Es ist ein vor und zurück. Erst hatte das Bezirksgericht von San Francisco die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung unter Donald Trump für rechtswidrig erklärt. US-Präsident Donald Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung. Ein Berufungsgericht setzte die Anordnung von Richter Charles Breyer allerdings schon nach wenigen Stunden wieder außer Kraft.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet nicht, dass es letztendlich Trump Recht geben wird. Er behält das Kommando über die Nationalgarde aber zunächst.
Machtkampf zwischen Gouverneur und Präsident
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiß von Trump in Los Angeles wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung scharf kritisiert. „Das Gericht hat gerade bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Straßen“, schrieb Newsom auf der Plattform X. Trump müsse die „unnötige Militarisierung von Los Angeles“ beenden. Eine Reaktion zum Urteil des Berufungsgerichts gibt es noch nicht.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.
Proteste gegen Migrationspolitik
Vorangegangen waren dem Schritt Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Die Soldaten trafen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.
