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SeenotBerlin und Paris suchen EU-Staaten für Flüchtlinge

Deutschland und Frankreich wollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf EU-Staaten, die sich freiwillig melden, aufteilen. Beim Treffen der EU-Innenminister in Helsinki haben sich bisher nicht genügend Länder gefunden.

In Seenot geratenes Flüchtlingsschiff
In Seenot geratenes Flüchtlingsschiff © AP
 

Deutschland und Frankreich haben einen Vorstoß unternommen, um die Verteilung von im zentralen Mittelmeer geretteten Flüchtlingen in den kommenden Monaten sicherzustellen. Nach einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Textvorschlag für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag soll sich eine "Koalition der Willigen" aus mehreren Staaten zur Aufnahme von Migranten verpflichten, die in Italien oder Malta ankommen. Dies soll aber nur zeitlich befristet bis Oktober erfolgen.

Die EU-Innenminister wollten am Donnerstag in Helsinki über "die Zukunft der Migrationspolitik" beraten. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft setzte für Mittwochabend kurzfristig ein Abendessen an. Beim ihm soll über Lösungen für den Umgang mit ankommenden Flüchtlingsbooten beraten werden, um zu verhindern, dass in jedem einzelnen Fall neue Verhandlungen über die Aufnahme stattfinden müssen.

Der deutsch-französische Vorschlag, der dem Vernehmen nach vom finnischen EU-Vorsitz unterstützt wird, fordert den Aufbau eines "wirksameren vorübergehenden Solidaritätsmechanismuses". Er solle bis einschließlich Oktober ein "schnelleres und würdiges Anlandbringen" von durch private Schiffe geretteten Migranten gewährleisten und die Ansteuerung des "nächstgelegenen sicheren Hafens" ermöglichen.

Nicht genügend Länder

Die Innenminister der EU-Staaten haben bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki bis dato vergeblich darum gerungen, sich auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Geflüchteten zu einigen. Es hätten sich bislang nicht genügend Länder bereiterklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn in der Nacht auf heute der dpa.

In den vergangenen Wochen mussten Hilfsschiffe mit Flüchtlingen teils tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten. Denn Italien und auch Malta verweigerten das Anlegen, solange die Aufnahme der Flüchtlinge durch andere EU-Länder nicht geklärt war.

Nach Angaben aus EU-Kreisen sind "sechs oder sieben Länder" nun bereit, sich an einer "Koalition der Aufnahmewilligen" zu beteiligen. "Drei bis vier" weitere zögerten noch.

Inwieweit der deutsch-französische Vorstoß eine Chance hat, ist ungewiss. Denn Italien wollte bisher nur dauerhaft seine Häfen für Flüchtlingsschiffe öffnen, wenn alle ankommenden Migranten sofort von anderen EU-Staaten abgenommen werden. EU-Staaten wie die Niederlande lehnen dies aber für Menschen ab, die wahrscheinlich nicht asylberechtigt sind.

Diplomaten zufolge haben in der Regel 30 Prozent der Flüchtlinge Anspruch auf Asyl, die restlichen 70 Prozent müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Dies ist aber oft schwierig, weil diese die Rücknahme der Menschen verweigern oder die Herkunft von Flüchtlingen wegen fehlender Papier nicht eindeutig geklärt werden kann.

Malta sei bereit, den deutsch-französischen Vorschlag zu unterstützen, hieß es von Diplomaten. Bedingung sei aber, dass auch Italien zustimme. Rom wiederum hat bisher zur Bedingung gemacht, dass Flüchtlingsboote auch in das am westlichen Mittelmeer liegende Frankreich umgeleitet werden. Dies lehnt Paris ab.

Auch wenn Fälle von Hilfsschiffen wie der "Sea Watch 3" und ihrer vorübergehend in Italien festgenommenen deutschen Kapitänin Carola Rackete zuletzt Schlagzeilen machten, sind die Ankunftszahlen derzeit relativ gering. In diesem Jahr kamen in Italien lediglich rund 3200 Flüchtlinge an. Im Gesamtjahr 2018 waren es über 23.000 gewesen und 2017 fast 120.000.

Doch in der EU wächst die Besorgnis, dass die Ankunftszahlen schnell wieder steigen könnten. "Wir beobachten eine Zunahme der Überfahrten", sagte ein EU-Vertreter. Grund könne sein, "dass die libysche Küstenwache weniger aktiv" sei. Das Land wird wieder von schweren Kämpfen erschüttert, seitdem der libysche General Khalifa Haftar im April eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis und die dortige Regierung gestartet hatte.

Kommentare (9)

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sugarless
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10
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Verteilung

Die Verteilung funktioniert nicht, 90% der EU Staaten werden von den Flüchtlingen abgelehnt

Landbomeranze
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1
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Nicht zuletzt deshalb gilt Finnland

bereits weltweit als lebenswerteste Destination. Kälte und dunkle Wintertage werden es nicht sein.

Estarte
8
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AUFTEILUNG

Die Aufteilung müsste ganz einfach in Relation zur Einwohnerzahl erfolgen.
Und dieser Prozentsatz sollte verpflichtend sein.
So kann ein kleines Land mit wenig Einwohnern, nicht gleich viel Asylanten aufnehmen wie ein große Länder.

Es braucht dann keine unendlich langen, sinnlosen Verhandlungen und Sitzungen und Debatten und Gipfel und Abendessen...., wer will und wer will nicht....
Das wäre die vernünftigste und gerechteste Lösung.
Deutschland kann ja gerne mehr aufnehmen,-die schaffen das.
Von der Leyen kann auch weiter Korridore schaffen, es wird sich schnell herumsprechen......

tomtitan
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Ihr Vorschlag ist gut und schön, aber

die meisten bleiben sicher nicht dort wo sie zugeteilt werden - nach wie vor sind jene Länder die Favoriten in denen es "sich auszahlt", und das sind eben Deutschland, Österreich und Schweden!

woelffchen
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Merkel bat eingeladen

daher alle nahtlos nach Deutschland bringen.

Legu
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Und die USA...

haben den 1. und 2. Irakkrieg mit Lügen und Hinterhältigkeit angezettelt, aus-/ geführt...
Also dahinüber zur (Bush) / Trump Nation, mit den Flüchtlingen aus diesen Ländern...

pinsel1954
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Wenn dann Frau Merkel in Pension ist,.....

......dann kann sie sich persönlich um die Flüchtlinge kümmern.
Sie ist ja die, die eingeladen hat.

pesosope
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ja super, eine Deutsche sammelt die Flüchtlinge ein und die Deutschen verteidigen dieses Vorgehen unter dem Deckmantel der Menschenhilfe. Dann wollen sie die Flüchtlinge aber nicht selbst aufnehmen und wollen sie sofort auf andere Länder abschieben

großartiger Plan der selbsternannten Gutmenschen, Gewissen beruhigt und das Chaos den anderen umgehängt

Popelpeter
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Genau!

die Grenzen zu Österreich kontrollieren damit ja kein Migrant durch kommt und dann das!!!