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AuftaktNeuer US-Kongress tritt zusammen

Mehrheitsverhältnisse noch nicht völlig geklärt: Am Dienstag folgt die Entscheidung über die zwei Senatoren-Sitze in Georgia.

© APA/AFP
 

Nach den US-Wahlen im November kommen am Sonntag der Senat und das neu gewählte Repräsentantenhaus zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Im Repräsentantenhaus steht dabei auch die Wahl für den einflussreichen Spitzenposten in der Kammer an: Die bisherige demokratische Vorsitzende, Nancy Pelosi, stellt sich zur Wiederwahl. Die Mehrheit im Senat hängt vom Ausgang zweier Stichwahlen am Dienstag in Georgia ab.

Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war im November war auch das Repräsentantenhaus neu gewählt worden, etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen ebenfalls zur Abstimmung. Im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten ihre Mehrheit bei der Wahl verteidigt, wenn auch nur knapp. Im Senat entscheidet sich bei Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer hat. Offen ist, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten und dem künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden so bei Vorhaben Steine in den Weg legen können oder ob die Demokraten auch die zweite Kongresskammer erobern.

Biden hatte die Präsidentschaftswahl klar gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Er soll am 20. Jänner vereidigt werden. Trump weigert sich bisher, seine Niederlage einzugestehen und spricht von Wahlbetrug.

Pelosi hatte ihre Partei bereits in den vergangenen zwei Jahren als Vorsitzende des Repräsentantenhauses durch die zweite Hälfte von Trumps Amtszeit gesteuert - als politisch mächtigste Frau Amerikas und als wichtigste Gegenspielerin des Republikaners. Von 2007 bis 2011 war sie schon einmal Vorsitzende der Kongresskammer gewesen. Damals rückte sie als erste Frau in der Geschichte des Landes auf den Posten. Die inzwischen 80-Jährige hat signalisiert, dass dies ihre letzte Amtszeit an der Spitze des Repräsentantenhauses werden dürfte.

Nachdem die Demokraten bei der Wahl im November unerwartet viele Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner abgeben mussten, ist die Mehrheit der Partei in der Kammer denkbar knapp geworden. Sie schrumpfte auf aktuell 222 von 435 Sitzen - mindestens 218 Stimmen sind bei Abstimmungen für eine einfache Mehrheit nötig. Das macht auch die Vorsitzendenwahl für Pelosi zu einer Herausforderung: Sie kann sich nicht viele Abweichler erlauben. Außerdem ist sie darauf angewiesen, dass möglichst keine Abgeordneten aus den eigenen Reihen bei dem Votum fehlen, etwa krankheitsbedingt. Wegen veränderter Abstimmungsregeln angesichts der Corona-Pandemie dürfte sich das Votum zum Spitzenposten der Kammer länger als üblich hinziehen.

Die vergangene Legislaturperiode des Kongresses war besonders turbulent. Sie begann vor zwei Jahren inmitten des längsten "Shutdowns" der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte. Später folgte ein aufsehenerregendes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wegen Machtmissbrauches, an dessen Ende Trump vom Senat freigesprochen wurde. Im Frühjahr verabschiedete der Kongress angesichts der Corona-Pandemie dann das größte Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. Und kurz vor Schluss überstimmten beide Kongresskammern erstmals ein Veto Trumps - eine herbe Niederlage für den Präsidenten kurz vor dem Ende seiner Amtszeit.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg über Trump bestätigt. Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA steht noch die Zertifizierung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress an. Am Mittwoch kommen das neue Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Republikaner aus beiden Kammern haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Angeführt werden sie dabei vom texanischen Senator und Ex-Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz. Mit ihren Einsprüchen können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Die Störaktion dürfte den Ablauf jedoch lediglich in die Länge ziehen.

Kommentare (1)
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TrailandError
1
13
Lesenswert?

Ich hoffe

inständig das die Demokraten die restlichen 2 Sitze erringen!!! Die paar republikanischen Senatoren sind ja erschreckend undemokratisch und versteigen sich in tiefe Abgründe....