Es ist ein vor und zurück. Erst hatte das Bezirksgericht von San Francisco die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung unter Donald Trump für rechtswidrig erklärt. US-Präsident Donald Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung. Ein Berufungsgericht setzte die Anordnung von Richter Charles Breyer allerdings schon nach wenigen Stunden wieder außer Kraft.
Proteste in Los Angeles
US-Berufungsgericht: Trump darf Kontrolle über Nationalgarde vorläufig behalten
Das Bezirksgericht von San Francisco urteilte, dass der Einsatz der Nationalgarde bei den Protesten in Los Angeles rechtswidrig sei. Ein Berufungsgericht hat die richterliche Anordnung allerdings wieder gekippt.
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