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MigrationspolitikLänder-Grüne unterstützen Koglers Position zu Flüchtlingen

Wie ein APA-Rundruf zeigte, stellen sich die Länder in Flüchtlingsfragen hinter die Position von Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler: Man ist für die Aufnahme, akzeptiert aber, sich beim Koalitionspartner vorerst nicht durchsetzen zu können.

© APA
 

Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern scheint bei den Grünen auch bei konfliktträchtigen Punkten der Koalition mit der ÖVP zu funktionieren. Wie ein APA-Rundruf zeigte, stellen sich die Länder in Flüchtlingsfragen hinter die Position von Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler: Man ist für die Aufnahme, akzeptiert aber, sich beim Koalitionspartner vorerst nicht durchsetzen zu können.

So betonte die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, dass sie der gleichen Meinung wie Kogler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei: "Man sollte jetzt tatsächlich rasche Hilfe leisten, Kinder und Frauen rausholen. Dass wir hier auf allen Ebenen noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, ist unbestritten." Auch bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will sie das tun.

Klar für Aufnahme

Regina Petrik, Landessprecherin der burgenländischen Grünen, sprach sich auf APA-Anfrage klar für eine Aufnahme auch im Burgenland aus. Die Kapazitäten seien vorhanden. Mit dem Koalitionspartner auf Bundesebene gebe es hier Differenzen, über die diskutiert werde. Dass die ÖVP in dem Punkt anderer Meinung ist, sei ja grundsätzlich bekannt - das habe man schon vor den Koalitionsverhandlungen gewusst, hieß es vonseiten der burgenländischen Grünen.

"Flagge zeigen"

Helga Krismer, Landessprecherin in Niederösterreich, geht mit dem türkisen Standpunkt ebenfalls nicht konform. "Österreich forderte immer Aufteilung von Vertriebenen ein. Dann muss man jetzt Flagge zeigen", betonte sie. Eine Solidarität mit Griechenland sei längst überfällig. Zudem müsse die EU mit der Türkei verhandeln, der Deal brauche weitere Milliarden Euro. "Die Vertriebenen wollen endlich Frieden und nach Hause und nicht nach Europa. Ich erwarte mir eine Aufstockung der Mittel auch von den Ländern für Hilfe vor Ort."

Frauen, Kinder und Kranke

Die steirische Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl sagte: "Für uns ist klar: Wenn es die EU und Griechenland nicht schaffen, das Leid für die Menschen auf den Inseln zu lindern, müssen wir etwas für Frauen, Kinder und Kranke tun. Man muss überlegen, diese Gruppe zu evakuieren, um sie überleben zu lassen. Die Union muss für menschenwürdige Bedingungen sorgen." Zum Standpunkt der ÖVP meinte sie: "Dass es hier deutliche Auffassungsunterschiede gibt, ist klar ersichtlich, wird aber unsere Haltung nicht ändern."

Salzburgs LHStv. Heinrich Schellhorn verschonte die ÖVP in seiner Stellungnahme an die APA mit Kritik, auch wenn er die Aufnahme von Flüchtlingen befürwortet. "Ich habe im Herbst 2018 in der Konferenz der LandesflüchtlingsreferentInnen vorgeschlagen, dass sich Österreich wieder an Resettlement-Programmen beteiligt, und dieser Vorschlag wurde von allen Ländern außer Niederösterreich unterstützt. Eine solche Beteiligung würde die Ziele der humanitären Hilfe und eines geordneten Umgangs mit Asyl und Migration in Einklang bringen."

Gibt Kapazitäten

Oberösterreichs Integrationslandesrat Stefan Kaineder "verlässt sich" darauf, dass die türkis-grüne Bundesregierung an einer humanitären Lösung für die syrischen Flüchtlinge in Griechenland arbeitet. Wenn sich allerdings "an der prekären Situation vor allem für Kinder und Frauen in den griechischen Lagern nichts ändert, hat Oberösterreich Kapazitäten, 900 Flüchtlinge in leer stehenden Unterkünften aufzunehmen".

Dass man sich vorerst auf die Hilfe vor Ort konzentrieren soll, sagte die Kärntner Grünen-Sprecherin Olga Voglauer: "Alleingänge sind derzeit also kein Thema, aber sollte man vor der Frage stehen, wie teilt man Menschen auf, die vor den Toren Europas Schutz suchen, dann wird es auch auf die Bundesländer ankommen."

Die grüne Tiroler Soziallandesrätin Gabriele Fischer wollte sich nicht dazu äußern, ob die Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen die Koalitionsarbeit im Bund belastet. Hier brauche es "keine Zurufe aus Tirol", meinte sie. In der Koalition zwischen ÖVP und Grüne in Tirol gebe es diesbezüglich jedenfalls keine Differenzen. "Wenn die Verantwortung Tirols gefragt ist, können wir mit Hilfe der Tiroler Sozialen Dienste flexibel, schnell und menschlich reagieren", sagte sie.

Knapp fiel die Antwort der Vorarlberger Grünen aus. "Die Koordination liegt bei der Bundesregierung und ist bei Werner Kogler in den besten Händen", ließ Landessprecher Johannes Rauch die APA wissen.

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Danke für Ihr Verständnis.

BernddasBrot
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Der Sultan kassiert eine Menge Geld von der EU ,

trotzdem gibt es in der Türkei keine sozialen Hilfeleistungen für diese Leute. Erdogan bringt die Menschen an die Grenze unter Vortäuschen falscher Tatsachen . Er täuscht alle und finanziert gleichzeitig die Terror Szene . Nicht nur die Grünen auch Frau AKK in Deutschland haben das z.b. nicht erkannt....immerhin ist die Verteidigungsminister. ...

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Isolde9
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herziges Bekenntnis ...

Wir sind eh alle für Flüchtlingsaufnahme beteuern die Grünen … aber leider, geht nix … und auch wenn Frauen und Kinder in elendigen Zustände leben müssen … kann man halt nix machen, weil die ÖVP... eh wissen … liebe Grüne: ihr sitzts mit im Boot … ihr seids in der Regierung MITVERANTWORTLICH für das was da an der griechisch-türkischen Grenze passiert … aber scheinbar zählen heute für euch die Menschenrechte und das Recht auf Asyl auch nix mehr … echt un(glaub)würdig ...

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ichbindermeinung
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Österr. nimmt doch eh konstant so viele asylansuchende Menschen auf

einfach mal zum besseren Verständnis u. der Transparenz wegen veröffentlichen wie viele Personen dzt. in Ö absolut mit einem pos. Asylbescheid leben bzw. auf 1.0 Mio. Einwohner und dazu die Vergleichszahlen der restl. 26 EU-Länder - bei bmi gv at - asylwesen - statistiken kann man nachlesen wie viele Personen Monat für Monat einen Asylantrag bei den Österr. stellen

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Eagle67
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Aufnehmen, Flagge zeigen und persönlich dafür haften und zahlen!

Es ist ja so rührend, dass sich die Grünen vom HBP abwärts bis zur letzten Ortstruppe alle einig sind, Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt im Schlaraffenland Österreich aufnehmen zu wollen. Natürlich nur Frauen und Kinder (dass diese das Recht auf Familiennachzug haben und dann die Zahlen um ein X-faches zu multiplizieren wären, sagen sie natürlich nicht dazu!).

Für die 110.000 (ein Stadt wie Klagenfurt), die seit 2015 einen positiven Asylbescheid erhalten haben, hat der österreichische Steuerzahler ja nur lapidare 2.000 Millionen Euro (nur für die Unterbringung und Versorgung) hingeblättert.

Deshalb schlage ich vor, dass alle, die sich so vollmundig für eine Aufnahme von Migranten aussprechen, mit einer Bürgschaft für diese haften, sie mit ihrem privaten Geld alimentieren und in ihrem eigenen Haus aufnehmen!

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Mein Graz
20
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@Eagle67

Und wieder einmal die Frage, woher einer mit solcher Gewissheit behaupten kann, dass das "Wirtschaftsflüchtlinge" sind.
Haben die das auf die Stirn tätowiert?

Und hör endlich mit dem Blödsinn auf, dass diejenigen, die sich für die Hilfe von Hilfsbedürftigen aussprechen, diese aufnehmen sollen. Das zeigt nämlich nur, wie weit Rechts du stehst - denn "christlich" ist was anderes!

Stimmung gegen Flüchtlinge machen - das ist es, was du und deinesgleichen könnt. Gib doch einfach zu, dass du keine Ausländer magst, das wäre ehrlich.

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unterhundert
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Ja Ja, eagle,

haben doch junge Männer an der Türkisch - griechischen Grenze zugegeben, dass sie nach Österreich oder Deutschland wollen,eben eil man da mehr Geld verdienen kann. Wenn man nicht durchkommt, fahren wir wieder zu unseren alten Arbeitsplätzen nach Istanbul zurück. Soviel zu einem Interview mit einem Flüchtling an der Grenze.

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Pelikan22
0
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Manche sind halt noch naiv ...

und glauben das, was Idealisten ihnen vorgaukeln. Doch manchmal machen ihnen diese Leute selber einen Strich durch ihre Rechnung! Übrigens: Einer geht mir heute ab: Somebody. Du wirst doch nicht etwa krank sein? Du fehlst mir, deshalb baldige Besserung, auf allen Linien!

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Eagle67
4
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Viele Österreicher glauben den "Flüchtlings-Schmäh" einfach nicht mehr!

Denn fünf Jahre lang konnten wir uns alle ein Bild davon machen, was die Mainstream-Medien und die Politik uns vorgegaukelt haben und WER tatsächlich zu uns gekommen ist!

Diese Mal lassen wir uns nicht mehr täuschen!

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Mein Graz
13
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@Eagle67

Und wieder dieses ominöse "wir"...

Du kannst dir überhaupt kein Bild machen, denn
1. ist der große Flüglingsstrom noch gar keine 5 Jahre her. Die Anzahl stieg kontinuierlich ab Mai und nahm ihren Höhepunkt im Oktober. Wir haben jetzt aber erst März.
2. dauern Asylverfahren bis zu mehrere Jahre, und während des Verfahrens darf nicht gearbeitet werden. Also kannst du nicht wissen, "wer" da gekommen ist.
3. Solltest du auf die Kriminalität anspielen - Österreich ist an der Kriminalitätsrate bei Asylwerbern auch nicht unschuldig. Sperre verschiedene Ethnien über einen längeren Zeitraum zusammen, verbiete ihnen, eine sinnvollen Tätigkeit nachzugehen und gib ihnen nur ein kleines Taschengeld - was glaubst du denn, was das aus Menschen macht?

Also quatsch hier keinen Blödsinn sondern halte dich an (belegbare) Tatsachen.

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Eagle67
3
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Ihre Unwissenheit, Ignoranz und Blindheit ist schon bemerkenswert!

Gerne will ich Ihnen (mit belegbaren Tatsachen) helfen, die aktuelle Lage an der griechisch-türkischen Grenze vielleicht doch etwas klarer zu verstehen, und Ihnen vor Augen führen, WER die angeblichen "Flüchtlinge" sind, die unsere EU-Außengrenze überrennen wollen!

"Wie die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ am Donnerstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, stammten 64 Prozent der Festgenommenen aus Afghanistan, 19 Prozent kamen aus Pakistan, 5 Prozent aus der Türkei und 4 Prozent der Menschen gaben Syrien als Heimatland an." (fokus.de, Donnerstag, 5. 3. 2020)

"Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ist weiter angespannt. Zehntausende Migranten aus Arabien, Afghanistan, Pakistan und Afrika wollen in die EU einwandern. (ZIB, vom 4. 3. 2020)

Aber sicher sind für Sie diese Quellen nicht seriös und nur "Fakenews der rechten Lügenpresse"!

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Mein Graz
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@Eagle67

Eine Antwort, in der auf keinen einzigen Punkt konkret eingegangen wird, sagt viel über die erst aufgestellten Behauptungen aus.

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Laird
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Also quatsch hier keinen Blödsinn....

...und woher nimmt "Mein Graz" seine "Allwissenheit" und das Recht für "wir" zu sprechen. Ach..und nun sind wir Österreicher (Mein Graz spricht über wir) auch noch an der Kriminalitätsrate der Ausländer selbst Schuld. Ich finde "Mein Graz" soll keinen Blödsinn reden ....

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Mein Graz
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@Laird

Lern lesen.Das einzige Mal, wo ich "wir" schreibe ist dass derzeit März ist. Was ist daran falsch?

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tomtitan
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Da haben Sie recht - bevor alle anderen Staaten nicht nachziehen und das gleiche stemmen wie Österreich

sollten wir uns passiv verhalten.

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tomtitan
3
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Die Grünen sind die neuen Roten -

und sie machen ihre Sache gut.

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Reipsi
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Ja die Länder-Grüne , aber

nicht die Länder und das ist ein Unterschied, das die Roten dabei sind ist klar .

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5d659df496fc130dbbac61f384859822
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Die Grünen haben die

Goschn vor der Regierungsbeteilugung gaaanz weit aufgerissen, daher ist die Enttäuschung jetzt umso größer. Von mir bekommen die nie wieder eine "Stimme".

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Marmorkuchen1649
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Die Mehrheit bestimmt

Die ÖVP hat nunmal die Mehrheit.

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tomtitan
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Oje - Ihnen bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten...

Aber Sie können immer noch die Kommunisten wählen (schämen Sie sich nicht, hab ich als Wechselwähler auch schon gemacht - Stichwort Ernest... )

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