Migration, Agrar, HandelDeutsche Ampel-Koalition bewegt sich auf Wien zu

Die neue Ampel-Koalition setzt auf neue Schwerpunkte – viele liegen auch im Interesse von Österreich.

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© AFP
 

Christian Lindner ließ keinen Zweifel. „Deutschland wird weiter Anwalt solider Finanzen bleiben“, sagte er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Noch wird über Personalien in der neuen Regierung nur spekuliert, aber der FDP-Chef gilt gesetzt als neuer Bundesfinanzminister. Insofern kann Österreich beruhigt sein.

Die schwarze Null wird innenpolitisch zwar ein bisschen blasser, aber auch die neue Regierung steht mit Blick auf solide Haushaltspolitik finanzpolitisch auf EU-Ebene ganz an Österreichs Seite. Schon Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU, der die Mitgliedstaaten einer strikten Haushaltspolitik unterwirft, habe in der Coronakrise „Flexibilität“ bewiesen. Ganz so steht es auch im neuen Koalitionsvertrag. Keine Lockerungen – so sieht es auch Österreich.

Noch ein Punkt wird in Wien Gefallen finden: Der Corona-Aufbaufonds „NextGenerationEU“, zum Großteil über Kredite finanziert, sei ein „zeitlich und in der Höhe begrenztes Instrument“, heißt es im Koalitionsvertrag. Kein Einstieg in die dauerhafte Schuldenunion also. Nach Jahren des biederen Verwaltens unter Heiko Maas (SPD) und dem blassen Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch notwendig. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP darf sich auf extrem viel europapolitischen Sachverstand verlassen. Im Verhandlerteam saßen unter anderem Europaabgeordnete wie der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold und die SPD-Parlamentarierin Katarina Barley.

Kommentare (5)
Hildegard11
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Agrar

Familienbetriebe und bio zu fördern und stärken ist nicht nur klüger. Es gehören auch Förderungen für Großbetriebe und Agrarindustrie radikal gekürzt.

zweigerl
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Links überholt

Ziemlich blamabel für Frau Merkel, dass nun ihre offensive Willkommenspolitik von einer linksliberalen Koalition konterkariert wird. Gut, 2021 ist nicht mehr 2015, als die Linken besonders laut Flüchtlinge ins Land klatschten. Man wünscht sich aber nun bald ein Ende der "Ära", bevor Frau Merkel noch mehr Last-MInute-Schäden anrichtet mit ihrer diplomatischen Freundlichkeit. Lukaschenko, den sie gerne anruft und damit Polen und Litauen brüskiert, wird sie jedenfalls vermissen.

RonaldMessics
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@zweigerl

Ja es stimmt, dass Menschen 2015 einige Beklatschten, als sie den deutschsprechenden Raum betraten. Eigentlich bin ich persönlich stolz, dass Menschen die Art wie wir leben, wirtschaften, sozial denken, Religionsfreiheit ausüben als Zielgebiet aussuchen, denn wer nur ein bisschen im Hirn hat, würde nicht nach Weißrussland fliehen.
Aber es gibt auch andere eindeutige Fakten für Migration und Asylrecht:
Wer auch immer flieht, es handelt sich um MENSCHEN wie sie und ich. Menschen, die ihr letztes bisschen an Heimat aufgeben, um ein neues Leben zu beginnen. Frage an sie als Schlauberger, was war den das Ziel der Europäer als sie in Massen nach Nordamerika geflohen sind?? Europa, ein Land mit viel Kriegen, mit viel Elend, mitten in der Transformation. Viele hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und wer litt am meisten??? Die Natives in Nordamerika. Der große Unterschied war, die fliehenden Europäer rotteten fast die Natives aus. Diese von, die nach Europa kommen sind bei weiten nicht so aggressiv.
Ob ihnen diese Fakten gefallen, ist mir völlig egal, da Fakten nicht Meinung sind.

selbstdenkerX
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@RonaldMessics: "bei weitem nicht so aggressiv"???

Das wird sich leider noch zeigen.
Deren Ideologie (pardon: Religion) sagt da etwas ganz anderes;
nämlich, wie "Ungläubige" im allgemeinen und im "heiligen Krieg" im besonderen zu behandeln sind ,,,

RonaldMessics
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@selbstdenkerX

Bitte lernen sie Geschichte. Vergleichen sie die Aggression der Einwanderer der Europäer in Nordamerika. Tun sie dies Mal, und dann vergleichen sie die Einwanderer, die versuchen mit Pflastersteinen, das hätte der mit Pistolen und Gewehr bewaffnete Einwanderer aus Europa in Nordamerika nachweislich nicht gemacht, der hat die Natives erschossen, die Grenzen zu passieren.
Und Religion. Ich bin in allen Richtungen ein Ungläubiger. Trotzdem habe ich keine Angst, und außerdem einen Eid auf die Verfassung abgelegt, und mich auch bereit erklärt, diese zu verteidigen. Wenn sie gegen diesen Part in der Verfassung sind, dann möchte ich gerne wissen, was sie gelernt haben.