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Bis Montag Demokraten stellen Trump ein Ultimatum

Eigentlich müsste Joe Biden mit seinem Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung erhalten. Doch bisher ist nichts dergleichen möglich. 

President-elect Biden holds talks with state governors
Der gewählte Präsident Joe Biden nennt Donald Trumps Verhalten "beschämend" © AFP
 

Eigentlich müssten Joe Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung erhalten. Doch bisher ist nichts dergleichen möglich. 

Den US-Demokraten reicht das Verhalten von Noch-US-Präsident Donald Trump. Nun forderten mehrere demokratische US-Abgeordnete  in einem Brief eine Stellungnahme von der Chefin der zuständigen Behörde GSA, die die Übergabe der Amtsgeschäfte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden bisher verweigert. Sie stellten ein Ultimatum bis Montag.

Gespräch gefordert

„Ihr Vorgehen, das zu einer Blockade des gesetzlich vorgeschriebenen Übergangs führt, hat schwerwiegende Folgen“, schrieben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus an die von Trump ernannte Behördenleiterin Emily Murphy. Sie forderten ein Gespräch mit Murphy bis Montag. Eine Vorladung zu einer öffentlichen Anhörung schlossen sie nicht aus. In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel.

Die Übergangszeit von der Wahl bis zur Vereidigung beträgt mehr als zwei Monate. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlmänner hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Er soll am 20. Jänner vereidigt werden. Trump, der das Ergebnis nicht anerkennt, kommt bisher auf 232 Wahlleute.

"Untergraben Machtübergabe"

Das Gesetz zur Übergabe der Amtsgeschäfte räumt der GSA eine wichtige Rolle ein. Murphy muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die „offensichtlich erfolgreichen Kandidaten“ für das Präsidenten- und das Vize-Amt sind. Erst mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalakt angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden. Murphy erkennt wie Trump Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris bisher nicht als Wahlsieger an.

Mit ihrem Vorgehen untergrabe sie eine geordnete Machtübergabe und beeinträchtige die Fähigkeit der neuen Regierung, auf die CoV-Pandemie zu reagieren und die schweren wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, heißt es in dem Brief. „Wir waren äußerst geduldig, aber wir können nicht länger warten.“ Es sei Murphys Verantwortung, den Übergang einzuleiten.

Jetzt wird auch Biden zornig

Biden kritisierte Trump erneut scharf dafür, den Ausgang der Wahl nicht anzuerkennen und eine Übergabe der Amtsgeschäfte zu blockieren. Biden verurteilte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Wilmington eine „unglaubliche Verantwortungslosigkeit“ des Republikaners. Trump sende „unglaublich schädliche Botschaften an die Welt, wie Demokratie funktioniert“. Trumps Verhalten sei „empörend“, sagte Biden weiter: „Es ist schwer zu verstehen, wie dieser Mann denkt.“

Biden hatte Trumps Vorgehen bereits zuvor als „beschämend“ bezeichnet, verschärfte nun aber den Ton. Auf Nachfrage schloss der US-Demokrat nicht aus, die Regierung mit juridischen Mitteln zu einer Zusammenarbeit mit seinem Übergangsteam zu zwingen. Das sei aber derzeit nicht geplant, weil es zu zeitaufwendig sei.

Biden hat Trump vor allem wegen der Pandemie zur raschen Zusammenarbeit gedrängt. Er warnte, dass ohne Kooperation noch „mehr Menschen“ sterben könnten, etwa wegen Verzögerungen bei der Auslieferung eines künftigen Impfstoffes.

Kommentare (7)
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Hako2020
2
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Die

Politiker Amerikas erinnern stark an die Staatsduma Russlands.
Einer älter als der andere.

redniwo
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sischt zeit manda

ich meine, die welt hätte verständnis dafür, wenn jetzt die armee der usa ihre machte benutzte und für demokratische ordnung sorgte!

HASENADI
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redniwo

Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte, ist...der Präsident! Durchaus vorstellbar, dass der Hirnkranke die Armee auf die demokratischen Betrüger hetzen wollte. Die Militärs müssten Befehlsverweigerung betreiben, um diesen Wahnsinn zu unterbinden...

redniwo
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ja sicher

natürlich ist trump dzt der oberbefehlshaber. aber wie uns die geschichte zeigt, gab es immer wieder , selten genug erfolgreich leider, ein vernünftiges eingreifen militärischer gewalt. sehr sehr riskant. abet manchmal hilft eine riskante operation gegen gehirntumor.

HASENADI
1
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Genau, redniwo, sehr riskant,

wir können aber noch auf die Kraft der demokratisch legitimierten Institutionen in Amerika vertrauen, obwohl das System derzeit bis zum Anschlag ausgereizt wird, ein psychisch Kranker schafft das... für uns glaube ich nicht nachvollziehbar, was dort abgeht, die Drohung steht im Raum, dass alles von dort drüben irgendwann zu uns überschwappt. Der reinste Horror!

SoundofThunder
2
9
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😏

Die Murpy wird sich schon mal beim AMS ankündigen dürfen.

HASENADI
3
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Endlich klare Kante zeigen!

Mit Hinweisen auf die demokratischen Gepflogenheiten ist diesen schlechten Verlierern nicht beizukommen. Denen muss man mit dem Stellwagen ins Gesicht fahren!