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USA empört Neuer Raketenbeschuss auf irakische Militärbasis

Pompeo ruft irakische Regierung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen - Esper: USA hatten keine Hinweise auf konkrete iranische Anschlagspläne.

 

Auf der von US-Truppen genutzten Luftwaffenbasis Balad im Irak sind am Sonntag acht Raketen des Typs Katjuscha eingeschlagen. Dabei seien vier irakische Soldaten verletzt worden, teilte das Militär der staatlichen Nachrichtenagentur INA zufolge mit. Wer hinter dem Angriff steckt, war zunächst unklar. Der Stützpunkt liegt rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad.

Zuvor hatte die Polizei in der Provinz Salah al-Din mitgeteilt, dass es sich um neun Mörsergranaten und drei verletzte irakische Soldaten gehandelt habe. Die Geschütze hätten das Rollfeld sowie den Eingangsbereich getroffen.

US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich "empört über Berichte über einen weiteren Raketenangriff auf eine irakische Luftwaffenbasis". Pompeo schrieb auf Twitter, er bete für eine schnelle Genesung der Verwundeten. Er forderte die irakische Regierung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Diese fortgesetzten Verletzungen der Souveränität des Iraks durch Gruppen, die der irakischen Regierung nicht loyal sind, müssen ein Ende haben."

In den vergangenen Wochen waren im Irak mehrfach Raketen in der Nähe von Stützpunkten eingeschlagen, an denen US-Truppen stationiert sind. Davon war auch Balad getroffen. Der Verdacht richtet sich meistens gegen schiitische Milizen, die mit dem Nachbarland Iran verbündet sind. Sie wollen wie der Iran den Abzug der US-Truppen aus dem Land erreichen.

Auch im Stadtzentrum von Bagdad schlugen zuletzt mehrfach Raketen ein. Einige davon landeten in oder nahe dem Regierungsviertel, in dem unter anderem die US-Botschaft liegt. Berichte über Verletzte gab es dabei nicht.

Die Lage im Irak ist seit der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Luftangriff und einen Vergeltungsschlag des Irans gegen amerikanisch genutzte Militärstützpunkte sehr angespannt. Schiitische Milizen haben Vergeltung angekündigt für die Tötung Soleimanis und eines hohen irakischen Milizenführers, der bei dem US-Angriff ebenfalls ums Leben kam.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat indes eingeräumt, dass die amerikanischen Geheimdienste keine konkreten Hinweise haben, dass der Iran Angriffe auf US-Botschaften plant. US-Präsident Donald Trump hatte damit die Tötung Soleimanis gerechtfertigt.

"Der Präsident hat nicht auf ein spezifisches Beweismittel verwiesen", sagte Esper am Sonntag dem Sender CBS. "Was der Präsident gesagt hat, ist, dass es möglicherweise weitere Angriffe auf Botschaften geben könnte." Auf die Frage, ob Geheimdienstler konkrete Beweise dafür vorgelegt hätten, sagte Esper: "Ich habe keinen mit Blick auf die vier Botschaften gesehen."

Trump hatte am Freitag erklärt, die USA hätten mit der Tötung Soleimanis im Irak geplanten Angriffen auf US-Botschaften zuvorkommen wollen. "Wir haben es getan, weil sie unsere Botschaft in die Luft sprengen wollten", hatte Trump gesagt und hinzugefügt, Soleimani habe noch weitere Anschlagspläne gehabt.

Paris, London und Berlin bekräftigen Festhalten an Iran-Atomdeal

Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands wollten indes zu einem Krisentreffen in Paris zusammenkommen. Im Vorfeld des Treffens veröffentlichten die drei Staaten eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich hinter den Iran-Atomdeal aus dem Jahr 2015 stellen. "Wir bleiben dem Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung verpflichtet", stellten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, , Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson klar. Der Iran müsse jedoch alle gesetzten Schritte, die nicht im Einklang mit dem Abkommen stehen, wieder rückgängig machen. "Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Iran zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung zurückkehrt."

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer vor wenigen Tagen neuerlich zur Aufkündigung des Wiener Abkommens aufgerufen, das eine Lockerung von Wirtschaftssanktionen im Gegenzug für strenge Kontrollen des iranischen Atomprogramms vorsieht. Bisher verweigern sich die Europäer solchen Aufforderungen und wollen stattdessen zwischen Washington und Teheran vermitteln.

Der britische Premierminister Boris Johnson und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilten unterdessen die zeitweise Festnahme des britischen Botschafters im Iran. "Sie haben die Festnahme des britischen Botschafters im Iran als Verletzung internationalen Rechts verurteilt", teilte ein Sprecher des Premierministers am Sonntag nach einem Telefonat der beiden Regierungschefs mit.

Der Gesandte war am Samstag wegen des Vorwurfs, regierungskritische Proteste angestachelt zu haben, vorübergehend festgenommen worden. Der Botschafter erklärte, er habe eine Mahnwache besucht, bei der der 176 Opfer des Abschusses der Passagiermaschine durch das iranische Militär gedacht wurde. Die iranische Führung hatte den Abschuss erst am Samstag eingestanden, nachdem westliche Staaten bereits am Donnerstag entsprechende Angaben gemacht hatten.

Seit Samstag gibt es im Land massive regierungskritische Proteste, bei denen auch der Rücktritt des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei gefordert wird. US-Präsident Trump stellte sich am Sonntag demonstrativ hinter die Protestierende und warnte das iranische Regime vor einer Niederschlagung der Demonstrationen. "An die Führung im Iran - tötet nicht Eure Demonstranten", twitterte Trump. Die Welt "und was noch wichtiger ist, die USA" würden die Ereignisse im Iran genau beobachten.

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