Straßenschlachten erschüttern Los Angeles, Kalifornien: Erboste „Angelenos“, von denen viele mexikanische Fahnen schwenken, liefern sich seit Tagen gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zuvor hatte das ICE, die Bundesbehörde, die Immigration kontrolliert, Razzien in Fabriken durchgeführt und mehrere hundert Latinos festgenommen. Das ICE wirft ihnen vor, sich illegal in den USA aufzuhalten. Es ist erklärte Politik der Stadt, nicht mit dem ICE kooperieren zu wollen.
US-Regierung entsendet Marines nach Los Angeles
Wegen der anhaltenden Proteste hat das US-Verteidigungsministerium nun rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Diese sollen laut dem zuständigen Kommando die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen. Außerdem schickt das Pentagon nach eigenen Angaben auf Anordnung Trumps weitere 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde in die Metropole an der US-Westküste.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Entscheidung als „geistesgestört“. Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient“, erklärte der Demokrat im Onlinedienst X. „Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“ Dies sei „unamerikanisch“.
Trump äußerte sich wiederum zustimmend zur Idee, Newsom festnehmen zu lassen. „Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (...) es wäre eine großartige Sache“, antwortete der Republikaner Trump auf Nachfrage von Reportern zu Aussagen von Tom Homan - der Mann, den er mit der Oberaufsicht über seine Abschiebepolitik betraut hat. Homan hatte eine Festnahme Newsoms oder der demokratischen Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, nicht ausgeschlossen.
Gegenüber dem Sender NBC meinte Homan, dass das dann der Fall wäre, sollte einer der beiden die US-Regierung bei ihrer Arbeit behindern. Er räumte jedoch ein, dass bisher niemand eine rechtliche Grenze überschritten habe. Newsom reagierte mit scharfer Rhetorik und forderte Homan öffentlich heraus, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Trump kommentierte das nun mit den Worten, er möge Newsom, er mache seine Arbeit aber nicht gut und möge „die Aufmerksamkeit“.
Protest richtete sich gegen Festnahmen
Seit Tagen protestierten Demonstranten gegen die Festnahmen, erst im Vorort Paramount, dann in der Downtown – am Wochenende eskalierte es: Kreuzungen wurden blockiert, Autos angezündet, Barrikaden errichtet, Regierungsgebäude mit Parolen besprüht; es wurde versucht, Gefangene zu befreien. Die Demonstranten blockierten die wichtige Stadtautobahn, die Polizei verbarrikadierte sich dort und schoss mit Tränengas und Gummimunition auf Demonstranten. Die warfen Steine, Molotow-Cocktails und Mopeds auf Polizeiautos, von denen einige Feuer fingen.
US-Präsident Donald Trump schickte 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles, gegen den erklärten Willen des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom. Sie bewachen vorerst nur ICE-Gefängnisse. Newsom sprach von einer „Invasion“, die Chaos und Gewalt verstärken werde. Kalifornien werde mit dem Aufstand selber fertig. Er werde Trump klagen. Trump erklärte, er werde die Stadt „befreien“ – eigentlich müsste er dazu auch den „Insurrection Act“ anwenden.
Trump verteidigte den Einsatz der Nationalgarde auf seiner Plattform Truth Social als „hervorragende Entscheidung“. Sonst wäre Los Angeles „vollständig zerstört“ worden. Newsom und Bass warf er vor, den Ernst der Lage zu verharmlosen und die Bevölkerung über angeblich „friedliche Proteste“ zu täuschen.
Leitartikel von Thomas Golser
Karen Bass, die – schwarze – Bürgermeisterin wandte sich ebenfalls gegen Truppen. Die meisten Demonstranten seien nicht gewalttätig. Ihr Polizeichef Jim McDonnell hatte sich ursprünglich gegen Truppen der Bundesregierung ausgesprochen, er sei aber dabei, seine Meinung zu ändern, sagte er. Bisher wurden mehr als 150 Menschen in Los Angeles festgenommen sowie 60 in San Francisco, wo es Solidaritätsproteste gab. Der Sachschaden geht in die Millionen von Dollar. L.A. hat 3,8 Millionen Einwohner, davon die Hälfte hispanisch, im Großraum leben mehr als 18 Millionen.
Angefangen hat die Auseinandersetzung in einem Baumarkt im Vorort Paramount, wo mehr als 80 Prozent Hispanos wohnen. Dort warteten Tagelöhner auf ihre Arbeitsaufträge, als Gerüchte aufkamen, das ICE werde bald eine Razzia durchführen. Das geschah zwar nicht, es gab aber Proteste, die eskalierten, als die Demonstranten Molotow-Cocktails und Steine warfen und Geschäfte plünderten.
Einsatz der Nationalgarde ist selten
Dass die Nationalgarde Krawalle niederschlägt, kommt selten vor: Als 1992 in South Central L.A. wochenlange Krawalle als Reaktion auf Polizeibrutalität ausbrachen, sandte Präsident George H.W. Bush Soldaten, dies auf (späte) Bitten des Gouverneurs Pete Wilson. Ähnlich in Alabama und Detroit, Michigan, wo in den 1960er-Jahren in Rassenaufständen Hunderte Protestierende umkamen und das Militär für Ruhe sorgte. Dwight D. Eisenhower schickte es 1955, als sich weiße Schulen in den Südstaaten weigerten, schwarze Schüler aufzunehmen.
Dass sich Trump gegen Newsom stellt, hat politische Gründe. Für den Republikaner ist das ultraliberale Kalifornien oberstes Feindbild, Abschiebungen sind ein wichtiges Wahlversprechen, hier will er Stärke zeigen. Newsom hingegen, ein liberaler Demokrat, will voraussichtlich bei der nächsten Wahl gegen Trump antreten, und nutzt nun die Gelegenheit, sich als Konkurrent aufzubauen.
