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Flüchtlinge in der EUItalien im Widerstand gegen deutsch-französische Pläne

Bei einem informellen Treffen von Innen- und Außenministern in Paris konnten sich die Staaten zu keiner gemeinsamen Vorgehensweise hinsichtlich der Verteilung von Migranten durchringen. Hilfsorganisationen wollen dennoch die Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufnehmen.

FRANCE-EU-DIPLOMACY-MIGRANTS
© APA/AFP/STEPHANE DE SAKUTIN
 

Im Streit um eine europäische Übergangsregelung für die Seenotrettung im Mittelmeer haben wichtige EU-Staaten weiter keine Lösung gefunden. "Ich glaube, dass wir noch nicht am Ziel sind, aber dass wir deutlich weitergekommen sind und weiter sind, als wir bisher in dieser Frage jemals waren", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag in Paris. Frankreich hofft auf einen Kompromiss bis September. Österreich und Italien waren bei dem Treffen nur auf Beamtenebene vertreten.

Deutschland und Frankreich hatten erst in der vergangenen Woche bei einem EU-Treffen in Helsinki versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen, die im Mittelmeer gerettet werden. Für die erste Septemberwoche ist ein neuerliches Sondertreffen auf Malta geplant. Aus der französischen Regierung hieß es, bis September könne eine Einigung mit "zwölf bis 15" Ländern gefunden werden, um "mehr Humanität" bei der Ankunft von Migranten an der Mittelmeerküste zu zeigen. 

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden wird.

"Sind nicht das Flüchtlingslager für alle"

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei erklärte auf Twitter, sein Land sei "nicht mehr länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin". "Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden", ergänzte Salvini auf seiner Facebookseite. "Italien ist nicht mehr bereit, alle Einwanderer, die in Europa ankommen, zu akzeptieren."

Italien und Malta haben ein Papier vorgelegt, das stattdessen Einrichtungen in den Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten vorsieht. Dort soll die Identität der Ausreisewilligen zunächst überprüft werden. Dieser Vorschlag solle als Ausgangspunkt für eine "ganz neue Diskussion" über die EU-Einwanderungspolitik dienen, forderte Salvini.

Private Schiffe einsatzbereit

Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen wollen ungeachtet des Streits in der EU die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder aufnehmen. Das neue Rettungsschiff "Ocean Viking" soll dort Ende des Monats einsatzbereit sein, wie beide Organisationen am Wochenende ankündigten. Sie hatten auf Druck Italiens ihre Aktivitäten mit dem Schiff "Aquarius" Ende 2018 vorerst eingestellt. Die Ankündigung kommt einen Monat, nachdem die deutsche Kapitänin Carola Rackete in Italien festgesetzt wurde. Rackete hatte ihr Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Flüchtlingen an Bord trotz eines Verbots in den Hafen von Lampedusa gesteuert.

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Mezgolits
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EU-Problem: Mittelmeer-Migration

... bis eine Lösung gefunden wird. -
Die perfekte Lösung: Die Mittelmeer-Migranten,
bekommen bis zu vier einheimische Ehefrauen,
die ihren gemeinsamen Ehemann, durch die
elektronische EU-Geldvermehrung finanziert,
multi-kulti-begeistert, verwöhnen dürfen.
Hochachtungsvoll, Stefan Mezgolits

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X22
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Eine Lösung wäre es, nur wer wäre damit zufrieden

Mir stellt sich noch die Frage, welchen Part nehmen die Kinder und Frauen in ihrer Lösung ein?
Ein schönes Leben noch

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Mezgolits
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Mittelmeer-Migration

Vielen herzlichen Dank - ich glaube, alle
multi-kulti EU-Begeisterten, wären damit
sehr zufrieden - leider auf Kosten heimischer
Kinder und klar denkfähiger Personen.
Hochachtungsvoll, Stefan Mezgolits

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Gotti1958
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Ja freilich

Die Hitze hat ihre ersten Opfer. Oder war es die Wand, jedenfalls irgendwas, das die Denkfähigkeit einschränkt.

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