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Asyl-VerteilungVon der Leyen: "Habe Dublin-Regeln nie verstanden"

Die künftige Kommissionspräsidentin setzt sich für eine Reform der Verteilung von Asylwerbern in der EU ein. Auch Migrationsexperte Gerald Knaus drängt auf eine "praktikable Lösung"-

FRANCE-EU-PARLIAMENT
© APA/AFP/FREDERICK FLORIN
 

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich neuerlich für eine Reform der Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern ausgesprochen. "Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung.

"Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben", sagte von der Leyen. "Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten."

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Die Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern in der Europäischen Union sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Experte Knaus: "Zahlen für jedes Land bewältigbar"

Der Migrationsexperte Gerald Knaus ist unterdessen optimistisch, dass die von Deutschland angeführte Gruppe von EU-Staaten eine "praktikable Lösung" im Streit um Seenotrettung auf dem Mittelmeer finden wird. Die Zahl der Migranten sei nämlich "eigentlich für jedes einzelne europäische Land bewältigbar", sagt Knaus am Freitag im Ö1-Morgenjournal.

"Letztlich geht es hier um so wenige Menschen, dass dieses Schauspiel, diese wochenlangen Dramen auf dem Meer nur Populisten wie Matteo Salvini nützen, denn sie suggerieren, dass wir es hier mit einer großen Zahl von Migranten aus Afrika zu tun haben, wenn in Wirklichkeit im gesamten ersten Halbjahr weniger als 4.000 Menschen von der libyschen Küstenwache auf dem Wasser gestoppt und zurückgebracht wurden und ungefähr 2.500 nach Italien kamen", sagte der Chef der Denkfabrik "European Stability Initiative" (ESI).

Mit Blick auf die Spaltung der EU-Staaten in der Frage der Flüchtlingsaufnahme sagte Knaus, den deutschen Verantwortlichen sei "längst klar, dass sie am Ende mit einer kleinen Gruppe von Ländern vorangehen müssen". Dies werden "die gleichen Länder sein, die auch im letzten Jahr schon immer die Leute übernommen haben", nannte Knaus unter anderem Finnland, Luxemburg, Portugal und Frankreich. "Ich bin da eigentlich optimistisch, dass am Ende eine praktikable Lösung herauskommt."

Knaus plädierte zugleich dafür, dass die Europäische Union Vereinbarungen mit Herkunftsländern zur Rücknahme von Migranten schließt. "Wir brauchen Partner, die ein Interesse haben, zu helfen." Konkret nannte der als Autor des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens geltende Experte etwa Gambia. Allerdings müsse klar sein, dass eine Regelung erst ab einem Stichtag und die danach ankommenden Migranten gelten könne.

Als das "wirkliche Versagen" der europäischen Seite sieht Knaus, dass die EU-Staaten immer noch nicht in der Lage seien, rasch zu entscheiden und Migranten zurückzuschicken. Obwohl die Zahl der in Griechenland ankommenden Migranten von einer Million auf 26.000 gesunken sei, "gelingt es heute nicht, mehr als 25 Menschen pro Monat zurückzuschicken", kritisierte er die schleppenden Asylverfahren.

Kommentare (16)

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SoundofThunder
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😏

Lernen und verstehen.

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eliweiss
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Herr Knaus blendet da wohl einiges aus.

Geht es um Fakten setzen?

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selbstdenker70
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..

Dieses, mittlerweile schon über Jahre, Gerede und Gerede wird in 20 ,30 Jahren niemanden mehr interessieren und wir werden darüber lachen. Wenn erst einmal 100 Millionen Klimaflüchtlinge unterwegs sind, wird es sowieso keine Grenzen mehr geben, weil es bürokratisch gar nicht mehr zu bewältigen sein wird. Der Klimawandel wird die Welt nachhaltig und in ALLEN Bereichen massiv verändern.

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X22
5
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Top, da bin ich voll bei deiner Meinung

Man sollte endlich beginnen sich damit zu befassen und nicht den einfachen Lösungen der Populisten, die ja nur Kurzfristige Lösungen sind, als Kinderkrankheit beiseite zu schieben und ernsthaft daran arbeiten

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Irgendeiner
3
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Ich geb Dir da recht, denkerle und ich füge wieder mal hinzu

daß sogar der Blick auf afrikanische Not einseitig ist wenn die Himalaya-Gletscher abgeschmolzen sind und der Reisanbau runterrumpelt oder wenn die Inder das letzte Grundwasser verbraucht haben werden,aber daß das spannend würde konntet ihr Jahrzehnte sehen wenn es Euch interessiert hätte,aber da habts die die warnten als Ökospinner bezeichnet,die übliche unqualifizierte Taulosigkeit mit frechem wishfull thinking halt.Nur denkerle, im Jetzt darf man dann keinen Studienabbrecher in ein Amt setzen der eine ebenfalls seit Jahrzehnten nicht ausgereifte Technologie als Remedie anpreist nur um nichts tun zu müssen und unter diesem Vorwand dann der ÖMV wo uns der CEO mit der Schnappsidee des Fracking hier beglückt hatte, sicher auch so ein Experte für Ökologie und Bodenarthropoden,man lacht,der dann die Millionen in Bergen rüberzuschieben weil Wirtschaftsförderung halt mit Umwelt nix zu tun hat und in der Regel sogar kontraproduktiv ist.Und ob der Klimawandel die Welt verändern wird, das ganz sicher oder sie zumindest für uns gleich restlos beenden wird, da sistiere ich mein Urteil, es ist halt schon spät.

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wintis_kleine
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@selbstdenker

Genau meine Meinung; Über was hier geredet und diskutiert wird sind Kleinigkeiten im Vergleich zu dem was uns (unsere Kinder und Enkel) in Zukunft erwarten wird.
Und es ist UNSERE Schuld, dass es soweit kommen wird, da wir seit Jahrhunderten in der ganzen westlichen und mittlerweile auch fernöstlichen Welt WEIT über unseren Möglichkeiten und Verhältnissen leben und die Ressourcen unserer Erde auf der Schlachtbank der maximalen Profiterreichung geopfert haben.
Dass gerade Afrika darunter am meisten zu leiden hat, ist wohl selbstverständlich.
Sklaverei, Ausbeutung der Bodenschätze, Einmischung in politische Angelegenheiten durch sogenannte Weltmächte und schlussendlich scheinheilige Investitionen, die nur auf dem ersten Blick der Bevölkerung und den Staaten helfen sollen, diese aber am Ende in die tortale Abhängigkeit manövrieren sind die Kapitalfehler der westlichen Welt.
Ohne dass wir unsere Gier besiegen, das kapitalistische System wieder beginnen nach unten zu nivelieren, den Menschen egal welcher Hautfarbe und Kultur als uns gleichgestellt sehen und ENDLICH anfangen dort zu investieren ( und zwar ohne jegliche Gewinnorientierung, der Gewinn ist der mögliche Verbleib der Bevölkerung in ihrem Land) wo wir über Jahrhunderte nur ausgebeutet und zerstört haben, wird das Desaster der "Flucht vom Kontinent" uns (unserer Kinder, unserer Enkel) fürchterlich treffen.

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crawler
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Der Migrationsexperte spricht

von einem derzeitigen aktuellen Stand. Als Merkl die Einladund an Flüchtlinge aussprach, haben sich viele andere die - gar nicht gemeint waren - auch angesprochen gefühlt und die Grenzen überrannt. Deutschland hat seine Grenzen geschlossen und nur mehr "genehme" Flüchtlinge aufgenommen. Das wird auch in Zukunft so sein. Wenn jetzt wieder eine solche Situation geschaffen werden soll, finde ich das nicht gut. Es muss einfach eine klare Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten gezogen werden. Ohne das wird es nicht klappen. Vor allem aber muss die Bevölkerung eingebunden werden. Es ist nicht sinnvoll wieder Ghettos in kleinen Gemeinden zu schaffen und sich dann aufzuregen, die Leute wollen sich nicht assimilieren. Vorallem darf man sich von NGOs erpressen lassen.

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X22
4
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Die Lüge über die Einladung hält sich beständig

den Rest hat Irgendeiner schon trefflich beantwortet

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Irgendeiner
7
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Crawler, hör auf permanent die Unwahrheit zu erzählen,

die waren in Lagern in Heimatnähe.dann hat man hier das Geld dafür gekürzt wie das Idioten so tun, dann sind die logegangen und dann hat Merkel gesagt "Wir schaffen das" weil die Alternative gar nicht möglich gewesen wäre,hör auf zu lügen, laß das Basti,niemand wurde eingeladen.Und Deutschland hat genommen und wir hier auch, da war so ein Wendehals noch das freundliche Gesicht der Integration und hat verständnisvollen Blicks Photoshooting mit Flüchtlingen gemacht, bis zu Köln. Und Flüchtlinge sind von Wirtschaftsmigranten rechtlich getrennt, schau nach und fabuliere nicht.Und wir hätten hier weniger Flüchtlinge wenn ihr Idioten nicht Orbansche Zäune bejubelt hättet,wer fremden Rechtsabruch bejubelt zahlt halt drauf.Und es kamen weniger Flüchtlinge als wir schon hatten und die Blauen und der Karrierist mit ungarischer Großmutter sind auf Wellen gesurft die es nicht gab.Ich bin nicht die allwissende Müllhalde aber auch nicht die lokale Gebetsmühle, halt Dich an die Fakten,ich wiederhols nicht gerne.

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Popelpeter
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Genau Sie sagt es!

Mehr Fairness wäre gut! Also die nächsten Migranten die in Österreich um Asyl ansuchen,sofort nach Estland,Lettland,Litauen,Rumänien,Bulgarien,Polen,Slowakei, weiterleiten! Solange bis jedes dieser Länder gleich viele Asylanten wie Österreich aufgenommen hat!
Ups! Aber was wenn die dort nicht hin wollen?

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wischi_waschi
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Ursula von der Leyen

Kein Mensch hat diese Frau gewählt.
Wir wurden von der EU wieder einmal betrogen!

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AAltausseer
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Da ist wohl

Dein Name Programm?

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johman
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Jene, die die dt. Bundeswehr in Probleme brachte

und auch das Dublin-Abkommen nicht versteht, zeigt, welche Versager der hochdotierten Politik tätig sind. Solange die Wirtschafts- und Sozialflüchtlinge statt retour nach Europa geschleppt und von einigen willkommen aufgenommen werden, ist dies für die nächsten ein Signal, sich ebenfalls auf den Weg zu machen.

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stprei
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Zufallszuteilung

Der Zufall muss entscheiden, in welches Land Flüchtlinge zugeteilt werden, der Familiennachzug muss reduziert und die Abschiebungsquote erhöht werden. Dann wird der Migrationsdruck (wirtschaftlicher Natur) auch nachlassen. Dennoch muss an den Außengrenzen ein System etabliert werden, um die Migranten zu registrieren und zu verteilen.
Die deutsche "wir schaffen das"-Doktrin ist aber nicht der richtige Weg. Geordnete Zuwanderung, echte Hilfe bei anerkannten Fluchtgründen und ein Eindämmen der Wirtschaftmigration bringen am Ende mehr als populistische Schnellschüsse (in beiden Richtungen)

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X22
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Du glaubst an etwas, was einen marginalen Einfluss auf die Fluchtbewegung, den "Migrationsdruck (wirtschaftlicher Natur)" hat

die Ursachen sind andere, die zu erkennen und entgegen zu wirken hat einen Einfluss

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pescador
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"Letztlich geht es hier um so wenige Menschen...."

Der Chef der Denkfabrik denkt nur nicht weiter. Die Anzahl der Flüchtlinge wird sich dann dramatisch erhöhen. Die meisten Länder Europas werden sich weiterhin weigern einer Quote zuzustimmen und eine weitere Spaltung bis hin zum Auseinanderbrechen der EU droht.

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