Bei einer Durchsuchung im Auftrag der deutschen Bundesanwaltschaft ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Der Beamte ist laut dpa stabil und der Täter festgenommen. Der Vorfall fand am Mittwoch bei einer Durchsuchung im "Reichsbürger"-Milieu statt. Die Beamten hatten laut "tagesschau.de" "die Person zunächst als Zeuge aufgesucht, nun gilt er als Beschuldigter und wurde festgenommen".
Durchsuchungen bei Polizisten und Soldaten
Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten, fanden die Durchsuchungen Mittwochfrüh bei 19 Personen in mehreren deutschen Bundesländern statt. Demnach seien aktive Polizeibeamte und Soldaten unter den Betroffenen. Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Antiterrorrazzia gegen sogenannte Reichsbürger in mehreren deutschen Bundesländern, in Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden, die sich nun in Untersuchungshaft befinden, unter ihnen die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und suspendierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann aus Berlin.
In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen. "Reichsbürger" sind Menschen, die die deutsche Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der deutsche Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
Seit der groß angelegten Antiterrorrazzia gegen sogenannte Reichsbürger im vergangenen Dezember 2022 sucht die deutsche Bundesanwaltschaft nach Hinweisen auf mögliche weitere Beteiligte. Generalbundesanwalt Peter Frank hielt dazu fest: "Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher. Das macht diese Personen aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich." Die Bundesanwaltschaft habe sich deshalb "zu einem robusteren Vorgehen entschlossen".
