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FlüchtlingeÖsterreich beteiligt sich nicht mehr am EU-Umsiedelungsprogramm

Brüssel will insgesamt über 30.000 Flüchtlinge aus Krisenländern über Resettlement in die EU bringen.

Innenminister Karl Nehammer
Innenminister Karl Nehammer © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Österreich nimmt das EU-Umsiedelungsprogramm (Resettlement) nicht wieder auf. "Wir werden der EU-Kommission melden, dass wir keine Personen nehmen", teilte eine Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer am Mittwoch mit. Österreich hatte laut aktuellen Angaben der EU-Kommission im vergangenen Juni 229 Plätze eingemeldet.

Umsiedlung

"Wir leisten als kleines Land Österreich bereits jetzt einen überproportional großen Beitrag. In den vergangenen fünf Jahren wurden knapp 200.000 Asylanträge in Österreich gestellt", so Nehammer in dem schriftlich übermittelten Statement. "Resettlement" heißt, Flüchtlinge werden in Krisengebieten von internationalen Organisationen wie dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) für die Umsiedlung ausgewählt. Österreich hat ab 2015 über drei humanitäre Aufnahmeprogramme insgesamt 1.900 Flüchtlinge - alle aus Syrien - aufgenommen. Die frühere türkis-blaue Bundesregierung setzte das Resettlement-Programm Anfang 2017 aus.

30.000 Menschen

Brüssel will insgesamt über 30.000 Flüchtlinge aus Krisenländern über Resettlement in die EU bringen. Als Anreiz bekommt das jeweilige Aufnahmeland für jede aufgenommene Person 10.000 Euro von der EU-Kommission, wie im Dezember bekannt wurde. Die Teilnahme aus dem Programm ist freiwillig, Plätze können jederzeit zurückgezogen werden.

Kommentare (26)

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Irgendeiner
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Ach ja,der Nehammer, der Skandal schreit weil e r nicht weiß wie

man ein Gemälde hinstellt wenn mans von der Wand nimmt und der unzählige verhungernde Muslime im Ramadam sieht weil e r nicht nachsieht, daß die ein Pflichtessen haben,den laß ich solche Fragen gerne entscheiden,nach einem schweren Schlaganfall aber erst.
Aber Überraschung ist es keine,der ist ja aus der christlichen Partei, nein das stimmt ja auch nicht,das war ja der mit den geringsten der Brüder, dieser Christus,der mit dem Routenschließen und den häßlichen Bildern war ja der andere, der rotzfrech gezielt behauptet hat ein bodenständiges Kleidungsstück hätten wir hier vorher nicht gehabt,also ich korrigiere,bei den Bastianern die das blaue Programm frech abkupferten und auf Ressentiment surfen weils sonst nichts haben als eine neoliberale Agenda die sie nicht verkaufen könnten,bei denen nimmt die Entscheidung nicht Wunder.
So und jetzt machmas mal anders,meine schweigenden Strichler, ich will jetzt von Euch wissen:
Wo ist bei der ÖVP noch ein Futzerl Christliches?
Was macht was wie den da oben ministrabel?
Wieviel Mut Euch verbal zu stellen habt ihr Adoranten selbst?

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Irgendeiner
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Addendum:Naja,zwei Stunden stehts jetzt da,ich hab keine

einzige Antwort,daraus kann ich nur schließen,keiner kann noch was christliches an der ÖVP finden,keiner was, das Nehammer ministrabel machen würde und die Frage nach dem Mut wurde auch faktisch beantwortet. Dann simma uns ja einig,man lacht schallend.

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ichbindermeinung
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Gesamtzahlen wären mal interessant wegen der Bürgertransparenz

Zahl der derzeit in Österreich absolut mit einem positiven Asylbescheid lebenden Personen bzw. auf 1,0 Mio EW gerechnet und dazu die Vergleichszahlen der übrigen 27 EU-Länder um sich mal wegen der neuen Transparenz ein Gesamtbild machen kann

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UHBP
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@ich...

Auch wäre interessant, für was die Ausgaben hergenommen werden/wurden. Und wer davon profitiert? Es ist z.B. auch bekannt, dass es leerstehende Flüchtlingsunterkünfte gibt, für die Österreicher zigtausende Euros pro Monat kassieren.
Ein bisschen so wie bei der Griechenland-Geschichte.
Kostete dem Steuerzahler Milliarden, aber das Wenigste haben die Griechen selbst gesehen, sondern ist in Banken udg. in Deutschland, USA usw. geflossen.

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Mein Graz
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@ichbindermeinung

Wenn du einen Teil der Zeit die du damit verbringst hier solche Zahlen zu fordern damit verbringen würdest selbst zu recherchieren könntest du uns diese Zahlen schon längst vorlegen.

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tomtitan
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Weiters wäre interessant was uns das alles kostet/bisher gekostet hat.

Damit meine ich ALLE Aufwendungen - auch Verfahrenskosten, Sozialleistungen, Behandlungskosten, Kosten für Exekutive etc. etc.

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Estarte
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ÖSTERREICH IM SPITZENFELD

Frankreich, Deutschland,Italien,Spanien,Griechenland und Österreich liegen bei Flüchtlingsaufnahmen im Verhältnis zu Einwohnern und Größe des Landes im Spitzenfeld !
Seit 2015 hat Österreich etwa 200.000 Flüchtlinge aufgenommen, wobei der Nachzug der Familienmitglieder nicht mitgezählt wird, auch nicht die Vergrößerung der Familie.
Die meisten Flüchtlinge sind Afghanen und Syrer.
2010-2014 waren es etwa 100.000 Flüchtlinge, da lag Österreich in POLE POSTION, im ABSOLUTEN SPITZENFELD !

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Mein Graz
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@Estarte

Auch hier sei eine Ergänzung erlaubt:
Seit 2015 haben 179.440 Personen in Österreich um Asyl angesucht.

Von 2015 bis November 2019 gab es 80.242 positive Asylbescheide und 22.750 Entscheide auf subsidiären Schutz.

Des weitern können Familien nur dann nachgeholt werden, wenn ein positiver Asylbescheid vorliegt.

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Mein Graz
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Fakten die den eigenen Interessen widersprechen interessieren nicht, stimmts, werte Mitposter?

Wieder einmal sehe ich mich bestätigt: wer selbständig denken kann und dies auch tut wird durch 👎 geadelt.
Danke, ich freue mich für eure Anerkennung!

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pietrok5
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Christliche Partei

Lang ist es her, da sprach man im Zusammenhang mit der ÖVP von einer Partei mit christlichen Werten. Geblieben ist nur, dass die Wähler und der Koalitionspartner zu allem "Ja und Amen" sagen.

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rebuh
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Ja weils eine christliche Partei ist

Sind sie gegen den zuzug von Moslems!

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Mein Graz
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@rebuh

Ja, sie folgen auch der Aussage: "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst" - aber es muss halt ein Christ sein...

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crawler
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Ist ja interessant

für was christliche Werte alles herhalten müssen. Das ist der selbe Blödsinn wie Strache mit dem Kreuz. Immer wissen diejenigen am besten Bescheid, die mit Religion am wenigsten am Hut haben. Im Rückkehrschluß sind dann diejenigen die für den ungezügelten Zuzug von Migranten sind, Parteien mit islamischen Werten??

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Estarte
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ÖSTERARM

Leider haben wir auch, unter anderem, eigene Probleme als "aktiver Player"zu denen man uns nicht gratulieren kann :
21.567 Wohnungslose in Österreich registriert
413.936 Arbeitslose im Dezember 2019
1,5 Millionen Armuts- oder Ausgrenzungs¬gefährdete in Österreich
40 Prozent (773.176 Personen) der Wiener Bevölkerung sind ausländische Herkunft.
In Graz ist jeder 4. bereits ausländischer Herkunft.
Die Flüchtlinge kommen ohnehin weiterhin,ob wir sie freiwillig aufnehmen oder nicht, die Völkerwanderung nimmt kein Ende.

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Mein Graz
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@Estarte

Zu den 40% der Wiener, die ausländischer Herkunft sind möchte ich - der Vollständigkeit halber - nur noch einen Satz aus der Statistik zufügen:

"16,6 Prozent (315.226) der Wienerinnen und Wiener kommen aus Staaten der EU oder EFTA und weitere 14,5 Prozent (274.345) aus anderen Staaten in Europa. 9,7 Prozent (183.605) der Wienerinnen und Wiener stammen aus weiteren Drittstaaten außerhalb Europas."

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Mein Graz
6
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Keine Ergänzung erwünscht, weil sie nicht dem Mainstream "gegen die Ausländer" entspricht?

@Estarte zählt Fakten auf - bekommt grün.
Ich ergänze Fakten - bekomme rot.

Die Türkisen erzählen halt immer nur den Teil, den die eigene Wählerschar hören will...

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UHBP
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@est...

"21.567 Wohnungslose in Österreich registriert": Die ÖVP würde sagen: die sind nur zu faul um zu Arbeiten und können sich deshalb keine Wohnung leisten.
"413.936 Arbeitslose im Dezember 2019": Die ÖVP würde sagen: die sind nur zu faul um zu Arbeiten.
"1,5 Millionen Armuts- oder Ausgrenzungs¬gefährdete in Österreich": Die ÖVP würde sagen: die sind nur zu faul um zu Arbeiten.
"40 Prozent (773.176 Personen) der Wiener Bevölkerung sind ausländische Herkunft": Die ÖVP würde sagen: kein Problem, nur sind die zu faul um zu Arbeiten.
"die Völkerwanderung nimmt kein Ende.": Die ÖVP würde sagen: kein Problem, solange man die Österreicher mit „Einzeilern“ manipulieren kann. Unsere Leute, siehe z.B. Glatz-Kremsner, werden wir immer versorgen.

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Henry44
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Hat Herr Kurz nicht immer davon gesprochen,

dass die Regierung weiterhin alle Maßnahmen gegen illegale Migration treffen, sich aber sehr wohl an Resettlement-Aktionen beteiligen werde.

Jetzt gilt das nicht mehr? Zum Schämen für ein reiches Land.

Das erinnert an die ständigen Beteuerungen, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen.

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satiricus
17
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"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"

... so lautet wohl ein gängiges Motto unseres Regenten :-)

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UHBP
53
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Die Rechnung der Rechtspopulisten ist einfach.

Jeder der im Mittelmeer gerettet wird und nach Österreich kommt kostet Wählerstimmen.
Jeder der im Mittelmeer ertrinkt, kann nicht nach Österreich kommen und bringt Wählerstimmen.

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Plauen
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Barmherzigkeit

als politische Option ist bei der "christlichen" Volkspartei nicht drin.

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UHBP
19
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@plauen

CHRISTLICH wurde under Kurz durch NEU ersetzt.
Wobei sich unter Neu Uraltgedankengut verbirgt.

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fortus01
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mit dem ehrenwerten Herrn Nehammer

ist eine völlig neue Dimension von Kompetenz und fachlicher Qualifikation in das politische Amt eingezogen.

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satiricus
12
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@fortus01:

Auf "Achtung Ironie" haben's vergessen!

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PiJo
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Ankündigung ??

Gilt diese Aussage morgen auch noch ???

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satiricus
11
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Warten wir den morgigen Tag ab :-)

Womöglich wurde er wieder einmal "falsch interpretiert" und alles ist nur ein (weiteres) Missverständnis......

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