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Kleinstaaterei 2.0? Die EU ringt in der Krise mit sich selbst

Im Strudel der Corona-Krise versucht jeder Staat, seine eigenen Bürger so gut wie möglich zu schützen.

© AP
 

An Treueschwüren und Solidaritätsadressen fehlt es nicht. "Wir müssen zusammenarbeiten", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel schon vorige Woche nach dem ersten Videogipfel der EU-Staaten zur Coronakrise. Alle stünden hinter der Botschaft: "Wir betonen die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Linie und enger Abstimmung mit der EU-Kommission." Dann stand jeder der 27 Staats- und Regierungschefs von seinem Bildschirm auf und machte wieder seins.

Geschlossene Grenzen, Personenkontrollen, Reiseverbote, Lieferverbote - alles einseitig verkündet, oft zum Ärger der Nachbarn: Wenige Wochen nach Ausbruch der Covid-19-Epidemie scheint wenig übrig vom Geist der EU, wie wir sie kannten. Der Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten - freie Bewegung für Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital - ist vorerst ebenso ausgehebelt wie der Schengenraum ohne Grenzkontrollen. Statt der beteuerten Gemeinsamkeit herrscht für den Moment eine Art Kleinstaaterei 2.0. Ob es nach dem Videogipfel an diesem Dienstagabend besser wird, ist mehr als fraglich.

Hilflos

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt sich in der Krise zwar tatkräftig, wirkt aber bei der Koordinierung doch eher hilflos. Ihre Initiativen räumen im Grunde nur dort hinterher, wo die Hauptstädte bereits Fakten geschaffen - und den europäischen Geist untergraben haben. Beispiel waren die hektischen Versuche übers Wochenende, eine gemeinsame Linie bei den Grenzkontrollen innerhalb der EU zu finden.

Von der Leyen hatte am Freitag Leitlinien dazu angekündigt. Aber bis die am Montag vorlagen, war unter anderen Deutschland schon vorgeprescht. Innenminister Horst Seehofer sagte dazu, er habe lange auf eine einvernehmliche europäische Lösung gehofft. Aber in einer Krise könne man irgendwann nicht mehr abwarten. "Schuldig macht sich nur, wer nicht handelt", sagte er. EU? Nicht, wenn es drauf ankommt.

Länder machen Grenzen dicht

Etliche Länder haben Grenzen dicht gemacht, lassen nur noch Landsleute und Lastwagen herein. Doch der Güterverkehr staut sich vielerorts, weil die Grenzschützer mit Kontrollen nicht nachkommen. In von der Leyens Leitlinien lautet deshalb eine zentrale Forderung, vor Kontrollstellen zumindest eine gesonderte Fahrspur für Lastzüge auszuweisen, um den Waren-Nachschub im Binnenmarkt nicht zu behindern.

Um die Binnengrenzen einigermaßen durchlässig zu halten, so jedenfalls die Begründung, schottet sich die EU nach außen ab: Einreisen sollen für mindestens 30 Tage auf ein Minimum beschränkt werden. Das sei in enger Abstimmung in der EU vereinbart worden, versicherte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montagabend und setzte die Regel dann Dienstagmittag schon mal in Kraft. Dabei sollte der EU-Videogipfel sie doch erst am Dienstagabend absegnen.

Fehlende Kompetenzen

Im Kampf gegen den Gesundheitsnotstand hat die EU kaum Kompetenzen. Einen Hebel aber hat sie in der Hand: die gemeinsame Beschaffung medizinisch wichtiger Güter wie Schutzmasken, Anzüge, Tests und Beatmungsgeräte. Die hat die EU-Kommission angeleiert: Über Ausschreibungen für Großaufträge soll nun genügend Ausrüstung für alle beschafft und verteilt werden. Auch das ging einigen aber nicht schnell genug.

Deutschland und auch Frankreich schürten Anfang März bei EU-Partnern viel Bitterkeit mit der Entscheidung, den Export medizinischer Schutzausrüstung wie Atemmasken, Handschuhen und Schutzanzügen scharf zu begrenzen. Erst nach "intensiven Diskussionen", wie EU-Kommissar Thierry Breton twitterte, erlaubten Berlin am Wochenende wieder Lieferungen an das schwer gebeutelte Italien. "Solidarität ist der einzige Weg, diese Krise zu meistern, die keine Grenzen kennt", schrieb Breton.

"Whatever it takes"

Das beteuern die EU-Staaten auch im Kampf gegen die schwindelerregenden wirtschaftlichen Folgen der Epidemie. Ähnlich wie in der Finanzkrise holen sie die "Bazooka": "whatever it takes", was immer nötig sei, werde gemeinsam getan werden, um Unternehmen und Bürgern in der Not zu helfen, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno nach Beratungen aller EU-Finanzminister am Montagabend. Wirklich alles? Und wirklich gemeinsam?

Die von den Ministern präsentierten Maßnahmen waren vor allem eine Liste der von den Hauptstädten einseitig verkündeten Hilfs- und Rettungsprogramme und der Vorschläge der EU-Kommission. Ob und wie zum Beispiel der Eurorettungsschirm ESM eingesetzt wird, blieb vage. Das seit Jahren erwogene Eurozonenbudget gibt es nicht. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus", ätzte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold nach der Sitzung der Finanzminister. "Entschlossene Rhetorik und die Addition nationaler Maßnahmen werden nicht reichen, um die Eurozone aus dieser Krise zu führen."

Die Zeit für nationale Alleingänge ist vorbei, findet Giegold. Und die EU-Freunde der EuropaUnion sind sich sicher: "Zweifelsohne wird man aus dieser Erfahrung lernen, dass ein europäisch abgestimmtes Vorgehen besser ist als ein Flickenteppich an nationalen Aktionen und Maßnahmen." Ob das bald alle im Bund der 27 so sehen, wird sich weisen.

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