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MigrationspolitikGriechischer Premier: EU-Flüchtlingspakt mit Türkei tot

Schuld sei Ankara, das entschieden habe, "komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen". Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser "aktiv" bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen.

© AP
 

Für den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ist der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hinfällig. "Lassen Sie uns nun ehrlich sein, im Moment ist die Vereinbarung tot", sagte Mitsotakis am Freitag dem US-Nachrichtensender CNN. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, "komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen".

Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser "aktiv" bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen. Auch wenn in der Türkei fast vier Millionen Flüchtlinge lebten, werde sich Europa nicht von der Türkei erpressen lassen, bekräftigte Mitsotakis. "Wir haben jedes Recht, unsere souveränen Grenzen zu schützen." Die griechischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit der Öffnung der türkischen Grenze knapp 39.000 Menschen daran gehindert, die griechische Grenze zu passieren. Ankara spricht von drei Mal höheren Zahlen.

Menschen im Niemandsland: Verzweiflung an der Grenze

Eine Mehrheit der Österreicher würde die Aufnahme von an der griechischen Grenze gestrandeten Flüchtlingen derzeit ablehnen.

(c) AP (Emrah Gurel)

Dafür sprechen sich nur Wähler von Grünen und NEOS aus. SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner plädierte indessen erstmals zaghaft für die Aufnahme von Kindern in Österreich.

(c) AP (Emrah Gurel)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Regierung zuletzt aufgefordert, sich einer "Koalition der Willigen" anzuschließen und angesichts der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze insbesondere Frauen und Kinder aufzunehmen.

(c) AP (Felipe Dana)

Die ÖVP lehnte das innerhalb der türkis-grünen Koalition aber bisher klar ab.

(c) AP (Felipe Dana)

Bei der Mehrheit der Österreicher stößt die harte Haltung der Kanzlerpartei auf Zustimmung. Der Umfrage (500 Befragte) zufolge sind 61 Prozent dagegen, dass Österreich mit anderen EU-Ländern Flüchtlinge aufnimmt, um die Situation an der griechischen Grenze zu entlasten.

(c) AP (Darko Bandic)

SP-Chefin Rendi-Wagner plädierte am Samstag nach längerem Zögern erstmals für die Aufnahme von Kindern in Österreich aus: "Einzelhilfe für Menschen in Not, insbesondere Kinder und unbegleitete Minderjährige, muss auch in Österreich möglich sein".

(c) AP (Darko Bandic)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag eine Initiative angekündigt, um gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu gewährleisten.

(c) AP (Giannis Papanikos)

Die NEOS wollen bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Österreich aufzunehmen. "Es ist eine einmalige Aktion, um die Schande Europas in Moria zu lösen", so Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in der "Kleinen Zeitung".

(c) AP (Darko Bandic)
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(c) AP (Michael Varaklas)
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Strittiges Abkommen

Die Türkei habe laut Flüchtlingspakt die Verpflichtung, illegale Schleuser zurückzuhalten und die Menschen daran zu hindern, illegal nach Griechenland zu kommen. "Aber die Türkei macht genau das Gegenteil. Sie hat die Menschen systematisch bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu kommen, sowohl an Land als auch auf See", so Mitsotakis.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Erpressungsversuche

Vergangene Woche hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprachen von "Erpressungsversuchen", denen die EU nicht nachgeben dürfe. Wie eine Sprecherin der deutschen Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag mit Erdogan. Dabei sei es auch um die Lage an der türkisch-griechischen Grenze gegangen.

Zudem hätten die beiden sich über die Ergebnisse des Treffens zwischen Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau ausgetauscht und darüber gesprochen, "wie den Menschen in Idlib schnellstmöglich geholfen werden kann", sagte die Sprecherin in Berlin. Putin, der den syrischen Machthaber Bashar al-Assad auch militärisch unterstützt, hatte sich mit Erdogan, der wiederum islamistische Milizen in Syrien im Kampf gegen Assad unterstützt, auf eine Feuerpause in Idlib geeinigt.

Termin in Brüssel

Erdogan reist am Montag nach Brüssel. Ein zentrales Thema der Reise auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel sei die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze, berichtete die "Welt" am Samstag unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel. Die türkische Präsidentschaft erklärte, dass Erdogan nach Belgien reise, nannte aber keine Details. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigte das Treffen auf Anfrage Samstag früh zunächst nicht.

Gegenstand der Beratungen sind laut "Welt" auch eine Modernisierung der Zollunion zwischen Ankara und Brüssel, Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, neue Flüchtlingshilfen für die Türkei sowie eine finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau vor allem im Norden Syriens sein. Gleichzeitig soll über eine reibungslosere Rücknahme von illegal eingereisten Migranten aus Griechenland durch die Türkei gesprochen werden sowie über Grenzkontrollen durch die türkischen Behörden und über gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen islamistische Terroristen in Syrien.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

mapem
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2015 hat man einem hinterfotzigen Fuchs Hühner zum Aufpassen anvertraut und ihm gleich Kohle ohne Ende nachgeschüttet.

Damals haben Merkel und noch ein paar andere letzte Behirnte und Beherzte in Europa gemeint, dass wir´s selbst schaffen könnten, wenn wir alle zusammenstehen und Solidarität zeigen würden. Alleine, wenn wir solche Lager, die es heute in der Türkei gibt – schon gleich auf EU-Territorium errichtet hätten, hätten wir uns:
a) haufenweise Geld erspart …
b) den Betroffenen in den Lagern würde es besser gehen …
c) uns würde es heute besser gehen …
d) und der Ankara-Adi könnte uns den Patschen aufblasen …

Aber, wer wollte denn das damals nicht, liebe Leute? … Sämtliche Nationalen und Rechten überall – die Orbans, die Kickls, die Straches und Hofers usw. usf. … UND NICHT VERGESSEN: ein gewisser “heiliger” Christlich-Sozialer”, namens Sebastian Kurz …

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mapem
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… und bei der Gelegenheit:

mit Grausen fürchte ich schon diesen Tag, wenn Merkel abtreten wird und was nach ihr dann kommt.
Dann – wenn sie nicht mehr da sein wird, wird man erst die volle und gewichtige Rolle erkennen, die sie während ihrer Amtszeit in Deutschland – aber auch in der gesamten EU – gespielt hat – und dass sie eine der letzten Bastionen in Europa war, wo Begriffe wie “christlich-sozial”, Empathie, Solidarität und Nächstenliebe in einem Werte-Kanon nicht nur bloße Makulatur waren, sondern Ziele, die man stets anstreben muss.

Nein – die CDU ist absolut nicht meine politische Heimat – und Merkel war und ist fehlbar – aber Merkel ist auch eine Mensch, der aus dem Selbstverständnis des Humanismus heraus wenigstens versucht, dessen Werte bestmöglich anzustreben.
Als sie damals “Wir schaffen das” gesagt hat, hat sie einen Fehler gemacht – aber nicht, dass sie es gesagt hat, sondern weil ihr Europa gezeigt hat, dass es kein WIR gibt, sondern nur lauter ICHs …

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BernddasBrot
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Sahra Wagenknecht

hat in einem youtube Aufruf hingewiesen , Erdogan sei ein Kriegstreiber , der dieses Elend mit verursache und andererseits sich als Humanitätsheuchler darstelle , in dem er Flüchtlinge an die Grenze transportieren lasse. 4 Milliarden bekommt er jährlich , trotzdem gibt es für jene keine sozialen Zuwendungen in der Türkei . Was mit den EU Geldern passiere , lasse er auch nicht kontrollieren.....

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mapem
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Ich denke, so komplex und schwierig die Flüchtlingssituation gegenwärtig auch ist,

es ist nun wohl auch höchst an der Zeit, eine drohende Corona-Pandemie hier miteinzubeziehen.

Wo ist eigentlich die UNO, die mit diesem Türken-Idi endlich mal Tacheles sprechen sollte? Dieser Wahnsinnige jagt Abertausende los - und zugleich wird der gesamte Globus täglich mehr und mehr von Corona zu einem apokalyptischen Abgrund hingeführt. Und wo sind Putin und Trump – die angeblich so tollen Macker? Den Wahnsinnigen in Ankara müsste man umgehend unter Hausarrest stellen – zusammen mit Assad in Syrien.

Vorsicht, Herrschaften! … Es ist ganz offensichtlich: ein Menschenleben hat überhaupt keinen Wert und keine Bedeutung mehr … warum wählt ihr sowas?

Und jetzt möchte ich endlich mal was von der UNO hören … was ist da los?!

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tomtitan
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Eigentlich war das Abkommen eine Totgeburt die einzig und allein die Unfähigkeit,

Untätigkeit und Schwäche der EU bestätigt.

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zeus9020
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AUFKÜNDIGUNG & VISAPFLICHT für bzw mit Türkei

Wann werden endlich die EU-Verhandlungen und in weiterer Folge konsequent sämtliche Zahlungen an die Türkei abgebrochen.
So lang dieses Land, Ergodan und mittelbar auch seine ihn wählende und bejubelnde Bevölkerung ständig der EU Schaden und Probleme zufügen, haben diese alle in einem zivilisierten Europa nichts verloren!

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ernesto0815
8
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Die Türkei

Ist ein wichtiger Handelspartner und nur das zählt

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Pelikan22
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Wie kommen Sie auf "Partner"?

Die gesamte türkische Politik ist auf Lug und Trug aufgebaut. Die Türkei war und ist niemals demokratisch! Waren es zuerst Militärdiktaturen haben sich seit Jahren Parteidiktaturen etabliert. Unter dem Motto: "Alles was meinem Machterhalt nützt, ist gut" hat Erdogan skrupellos das Volk missbraucht und mehrere Studentendemos brutal niedergeknüppelt. Mehrere meiner türkischen Freunde wurden am Taxim-Platz von der Polizei ermordet. Wenn allerdings die Wirtschaft einbricht, das ist es aus mit dem Streben nach einem osmanischen Reich. Das Hemd ist nämlich auch den Türken näher als der Rock. In Wahrheit sind Erdogan und seine Regierung "Faschisten" die mit brutaler Gewalt herrschen!

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Geerdeter Steirer
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@ernesto0815, dies kann aber wahrlich nur Satire sein, gell !

;-) ..............

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picciona1
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lassen sie uns nun ehrlich sein

naja die eu hat die milliarden wie vereinbart bis ende 2019! nicht vollständig ausbezahlt. und griechenland hat von der möglichkeit die migranten zurüchzuschicken nicht sehr oft gebrauch gemacht, stattdessen hilfe von der eu gefordert.
ansonsten 2015 reloaded.
500 kinder aufnehmen, menschlichkeit!, werte!!, wir sind ein reiches land... genauso hat es 2015 auch angefangen.

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tomtitan
2
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"... wir sind ein reiches land... " - das war einmal - schauen sie sich doch die Staatsverschuldung an, das Heer von Arbeitslosen

und über eine Million von Österreichern sind arm oder armutsgefährdet!

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Popelpeter
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Und darum

eifrigst an einem effizientem Grenzschutz arbeiten,sodaß man im Fall der Fälle nicht mehr von ErdOgan abhängig ist!

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