betragen soll. woher kommt dann das Geld für die Rabatte an die Länder (De 3,671Mrd, Nl 1,576Mrd, Sw823Mio, Dk222Mio, A 287Mio) und auf dem dem EU-Gipfel wird "nicht" über das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise beraten sondern um den EU-Finanzrahmen und dem Aufbaufonds beraten.

Und zu den Kompromissen, welche die goscherten Vier als Erfolg verkaufen wollen, im Detail zum kleinen auch "Kurz"-Erfolg genannten, was bedeuten 50Mio mehr Rabatt für Österreich, wie man weiß wird der österreichische Beitrag zum EU-Finanzrahmen aus dem Bip bezahlt, also bleiben jetzt 50Mio mehr im Bip, in Prozenten ca. 0,0125%, das ins Verständliche umgesetzt, man kauft sich etwas um 10.000€ und bekommt 1,25€ Rabatt, was würde ein Einkäufer zum hören bekommen, ginge der zum Chef um über eine Gehaltserhöhung zu plaudern, hätte er eine Chance diese zu bekommen, bei dem "Erfolg" den er vorweisen kann.
Und welch ein großer Unterschied bei der Aufteilung des Aufbaufonds, im Artikels traute man sich nicht die Prozente in Zahlen hinzuschreiben, es klingt doch viel erfolgreicher, wenn da steht "Das Verhältnis der Zuschüsse zu Krediten soll aber nicht mehr zwei Drittel zu einem Drittel betragen, sondern 60 zu 40 Prozent," 66,6 zu 33,3 Prozent ist ja ein Erfolg, nur hat "der Erfolg" kaum ein Auswirkung, noch Einfluß auf das was mit dem Geld bewirkt werden soll, die wahren Probleme liegen woanders, die hängen mit dem Rückgang der Wirtschaft und den Folgen für Bevölkerung zusammen, indirekt wären auch wir betroffen, egal welche europäische Wirtschaft es treffen könnte, nach unserer Außenhandelsbilanz kann man ablesen, welche uns am meisten belasten würde und wenn man die EU als Wirtschaftsraum sieht muss man als "Unternehmenschef" schon Gedanken über die ganze Firma machen

UVermutung
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@x22 Seltsame Rechnung

Österreichs eu Beitrag 2018 war 3,2 Mrd.
Der "Rabatt" wurde auf 0,29 Mrd also ca. 8% verhandelt.
Dieser Rabatt wurde von 0,24 Mrd auf 0,29 Mrd. Also um mehr als 20% zu Gunsten Österreichs verhandelt.
Ja, ich weiss, das ist auch eine tendenziöse Darstellung.

Den Verhandlungserfolg der verantwortungsbewussten 4 wird man daran messen müssen inwieweit es gelingt die Prüfung der Mittelverwendung so zu verankern, dass diese Mittel eine wirkung hin zu notwendigen reformen haben.

Geld zu verschenken, damit mir der Beschenkte was abkaufen kann, wie von Dir insinuiert, ist gelinde gesagt skuril..

X22
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Tja ihre Rechnung stimmt auch, nur die Sichtweise ist anders. Ich habe ja das Bsp. mit den 10.000 angeführt da könnte ich den Rabatt um 100% erhöhen, sprich 2,5€ nur was ändert es groß am Verhältnis zu den 10.000. Um auf ihre 20% einzugehen, die ja gleichzusetzen mit den 50Mio sind, gesehen auf die gesammten öster. EU-Abgaben, wiederum ja nur eine Keinigkeit ausmachen,

nach zahlen gesehen war der bisherige Rabatt ca.7,5% mit den 20% mehr sinds 9%, ich bin halt noch eine Schritt weitergegangen, weil für Österreich, das Bip mehr Aussagekraft hat als die Zahlung an die Gemeinschaft. Die Gemeinschaftsabgabe hat ja im Grunde nicht viel Aussagekraft, weil man aus der nicht den Nutzen ablesen kann, wieviel wird durch Förderungen refundiert, wieviel Nutzen zieht man aus den Handelsbeziehungen mit den geförderten Mitgliedsstaaten, all dieses kann man nicht ablesen, jedoch die Wirtschaftszahlen, die Bilanzen mit den anderen Ländern zeigen wie Wertvoll unser Beitrag als Nettozahler ist, er hat unserer Wirtschaft einen ordentlichen Schub gegeben und das ist wichtig, nicht ein Rabatt der einen minimalsten Wert darstellt und Null Zweck hat.
Schauens die Handelsbilanzen der letzten 30 Jahre mit den Staaten an und sagens mir dann, was daran skuril ist, sie können ja Österreich intern auch hinschauen, wieviel Geld nimmt man in die Hand um schwächere Regionen zu stärken und lässt sie nicht fallen, wieviel wurde ins Burgenland gepumpt und welche Erfolge hat man, man sollte immer das ganze betrachten.
Und ja es geht um die Vergaberichtlinien bzw. -vorgaben und Kontrolleinrichtungen, die Ausführung muss man jedoch den einzelnen Staaten überlassen, dieses Vertrauen muss man auch setzen, ansonst haben diese Verhandlungen wenig Sinn, das Zahlengeplänkel an sich lenkt nur vom ganzen ab und bringt nichts

Balrog206
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Xx

Teilweise hast ja recht aber das Handeln von einer Firma zu vergleichen, mit dem Agieren von 27 verschiedensten Ländern ( steuern gesetzte usw usw usw ) ist nicht annähernd vergleichbar !
Und ob Rabatte bei diesen Summen die wahrscheinlich dort keiner aufschreiben kann im kleinsten % Bereich liegen ist vielleicht nicht der große Erfolg aber es sind zig Mill !!

X22
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Dafür stehts ja unter ".."

Naja, für mich wären die zig Mio auch was ganz besonderes, nur man soll es auch im richtigen Verhältnis sehen

mobile49
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für seine anhänger

funktioniert diese verzögerungstaktik ja prächtig.
ausserdem, wie wäre er sonst dauernd im bild. ob er auch im BILDE ist?
auf alle fälle ist er immer wieder in DER bild
und wenn er klein beigeben muss, verkauft er sich als märtyrer. diese rolle hat er ja bestens drauf.
auf ein neues!

UVermutung
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Ob BILD oder andere europäische Medien...

... Bundeskanzler Kurz ist dieser tage wieder überall prominent verteten.
"International nicht beachtet" oder gar "Lachnummer" wie in manchen Beiträgen hier dahergeschrieben, davon kann wohl keine Rede sein.

Balrog206
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Kurz

Verursacht bei einigen anscheint schon Schlafstörungen !!

kleinalm
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Was willst du eigentlich?

Er verhandelt für Österreich und sagt nicht überall ja wie Faymann und Kern. Was glaubst du wer das alles zahlt? So was von engstirnig....

fans61
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Kurz kann nicht Kanzler

Ein Showman und Narzisst. Einfach unfähig und international eine Lachnummer.

SoundofThunder
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Ob Zuschuss oder Kredit ist eh vollkommen Wurscht.

Wer glaubt dass das hochverschuldete Italien einen Kredit in zwei Jahren zurück zahlen kann glaubt noch an den Weihnachtsmann. Unsere exportorientierte Wirtschaft braucht Italien,sonst gehen wir mit unter.Italien ist nicht Griechenland.

crawler
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Ich denke

dass es da bei einer Rüchzahlung nicht um zwei Jahre geht, sondern eher darum, dass Italien mit Geld das es zurückzahlen muss anders umgeht (umgehen muss) als mit Geldgeschenken.

pescador
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.

Die Mafia im Süden Italiens reibt sich schon die Hände in Vorfreude über den bevorstehenden Geldregen.

X22
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Der Kurz wird diese "Route" woll schließen können

im rethorischen Sinne natürlich, praktisch hat ja noch nichts so funktioniert wie es in Worten vorgelabert wurde

Balrog206
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Besser

Vor labern und es haut nicht alles hin , als am liebsten gleich einen Shuttle service einzurichten!!

Plantago
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Uns

reichts schon lang.

Mr.T
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Querulant...


... Spalter

... Populist

... Solidaritätsverweigerer

... Wichtigtuer

... usw. usw.

Oder mit einem Wort: KURZ

unfassbar
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Gottlob haben wir einen,

der nicht überall ja und amen sagt und den Mut hat, dagegen aufzutreten!

Lodengrün
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Glauben Sie

wirklich das er gegen die entgegenhalten wird/kann. Der wanzt doch nur an. Selbstverständlich verkauft uns sein Stab sein Auftreten zum xten Male den Sieger, den Macher.

SoundofThunder
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Ja

Und am Ende doch zustimmen wird.

joe1406
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Der größte Kämpfer aller Zeiten - Kurz!

Unser Basti ist eine echte Begabung - allerdings nur als Showman. Im war es sicher bewusst dass er bei den Verhandlungen die Bedeutung einer Eintagsfliege hat, aber er stellt es so dar als würde ganz Europa an seinen Lippen hängen. Und das wikrlich traurige: Viele Österreicher nehmen ihm das auch ab. Einfach mal Beiträge über die Verhandlungen aus dem Ausland" anschauen und zählen wie oft der Name Kurz vorkommt - dann kann man seine wirkliche Bedeutung schon ziemlich genau und real einschätzen.

tannenbaum
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Tolles Foto!

Auf dem Weg zum Klo läuft Kurz den wirklichen Machern der EU über den Weg und die österreichischen Medien tun so, als ob er mit ihnen auf Augenhöhe verhandelt! Absolut lächerlich, diese Fehlinterpretationen!

Steira111
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Eine bessere Überschrift:

„Kurz reicht uns schon lange!“

herwag
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!!!

bist ein ganz ein schlauer - sind wir froh dass wir keine SPÖ Marionetten dorthin schicken müssen-die Blamage mit PRW oder Leichtgewicht kann man sich ja vorstellen

SoundofThunder
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😏

Der KurzIV hat als EU-Ratspräsident Österreich bis auf die Knochen blamiert. Genug ist Genug!

Balrog206
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Awa

Und wie den , womit den ?

 
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